Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum NATO-Einsatz in der Ägäis (BT-Drs. 18/9430).

Der Einsatz der Deutschen Marine in der Ägäis läuft darauf hinaus, Flüchtlingen den Zugang zu einem Grundrecht zu verweigern.

Die NATO hat bis zum 1. August in 109 Fällen sogenannte Migrationsbewegungen festgestellt und an die türkische bzw. griechische Küstenwache gemeldet. Von der Deutschen Marine stammten allein 24 dieser Meldungen. Die Bundesregierung bestätigt, dass in mindestens einem Fall am 31. März 2016 50 Flüchtlinge, die bereits griechische Gewässer erreicht hatten, von der griechischen Küstenwache aufgenommen und an deren türkische Kollegen übergeben wurden. Die Beteiligung deutscher Kriegsschiffe an diesem Verfahren stellt faktisch eine Beihilfe zur Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention dar.

Für den Fall, dass ein Schiff der Deutschen Marine Flüchtlinge aus Seenot rettet, ist grundsätzlich vorgesehen, diese in die Türkei zurückzubringen, auch wenn sie in griechischen Gewässern aufgenommen wurden. Lediglich für diejenigen, die 'nachvollziehbar geltend machen', dass ihnen in der Türkei Verfolgung droht, ist der Bundesregierung zufolge eine Einzelfallprüfung vorgesehen, die dann vom Bundesministerium der Verteidigung bearbeitet wird.

Ich halte dieses Vorgehen für extrem problematisch. Es ist in keiner Weise gewährleistet, dass eventuell aus Seenot Gerettete tatsächlich Gelegenheit erhalten, Gründe gegen eine Rückführung in die Türkei rechtzeitig und 'nachvollziehbar' geltend zu machen. Die Schutzsuchenden werden erschöpft aus dem Wasser gezogen, sind traumatisiert oder bedürfen ärztlicher Versorgung – und dann sollen sie schnellstmöglich einem Marineangehörigen, der womöglich gar nicht ihre Sprache spricht, Gründe darlegen, warum sie nicht in die Türkei zurückgebracht werden dürfen? Das ist absurd. Und der Begriff des 'nachvollziehbaren' Vorbringens ist viel zu schwammig. Wer soll darüber entscheiden? Die Soldaten an Bord eines Kriegsschiffs sind schließlich keine Völkerrechtsexperten.

Schon aus humanitärer Sicht wäre es erforderlich, Flüchtlinge, die bereits in griechischem Gewässer sind, auch auf griechischen Boden zu bringen, damit sie dort Asyl beantragen können. Wenn sie davon abgehalten werden, läuft das faktisch darauf hinaus, ihnen den Zugang zu einem existenziellen Grundrecht zu verweigern.

Zu aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems.

Die geplanten Vereinheitlichungen in der EU-Asylpolitik bedeuten eine kollektive Herabsenkung der Standards für die Flüchtlingsaufnahme und Asylverfahren sowie eine weitere Aushebelung des Asylrechts. Bislang konnte sich die EU ja auch nur auf gemeinsame Konzepte zur Abschottung, nicht aber zur Aufnahme von Flüchtlingen einigen.

Die Vorschläge der EU-Kommission richten sich gegen die Schutzsuchenden, denn sie beinhalten vor allem Sanktionen und Asylrechtsverschärfungen - wie etwa zusätzliche Haftgründe und Leistungskürzungen. Diese sollen insbesondere Flüchtlinge treffen, die sich dem unfairen und unmenschlichen Dublin-System durch eine Weiterflucht innerhalb der EU widersetzen – obwohl sie dafür meist gute Gründe haben.

Begleitend zum kollektiven Asylrechtsabbau soll es zukünftig auch EU-weit geltende Listen sogenannter sicherer Herkunfts- und Drittstaaten geben, die die bisher auf nationaler Ebene geführten Listen ersetzen. Ganz oben wird wohl die Türkei stehen, wenn es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung geht. Zum Zweck der Abschottung und Abschiebung werden die Augen verschlossen vor den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und dem brutalen Krieg gegen die Kurden. Das allein zeigt, dass die künftige Abschottungspolitik keine moralischen und rechtsstaatlichen Skrupel mehr kennt. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.

Zu Meldungen, wonach die Türkei syrischen Flüchtlingen trotz Visa für Deutschland die Ausreise verweigere.

Die Bundesregierung hatte gehofft, die Türkei als Türsteherin Europas für ihre Abschottungszwecke einzuspannen und sich zugleich die Rosinen unter den Flüchtlingen herauszupicken. Doch sie hat den skrupellosen Despoten Erdogan unterschätzt: Dieser lässt die syrischen Flüchtlinge vorsortieren und möchte möglichst alle Fachkräfte im eigenen Land horten – ohne sie in ihren Berufen arbeiten zu lassen. Als Konsequenz sollte die Bundesregierung diesen schmutzigen Deal schnellstens aufkündigen.

Dieses Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hätte nie geschlossen werden dürfen. Flüchtlinge sind keine Waren, die über die Grenzen hin- und hergeschoben werden dürfen. Es ist allerdings pure Heuchelei, Erdogan jetzt vorzuwerfen, dass er syrische Fachkräfte im Land behalten und nur schlecht ausgebildete oder schwerkranke Flüchtlinge nach Europa weiterreisen lassen will. Denn auch die Bundesregierung beteiligt sich an dieser Unterteilung in wirtschaftlich ‚nützliche‘ und angeblich ‚nicht nützliche‘, Flüchtlinge. Allen Menschen in Not muss geholfen werden – ungeachtet von Nützlichkeitserwägungen.

Die Autorin: Ulla Jelpke ist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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