Anlässlich der Ablehnung des CETA-Abkommens mit Kanada durch das Parlament der belgischen Provinz Wallonie.

Es würde der Bundesregierung gut anstehen, die Interessen ihrer Bürger so konsequent zu vertreten, wie das die Regierung der Wallonie macht. Zu Recht befürchtet die Regierung der Wallonie zum Beispiel deutliche Konkurrenznachteile für ihre Bauern. Die bewirtschafteten Flächen in Kanada sind deutlich größer als in Europa, die Produktionskosten damit geringer. Die Befürchtung eines Sterbens von kleinen Höfen in Europa bei offenen Märkten für Agrarprodukte aus Kanada liegt damit auf der Hand. Bei uns kümmert das die Bundesregierung offensichtlich nicht.

Das Vorgehen der europäischen Union und der Wirtschaftsminister seiner Mitgliedsstaaten, das Abkommen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, bevor die nationalen Parlamente darüber entschieden haben, erhöht  die Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union. Der Druck, der gegen die Wallonen jetzt ausgeübt wird, ignoriert den Willen der Bürgerinnen und Bürger und schadet der Demokratie. Auch die Bunderegierung ignoriert die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger und sogar die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Der Autor: Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Zum Abbruch der CETA-Verhandlungen beim Europäischen Rat.

Es ist gut, dass CETA heute nicht zum Abschluss gebracht wurde. Der Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen war nie auf die Wallonie beschränkt. Er ist eine europaweite Bewegung, in der sich Millionen Menschen für eine bessere Handelspolitik engagieren.

Wer behauptet, dass Europa ohne CETA nie wieder ein Abkommen würde abschließen können, redet die politische und wirtschaftliche Kraft des Kontinents mutwillig klein. Kommission und Bundesregierung müssen endlich verstehen, dass sich die Kritik gegen eine falsche Verhandlungsagenda richtet.

Die  Kommission sollte jetzt endlich einen Schlussstrich unter die verzweifelten Rettungsversuche ziehen, mit denen sie das brandgefährliche CETA Abkommen in den letzten Wochen versucht hat durchzusetzen. Stattdessen braucht es dringender denn je einen kompletten Neustart sowohl für CETA als auch für die europäische Handelspolitik.

Die Autorin: Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bündnisgrünen.

Um die Zustimmung der SPD zum unbeliebten EU-Kanada Handelsabkommen CETA zu erkaufen, hat Vizekanzler Sigmar Gabriel seiner Partei in Wolfsburg rechtlich verbindliche Klarstellungen versprochen. Die geleakte Vorlage der EU-Kommission für eine Zusatzerklärung, die morgen von den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel beraten wird, liest sich jedoch wie eine Sammlung von Werbebotschaften. Die entscheidende Frage lautet nun: Lassen sich Gabriel und die SPD von der EU-Kommission mit einer PR-Wolke abspeisen?

Mit dem geleakten Entwurf für die Zusatzerklärung wäre nach Ansicht des Stop TTIP Bündnisses keine der Wolfsburger Bedigungen der SPD ernsthaft adressiert. Während die SPD zum Beispiel die hochumstrittenen Investorenklagen auf Fälle beschränken würde, in denen Investoren gegenüber inländischen Unternehmen benachteiligt werden, wiederholt die Erklärung hochproblematische Formulierungen aus dem CETA-Text. Während die Klagerechte für Investoren bekräftigt werden, ist von Sanktionen bei Verstössen gegen arbeits-, sozial- und umweltrechtlichen Standards nicht die Rede. Internationale Handelsexperten wie der kanadische Wirtschaftsjurist Steve Shrybman bekräftigten, dass der Kommissionsvorschlag nicht einmal den Anschein erhebt, rechtlich wirksam zu sein.

Der handelspolitische Experte Jörg Haas (Campact) aus dem Trägerkreis von Stop TTIP erklärt dazu: “Der geleakte Entwurf ist vor allem ein Schlag ins Gesicht für all die Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die Hoffnungen auf Last-Minute-Änderungen an CETA gesetzt hatten. Nun wird sich zeigen, ob die Wolfsburger Bedingungen der SPD zur Zustimmung zu CETA wirklich harte Kriterien sind – und Sigmar Gabriel sowie die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament CETA in dieser Form die Zustimmung verweigern.”

Europaweit haben etwa 3,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP & CETA unterschrieben, davon weit über eine Million aus Deutschland.

Stop TTIP setzt sich dafür ein, dass die europäischen Regierungen und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Entscheidung über CETA nicht auf der Grundlage von unverbindlichen Zusicherungen aus der Werbeabteilung der Kommission treffen, sondern sich zu den Bedenken der Bevölkerung öffentlich äußern. Daher können Bürgerinnen und Bürger seit Juni mit dem Online-Tool “CETA CHECK” inhaltliche Fragen zum CETA-Vertragstext an die Abgeordneten und die zuständigen Minister schicken. Die 27 Europaabgeordnete der SPD haben bislang über 13.500 Anfragen erhalten – nur fünf von ihnen hielten es bislang für nötig, auf die Sorgen ihrer Wählerinnen und Wähler einzugehen. Unter den Dialogverweigerern befinden sich der EP-Präsident Martin Schulz sowie der Berichterstatter des EP zu CETA, Bernd Lange.

Die inhaltliche Analyse vom Experten für Handelspolitik von Campact, Jörg Haas zur geleakten CETA-Zusatzerklärung “PR statt Zusatzprotokoll: Was das geleakte CETA-Papier verrät” ist auf dem Campact-Blog abrufbar:
https://blog.campact.de/2016/10/pr-statt-zusatzprotokoll-was-das-geleakte-ceta-papier-verraet/

Die Dialogplattform CETA-CHECK ist unter folgender URL erreichbar:
http://www.cetacheck.eu

Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits seine Entscheidung verkünden.

Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung am Mittwoch werden die Eil-Anträge aus vier Verfassungsbeschwerden sowie einer Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke sein. So haben die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie eine einstweilige Anordnung gegen die so genannte vorläufige Anwendung von CETA beantragt (AZ: 2 BvR 1823/16). Durch die vorläufige Anwendung würde das Abkommen bereits lange vor einer Abstimmung im Deutschen Bundestag Gültigkeit erlangen. Der EU-Ministerrat soll am 18. Oktober sowohl über die Annahme von CETA als auch über dessen vorläufige Anwendung abstimmen. Gibt das Bundesverfassungsgericht dem Eil-Antrag statt, würde es den deutschen Vertreter im Ministerrat dazu auffordern, gegen die vorläufige Anwendung zu stimmen. Die Beschwerdeführer sehen in dem Handelsabkommen eine Gefahr für die Demokratie, da Wirtschaftsinteressen etwa durch Sonderklagerechte höher bewertet werden und Standards gefährden können.

Kern der Verfassungsbeschwerde ist eine Überprüfung, ob der CETA-Vertrag im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz steht. Diese Frage wird in dieser Woche aller Voraussicht nach noch nicht vom Bundesverfassungsgericht behandelt, sondern wäre Gegenstand eines späteren Hauptsacheverfahrens.

Die wichtigsten Fragen rund um die Anhörung und die Verfassungsbeschwerde beantworten Mehr Demokratie, foodwatch und Campact in einem Hintergrundpapier das im Internet zum Download bereit steht.

Link:

•    Fragen und Antworten: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/10/2016-10-10_FAQ_CETA-Verfassungsbeschwerde.pdf
•    Kommentar zur Stellungnahme der Bundesregierung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/10/2016-10-06-CETA_Kommentar_Folgenabwaegung_Stellunganhme-Bundesregierung.pdf

Termine:

•    Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10 Uhr

•    Urteilsverkündung (geplant): Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10 Uhr

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