Der EU-Pakt mit der Türkei und Erdogan ist mit dem heutigen Tag in Kraft getreten (worden). Im Folgenden werden wichtige Debattenbeiträge zu diesem Thema zusammengefasst.

Die Politik Angela Merkels offenbart mit dem Pakt mit dem Despoten Erdogan ihr hässliches Gesicht. Erdogan führt in der Türkei Krieg gegen die Kurden. Hunderttausende fliehen vor seinen Verfolgungen. Erdogan gehört wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht nach Brüssel, sondern nach Den Haag.

Der Pakt zur kollektiven Ausweisung von Flüchtlingen verstößt gegen das Völkerrecht. Die EU hat ihr Schicksal damit in die Hände eines Hasardeurs und Verbrechers gelegt, der auch durch seine Unterstützung islamistischer Mörderbanden in Syrien immer mehr Menschen in die Flucht treibt.

EU-Türkei-Abkommen ist Meilenstein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Am heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei auf einen ambitionierten Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt. Der gemeinsame Plan mit der Türkei stellt einen eminent wichtigen Meilenstein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Die Einigung hat das Potenzial, das menschenverachtende Geschäftsmodell Balkanroute zu beenden. Dieses Geschäftsmodell führt seit Monaten dazu, dass skrupellose Schlepperbanden auf dem Rücken von geschundenen Menschen, die fliehen, Milliardeneinnahmen machen. Diese Banden haben vorsätzlich in Kauf genommen, dass bisher mehr als 1.000 Menschen auf der Balkanroute gestorben sind.

Zugleich setzt sich die Türkei in dem Plan ehrgeizige Ziele, die zu einer erheblichen Beschleunigung der Visaliberalisierung und der EU-Beitrittsverhandlungen führen sollen. Um diese zu erreichen, wäre ein grundlegendes Umdenken der türkischen Regierung in Richtung einer Annäherung an die Europäische Union notwendig, insbesondere bei den Menschenrechten und für mehr Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land. Dies wäre zum Vorteil von 80 Millionen türkischen Staatsbürgern und – wegen der erforderlichen Einführung biometrischer Reisepässe im Rahmen der Visaliberalisierung – auch ein Sicherheitsgewinn für die Europäische Union.

Wichtig ist: Die Einhaltung der Voraussetzungen unterliegt über Mitwirkungsrechte der Kontrolle des Deutschen Bundestages. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die erforderlichen Bedingungen für die Visaliberalisierung und die Forcierung der EU-Beitrittsverhandlungen ohne politische Rabatte umgesetzt werden.

EU-Türkei-Abkommen ist Einstieg in nachhaltige Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung. Das beharrliche Festhalten am Ziel einer gesamteuropäischen Lösung hat sich gelohnt. Das Brüsseler Ergebnis ist auch ein klarer Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Vereinbarung von Brüssel ist ein enormer Fortschritt auf dem Weg, die Herausforderung der Flüchtlingskrise nachhaltig zu bewältigen. Vor allem wird sie das Geschäftsmodell der Schlepper in der Ägäis völlig unattraktiv machen. Die Legende der Schlepper, dass man durch Zahlung von Dollars an sie über die Türkei sicher nach Deutschland und Europa gelangen könne, kann nicht mehr aufrechterhalten werden. 

In welcher Weise die jetzt getroffene Vereinbarung schon die abschließende Lösung der Krise darstellt, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen und Monaten erweisen. Es gibt aber nun endlich einen Rahmen, wie die EU gemeinsam und geschlossen auf eine Herausforderung wie die aktuelle Flüchtlingsbewegung reagiert: durch wirksamen Schutz der Außengrenzen, Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU und Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Konzept wird sich in seinen Grundzügen auch in künftigen Krisensituationen Europas bewähren.

Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht. Europa versucht sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen.

Zweifellos trägt die Türkei die Hauptlast der Auswirkungen des syrischen Bürgerkrieges. Deshalb ist eine finanzielle Unterstützung richtig und mehr Geld hätte schon viel früher fließen müssen. Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig. Es muss die Frage beantwortet werden, wie ein rechtsstaatlich gesichertes Verfahren gewährleistet werden soll. Es geht um individuelle Schicksale.

Zudem ist die Türkei kein Land, in dem die Genfer Flüchtlingskonvention voll anerkannt ist. In der Türkei werden Menschenrechte missachtet, die Pressefreiheit drastisch eingeschränkt, wird ein Bürgerkrieg gegen die Kurden geführt.

Europäische Staats- und Regierungschefs beschließen Abkommen mit Türkei: Künftig sollen vermehrt Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit der Türkei am Freitag beschlossen.

"Mit dem Deal lagern die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung aus“, sagt die SPD-Innenexpertin und Fachsprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Birgit Sippel. „Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist wichtig. Aber sie darf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage nicht ersetzen. Wieder haben sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in der EU einigen können. Dringend erforderlich wäre auch die Umsetzung der längst beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Das Abkommen mit der Türkei kann nur etwas bringen, wenn wir auch eine innereuropäische Lösung finden.“

Darüber hinaus äußert die SPD-Europaabgeordnete zu mehreren Punkten des Abkommens Bedenken.

Zum neuen Umsiedlungsprogramm: „Das sogenannte neue Umsiedlungsprogramm ist ein alter Hut: längst beschlossene, aber nicht umgesetzte Umsiedlungs-Plätze sollen für die Türkei genutzt werden. 18.000 der 22.504 im vergangenen Jahr beschlossenen Plätze sind noch nicht ausgeschöpft.“ Dazu sollen weitere 54.000 Plätze aus dem Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge innerhalb der EU kommen. „Das kann nicht sein. Wir brauchen die Umsiedlung für die Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Sonst ist Griechenland bald endgültig mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert.“

Zur Eins-zu-eins-Regelung: „Wir haben immer legale Wege gefordert. Nur so graben wir den Schleppern das Wasser ab“, so Birgit Sippel. „Doch die Übernahme allein von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei kann das individuelle und im Einzelfall zu prüfende Asylrecht von Menschen anderer Nationalitäten nicht aushebeln. Auch beispielsweise irakische Flüchtlinge können schutzbedürftig sein.“

Zur Rückführung sämtlicher Migranten in die Türkei: „Sämtliche Flüchtlinge in die Türkei zurückzusenden, ist mit EU-Asylrecht und Genfer Konvention nicht vereinbar. Jetzt wird wenigstens die Form gewahrt durch vorgelagerte Einzelfallprüfung. Dies allein Griechenland aufzuerlegen ist unsolidarisch, ein Zeitraum von einer Woche absolut unrealistisch", so Birgit Sippel. Die Abgeordnete ist weiterhin der Auffassung, dass die Türkei nicht als sicherer Drittstaat gelten könne. „Dafür gibt es zu viele Berichte von Nichtregierungsorganisationen über Zurückweisungen, außerdem gewährt die Türkei Nichteuropäern bis heute keinen Flüchtlingsstatus.“ Erst wenn diese beiden Kriterien erfüllt seien, dürfe die Türkei als sicherer Drittstaat behandelt werden, so die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten.

„Wir brauchen endlich mehr Solidarität innerhalb der EU mit einer fairen Verteilung. Die kann auch ein Abkommen mit der Türkei nicht ersetzen“, so Birgit Sippel.

429 Bundestagsabgeordnete haben am 25. Februar in namentlicher Abstimmung unter Beweis gestellt, dass sie in der Flüchtlingsfrage gerne auch mal unsere rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien hintanstellen. Gegen breite Kritik von zahlreichen Verbänden und Kirchen wurde das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren beschlossen. Es gab 147 Gegenstimmen hauptsächlich von Seiten der Opposition, aber auch von einigen SozialdemokratInnen.

Wir Grüne halten dieses Gesetzespaket für verantwortungslos; es wird viel Schaden anrichten, vor allem zu Lasten der Schutzbedürftigsten, der Kinder. Unser Hauptkritikpunkt ist die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz, da dadurch nur noch mehr Frauen und Kinder zu einer lebensbedrohlichen Flucht übers Meer gezwungen werden. Eine Einzelfallprüfung reicht noch lange nicht aus, um allen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Schutz zu bieten, die darauf angewiesen sind. Daneben bemängeln wir, dass Abschiebungen kranker Menschen beschleunigt werden sollen und entgegen EU-Vorgaben keine besonderen Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder in dem Gesetz enthalten sind.

Hier zu unserem Entschließungsantrag zum Asylpaket II.

Es darf keinen Menschenhandel zwischen Merkel und dem Terrorpaten Erdogan geben. Dieser Pakt wäre eine Schande für Europa und verstößt gegen das Völkerrecht.

Die Bundesregierung handelt unverantwortlich, wenn sie ein Regime zum Premiumpartner in der Flüchtlingskrise erklärt, das selbst massiv Fluchtursachen erzeugt. Es ist absurd, ausgerechnet die türkische Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt und den IS unterstützt, mit Milliarden und einer Eintrittskarte für die EU zu belohnen. Angela Merkel hat sich mit ihren Alleingängen immer stärker isoliert und ist damit für das Scheitern einer solidarischen und für alle verbindlichen europäischen Lösung mitverantwortlich.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen und der Europarat fordern die EU auf, diesen Skandalpakt mit der Türkei nicht zu schließen. DIE LINKE schließt sich dieser Forderung an und fordert die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit Erdogan sofort abzubrechen und auf menschenrechtlicher Grundlage neu zu justieren.

Platz für Ihre Meinungen zu diesen Debattenbeiträgen gibt es hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1337046616312579&id=184863404864245

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