„Deal“ oder „Tatsächliche Verständigung“ in Steuerstrafsachen

Das Finanzgericht Köln(1)/typo3/ urteilte im kürzlich veröffentlichten Fall eines Rechtsanwaltes zwar zu dessen Ungunsten, es stellte jedoch für entsprechend gelagerte anderweitige Fälle fest, dass ein Steuerzahler Vereinbarungen mit der Finanzverwaltung grundsätzlich anfechten kann, wenn sie auf widerrechtlichen Drohungen der beteiligten Beamten beruhen. Wie kann es, so frage ich mich, bei der Besteuerung überhaupt zu Drohungen von Beamten gegenüber steuerpflichtigen Bürgern, also zu möglicherweise offenen, absichtlichen/vorsätzlichen Pflichtverletzungen, zur Verletzung der Grundsätze des Rechtsstaates kommen?

Der Fall in Kürze: Steuerfahnder hatten dem Anwalt gedroht, die bereits in Gang befindlichen strafrechtlichen Untersuchungen würden ausgeweitet werden, wenn er den von ihnen vorgeschlagenen zu zahlenden Betrag nicht zugebe. In dem hierfür angefertigten Aktenvermerk legte die Steuerfahndung den bis dahin erreichten Ermittlungsstand nieder und bemerkte, es lägen weitere Ermittlungsansätze, was ist das, vor, die aber noch nicht so weit verfolgt waren, um sie in das vorgesehene Expose´ aufzunehmen.

Der Anwalt zeigte sich zunächst bereit, dem Vorschlag zuzustimmen, wobei es für ihn wesentlich war, sein wirtschaftliches Überleben zu sichern und gemessen an dem zu erwartenden Strafmaß die Zulassung als Rechtsanwalt nicht zu gefährden. In dem vom Gericht zitierten Protokoll heißt es wörtlich: „Man drohte mir, … falls ich die tatsächliche Verständigung nicht unterschreibe, meine Zulassung verlieren und ins Gefängnis kommen würde.“ Er hatte also Angst, pure Angst, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Das wussten die Beamten und deswegen haben sie dem Anwalt gedroht. Sie wollten sich die Arbeit mit weiteren Ermittlungen ersparen, vielleicht weil sie befürchten mussten, kein angemessenes zusätzliches finanzielles Ergebnis erzielen zu können oder ihr Beweismaterial ließ zu wünschen übrig, wer weiß es.

Später hat der Anwalt dann die von ihm unterzeichnete „Tatsächliche Verständigung“ mit der Begründung angefochten, er sei rechtswidrig bedroht worden. Er verwies auf § 123 Abs. 1, BGB. Wie gesagt, das Gericht gab ihm aus formalen Gründen, die im Urteil nicht beschrieben sind, zwar nicht Recht, bestimmte aber für Fälle von Drohungen durch Finanzbeamte zum allgemeinen Verständnis eventueller Widerrechtlichkeit in typisch juristischer Diktion folgendes:

Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines künftigen Übels, das nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt(2)/typo3/. Es genügt also, dass der Bedrohte ernstlich nach seiner subjektiven Vorstellung davon ausgeht, der Drohende könne den Eintritt des Nachteils beeinflussen.(3)/typo3/ Die Drohung im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB ist nach allgemeiner Auffassung dann widerrechtlich, wenn das Mittel, d.h. das angedrohte Verhalten oder der Zweck, d.h. die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beidem widerrechtlich ist(4)/typo3/.

Das Nötigungsmittel, also die angedrohte Handlung ist nur dann rechtswidrig, wenn es eine strafbare Handlung darstellt oder gegen die Sittenordnung verstößt. Dass die Steuerfahndung ankündigt, ihren Gesetzesauftrag zur Erforschung von Straftaten gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 AO zu erfüllen und weitere Ermittlungen durchzuführen, kann nicht rechtswidrig sein. Der Zweck der Drohung der Steuerfahndung, die Abgabe einer abgenötigten Willenserklärung zum Abschluss der tatsächlichen Verständigung, ist ebenfalls nicht rechtswidrig. Die tatsächliche Verständigung ist vielmehr ein von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkanntes Rechtsinstitut zur Verfahrensförderung, Verfahrensbeschleunigung und zur Herstellung von Rechtsfrieden;(5)/typo3/ von der tatsächlichen Verständigung kann auch bei Steuerfahndungsprüfungen bzw. nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens Gebrauch gemacht werden.(6)

Der Anwalt hat in dem gegen ihn geführten Steuerstrafprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit ein Geständnis abgelegt. Damit hat er bekundet, dass die gegen ihn geführten Ermittlungen rechtens waren. Das Finanzgericht hätte zu einer anderen Beurteilung kommen können, wenn er das Geständnis widerrufen und substantiierte Beweisanträge für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen gestellt hätte. Um dies hier zu beurteilen, müssten Fakten des konkreten Besteuerungsverfahrens herangezogen werden. Da diese nicht vorliegen, bedarf es der Spekulation über theoretische Fälle.

Der Anwalt hätte z.B. detailliert beweisen müssen, dass im Zeitpunkt der Drohung durch die Steuerfahndung objektiv nicht mehr mit weiteren steuerlichen Ergebnissen zu rechnen gewesen wäre, dass der von der Fahndung geforderte „Betrag“ in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem bisherigen und dem zu erwartenden Ergebnis gestanden hätte, das Szenario des Verlustes seiner wirtschaftlichen Existenz als Drohpotential keinen sachlichen Hintergrund mehr hatte, also als Quasi-Erpressung willkürlich und deshalb rechtswidrig war. Das alles konnte der Anwalt wohl nicht vortragen, sodass das Finanzgericht in diesem konkreten Fall mit Bezug auf die höchstrichterliche Rechtsprechung die Anfechtung der tatsächlichen Verständigung zu Recht zurückgewiesen hat. Vermutlich rechnete der Anwalt mit der Rettung seiner Zulassung, wenn er zunächst den Deal mit der Finanzverwaltung eingeht, um hinterher mittels Anfechtung der tatsächlichen Verständigung allenfalls Zeit zu gewinnen oder letztendlich gar Recht zu bekommen. Sein Geständnis hat dies alles zunichte gemacht.

Die sog. „tatsächliche Verständigung“ ist ein „Deal“ mit der Finanzverwaltung, auf Seiten der Behörde zum Zweck der Verfahrensförderung, der Verfahrensbeschleunigung und der Herstellung von Rechtsfrieden, auf der Seite des betroffenen Bürgers zur Steuerminimierung, zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz, z.B. zur Abwendung beruflichen Zulassungsentzuges oder der Ersparnis von Gerichts-, Sachverständigen- und Anwaltskosten. Meine Erfahrungen in diesem Bereich sagen: Richter und Staatsanwälte, Finanzbeamte und Steuerfahnder neigen mit hohem Verhandlungsgeschick dazu, die Risiken eines Strafverfahrens zu unterstreichen und die Angst der involvierten Bürger vor Strafe und Verfahrenskosten zu nutzen.

Strafverteidiger verdienen ihr Honorar ohne großen Aufwand. Hinter vielen Einstellungen verbirgt sich ein Strafprozess, der zu einem Freispruch hätte führen können oder müssen. Der sog. „Deal im Strafprozess“ ist derzeit auch Gegenstand politischer Entscheidungsprozesse. Dazu schreibt der Richter am OLG Koblenz Hermann Summa(7)/typo3/ „... wird mit dem der Wahrheitsfindung verpflichteten Strafprozess eine der wichtigsten Errungenschaften deutscher Rechtsstaatlichkeit faktisch abgeschafft. An seine Stelle tritt der Kuhhandel mit der Gerechtigkeit; an die Stelle der öffentlichen Hauptverhandlung ein Kammerspiel zur Täuschung der Öffentlichkeit“.

Geschäftsgrundlage des "Urteils" ist dann nicht die Schuld des Angeklagten, sondern das gemeinsame Bestreben der Juristen, eine Sache ohne größeren Aufwand über die Bühne zu bekommen. Verfahrensökonomie ersetzt Gerechtigkeit; an die Stelle der Regeln des Rechts treten die Gesetze des Handels. Deals und tatsächliche Verständigungen haben also, obwohl von der Gerichtsbarkeit gedeckt, beim Umgang der Bürokraten mit betroffenen Bürgern in der Praxis und bei sachkundigen Juristen ein erhebliches „Geschmäckle“; sie bewegen sich im Graubereich menschlicher Unzulänglichkeiten auf beiden Seiten. Dem Verteidiger kommt dabei ein erhebliches Maß an Verantwortung und Engagement zu, dem er nur in absoluter Unabhängigkeit gerecht werden kann.

1) Urteil des FG Köln vom 20.10.2011, 15 K 3692/08

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