Waren Sie schon einmal vor Gericht? Ich hoffe nicht – es sei denn, Sie sind Täter, gemein, brutal, menschenverachtend. Dann sind Sie vor einem deutschen Gericht gut aufgehoben. Ihr Anwalt wird einen Gutachter finden, der Ihnen eine schwere Kindheit attestiert, Vater Trinker, Mutter Hure, und glaubhaft darlegt, dass Sie zur Tatzeit unter Drogen standen oder derart betrunken waren, dass Sie für die Tat nicht verantwortlich gemacht werden können. Das Gericht wird diesem Antrag folgen und milde urteilen. Wie es den Opfern und deren Angehörigen (Hinterbliebenen) geht, interessiert nicht. Das ist die späte Rache der Alt-68er am Establishment, die jetzt auf dem Richterstuhl sitzen. Dass sie selbst längst zum Establishment gehören, ficht sie nicht an. Die linke Ideologie in ihren Gehirnzellen ist unausrottbar. 

Opfer tot – Täter auf freiem Fuß

Im Strafrecht ist es gängige Routine, dass wir mit Urteilen – „im Namen des Volkes“ – konfrontiert werden, über die der gesetzestreue Bürger mit einigermaßen gesundem Menschenverstand und natürlichem Gerechtigkeitssinn nur den Kopf schütteln kann.

Jüngstes Beispiel aus Berlin: Ein unbescholtener junger Mann, Giuseppe Marcone, (23) wird im September 2011 im U-Bahnhof Kaiserdamm von zwei betrunkenen Schlägern, Ali T. und Baris B., angepöbelt, provoziert und geschlagen. Giuseppe hat Angst, will einer weiteren Auseinandersetzung aus dem Weg gehen und flieht – verfolgt von Ali T. Beim Überqueren des Kaiserdamms (eine vielbefahrene innerstädtische Magistrale mit vier Spuren pro Richtung) wird Giuseppe von einem Auto erfasst und tödlich verletzt. Jeder Idiot erkennt: Die Attacke der beiden Schläger ist ursächlich für Giuseppes Tod – nicht so der Richter. Ali T. bekommt zwei Jahre auf Bewährung und verlässt den Gerichtssaal als freier Mann. Begründung des Richters: „Wenn er (Giuseppe) langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert.“ Ja wie läuft denn ein Mensch, der Todesangst hat? So schnell er kann! Oder etwa nicht?

Solche Milde hat keinerlei erzieherischen Wert für den Täter, geschweige denn eine abschreckende Wirkung für potenzielle Nachahmer. Derartige Urteile sind geradezu eine Einladung für gewaltbereite Jugendliche, willkürlich andere Menschen zu drangsalieren, im Zweifelsfalle bis zum Tode. Was soll’s? Passiert ja nichts. Urteile wie dieses nach dem Motto: „das Opfer ist selber schuld“, sind definitiv nicht „im Namen des Volkes“. 

Justizdarwinismus im Zivilrecht

Mit dem Strafrecht haben die wenigsten von uns etwas zu tun, mit dem Zivilrecht schon eher. Scheidungsklage, Mietstreitigkeiten, Arbeitsrecht, Vertragsverletzungen etc. – damit werden wir unter Umständen konfrontiert, ob es uns gefällt oder nicht. Doch auch hier verhält sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht anders als im Strafrecht. Du musst betrügen und lügen bis sich die Balken biegen, auf krank machen und das „arme Ich“ herauskehren. Dann wird alles gut. Dann hast du die Richterin/den Richter auf deiner Seite. Vorbehaltlos und ehrlich daher zu kommen, die Fakten auf den Tisch zu legen und darauf zu hoffen, dass das der Gerechtigkeit dienen würde, ist so bescheuert, wie der Gedanke, dass dem Walsterben im Pazifik endlich Einhalt geboten würde. Die Japaner werden weiter die Wale killen, und die Richter in Deutschland werden in dir weiter nichts als ein Aktenzeichen sehen. Das hast du dann mit dem Wal im Pazifik gemein: Gott hat euch verlassen, und der Rest der Welt kümmert sich einen Dreck darum.

Beispiel aus meinem unmittelbaren Bekanntenkreis: Eine Frau erhält nach 25 Jahren von der neuen Eigentümerin die Räumungsklage für ihre Wohnung. Grund: Der seit Jahren getrennt lebende Ehemann hat die laut Ehevertrag vereinbarten Mietzahlungen nicht regelmäßig zum Monatsersten geleistet. Die Frau und ihr neuer Lebensgefährte setzen alles daran, um mit der Hausverwaltung zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ab sofort wird die Miete pünktlich in voller Höhe gezahlt, Betriebskosten-Rückstände werden beglichen. In der ersten Instanz wird die Räumungsklage abgewiesen. Doch die Hausverwaltung geht in die zweite Instanz, denn die Altverträge sind nicht lukrativ genug. Man will die Wohnungen frei machen, luxussanieren und dann die Miete kräftig erhöhen. Gängige Praxis in einer der besten Wohnlagen Berlins.  

In der zweiten Instanz urteilt die Richterin dann allein nach formaljuristischen Gegebenheiten: Die mit Verspätung eingegangenen Mietzahlungen über mehrere Monate und ein nicht zustande gekommener Vergleich, weil der Ehemann der Frau seine Unterschrift verweigert hat, sind entscheidend. Dass alle Forderungen der Hausverwaltung erfüllt wurden, interessierte die Richterin nicht. Fazit: Die Frau muss ihre Wohnung, die sie vor 25 Jahren mit sehr großem finanziellen Aufwand saniert und eingerichtet hat, räumen.

Um das Verfahren neu aufzurollen – schließlich war auch ein Meineid von einer Mitarbeiterin der Hausverwaltung mit im Spiel – fehlt der Frau das Geld. Sie muss sich eine neue Wohnung suchen und alle teuren Einbauten (Küche, Bad, Böden etc.) zurücklassen.

Vor Gericht und auf Hoher See…

Indem du zum Aktenzeichen verkommen bist, geraten deine Lebenssituation, deine menschlichen Bedürfnisse, dein Empfinden für Recht und Gerechtigkeit völlig in den Hintergrund. Ein Aktenzeichen hat nichts zu wollen, nichts zu bestimmen – es wird bearbeitet. Die Frage ist, wie und wann? Wann geht dem einen oder anderen Aktenzeichen die Luft aus? Wann kann dieses Aktenzeichen die Anwalts- und Gerichtskosten nicht mehr tragen? Wann knickt es ein und gibt auf? Survival of the (financial) Fittest.

Nicht wahr, Euer Ehren, das ist die Frage, um die es geht. Sie leben in einem großzügigen Loft in Kreuzberg oder in einer feinen Villa in Grunwald, sind von Hause aus faul und mögen sich mit diesem oder jenem Fall überhaupt nicht auseinandersetzen. Verstehe ich, es liegt so viel Mist auf Ihrem Tisch. Aber Sie sind Richter, verdammt noch Mal, und dieser demokratische Staat hat Ihnen mit seiner im Grundgesetz festgeschriebenen Gewaltenteilung eine unglaubliche Macht zugebilligt. Seien Sie sich dieser Macht bewusst und setzen Sie sie ein, um Recht zu sprechen, und nicht um unschuldige Menschen zu quälen.

Dem einen oder anderen „Gott in schwarzer Robe“ wird dieser Beitrag nicht gefallen. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist sakrosankt, die macht man nicht von der Seite an. Dabei haben jeden Tag unzählige Menschen damit zu tun. Und sie sind hilflos. Wie heißt es doch so schön? „Vor Gericht und auf Hoher See bist du in Gottes Hand.“