Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
BI KW e.V.
BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
Demokratisches Fenster
Zernsdorfer kämpfen für ihre Rechte. Demokratisches Fenster nennen sie die aktuelle Kolumne ihrer Bürgerinitiative. Neu die Beiträge:
Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:
Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. lesen
Dokumentationen:
Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen
Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen
Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen
Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
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Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
Verletzungen
Geheimdienste
Liebe Leser,
mehr als 490.000 Mal hatten Leser mit Ihrem "Like" Zustimmung zu einzelnen Artikeln und/oder zu GT insgesamt bekundet. Wir nennen diese Leser Abonenten. Doch den Facebook-Button - bis Mai 2018 in GT auf der Startseite sowie hinter jedem Artikel angeboten - haben wir im Zusammenhang mit der DSGVO-Diskussion 2018 abgeschaltet. So soll über diesen Weg kein Leser durch diesen Button unwillentlich Daten an Facebook senden. Lediglich noch auf der GT-Firmenseite bei Facebook selbst können Leser für GT stimmen - und tun das bitte auch.
Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

NATO-Einsatz in der Ägäis ist <br /> Beihilfe zum Völkerrechtsverstoß
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).
Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern.
Die NATO hat bis zum 1. August in 109 Fällen sogenannte Migrationsbewegungen festgestellt und an die türkische bzw. griechische Küstenwache gemeldet. Von der Deutschen Marine stammten allein 24 dieser Meldungen. Die Bundesregierung bestätigt, dass in mindestens einem Fall am 31. März 2016 50 Flüchtlinge, die bereits griechische Gewässer erreicht hatten, von der griechischen Küstenwache aufgenommen und an deren türkische Kollegen übergeben wurden. Die Beteiligung deutscher Kriegsschiffe an diesem Verfahren stellt faktisch eine Beihilfe zur Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention dar.
Für den Fall, dass ein Schiff der Deutschen Marine Flüchtlinge aus Seenot rettet, ist grundsätzlich vorgesehen, diese in die Türkei zurückzubringen, auch wenn sie in griechischen Gewässern aufgenommen wurden. Lediglich für diejenigen, die 'nachvollziehbar geltend machen', dass ihnen in der Türkei Verfolgung droht, ist der Bundesregierung zufolge eine Einzelfallprüfung vorgesehen, die dann vom Bundesministerium der Verteidigung bearbeitet wird.
Ich halte dieses Vorgehen für extrem problematisch. Es ist in keiner Weise gewährleistet, dass eventuell aus Seenot Gerettete tatsächlich Gelegenheit erhalten, Gründe gegen eine Rückführung in die Türkei rechtzeitig und 'nachvollziehbar' geltend zu machen. Die Schutzsuchenden werden erschöpft aus dem Wasser gezogen, sind traumatisiert oder bedürfen ärztlicher Versorgung – und dann sollen sie schnellstmöglich einem Marineangehörigen, der womöglich gar nicht ihre Sprache spricht, Gründe darlegen, warum sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden dürfen? Das ist absurd. Und der Begriff des 'nachvollziehbaren' Vorbringens ist viel zu schwammig. Wer soll darüber entscheiden? Die Soldaten an Bord eines Kriegsschiffs sind schließlich keine Völkerrechtsexperten.
Schon aus humanitärer Sicht wäre es erforderlich, Flüchtlinge, die bereits in griechischem Gewässer sind, auch auf griechischen Boden zu bringen, damit sie dort Asyl beantragen können. Wenn sie davon abgehalten werden, läuft das faktisch darauf hinaus, ihnen den Zugang zu einem existenziellen Grundrecht zu verweigern.
Ulla Jelpke: EU-weite Aushebelung des Asylrechts droht
Zu aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems.
Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen.
Die Vorschläge der EU-Kommission richten sich gegen die Schutzsuchenden, denn sie beinhalten vor allem Sanktionen und Asylrechtsverschärfungen - wie etwa zusätzliche Haftgründe und Leistungskürzungen. Diese sollen insbesondere Flüchtlinge treffen, die sich dem unfairen und unmenschlichen Dublin-System durch eine Weiterflucht innerhalb der EU widersetzen – obwohl sie dafür meist gute Gründe haben.
Begleitend zum kollektiven Asylrechtsabbau soll es zukünftig auch EU-weit geltende Listen sogenannter sicherer Herkunfts- und Drittstaaten geben, die die bisher auf nationaler Ebene geführten Listen ersetzen. Ganz oben wird wohl die Türkei stehen, wenn es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung geht. Zum Zweck der Abschottung und Abschiebung werden die Augen verschlossen vor den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem brutalen Krieg gegen die Kurden. Das allein zeigt, dass die künftige Abschottungspolitik keine moralischen und rechtsstaatlichen Skrupel mehr kennt. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.
Ulla Jelpke: Bundesregierung muss Notbremse bei Flüchtlingsdeal mit Erdogan ziehen
Zu Meldungen, wonach die Türkei syrischen Flüchtlingen trotz Visa für Deutschland die Ausreise verweigere.
Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle Fachkräfte im eigenen Land horten – ohne sie in ihren Berufen arbeiten zu lassen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung diesen schmutzigen Deal schnellstens aufkündigen.
Dieses Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hätte nie geschlossen werden dürfen. Flüchtlinge sind keine Waren, die über die Grenzen hin- und hergeschoben werden dürfen. Es ist allerdings pure Heuchelei, Erdogan jetzt vorzuwerfen, dass er syrische Fachkräfte im Land behalten und nur schlecht ausgebildete oder schwerkranke Flüchtlinge nach Europa weiterreisen lassen will. Denn auch die Bundesregierung beteiligt sich an dieser Unterteilung in wirtschaftlich ‚nützliche‘ und angeblich ‚nicht nützliche‘, Flüchtlinge. Allen Menschen in Not muss geholfen werden – ungeachtet von Nützlichkeitserwägungen.
Die Autorin: Ulla Jelpke ist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.