Immer nur streiten. Nein, das hilft der Glaubwürdigkeit nicht. Weder in der Beurteilung von Parteien noch von politischen Diskussionen. EU- und Bundespolitiken dieser Tage sind dafür ein gutes Beispiel.

Immer alles durchwinken, glattbügeln, Schwamm drüber und jede gesetzesbrecherische Schweinerei gutheißen. Nein, auch das hilft der Glaubwürdigkeit nicht. Weder in der großen noch in der kleinen Politik. Bestes Beispiel dafür ist Königs Wusterhausen. Der im Hauptausschuss am 15. 2. 2016 den SVV-Mitgliedern mitgeteilte Genehmigungsbeschluss des Landrates für den einfach mal flott durchgewinkten Windpark Uckley. Trotz aller Widersprüche dürfen die windigen Gesellen von der Abo-Wind, der verantwortlichen Baugesellschaft für dieses gesundheitsschädliche Unternehmen die Windräder in die geschützte Naturlandschaft nördlich von Uckley ins Hochmoor stellen. Fischadlerhorste in Sichtweite? Egal, Karl, die Männer von der Abo-Wind sind die Herren des Verfahrens. Trotz der Gesetze, unter deren Dach die Windräder nicht gesetzeskonform gestellt werden dürften.

Auch in Königs Wusterhausen: Keine Fraktion votierte dagegen. Quasi ohne Diskussion war der Windpark von den Lokalpolitikern durchgewinkt worden. Von Widersprüchen, Naturschutz, Menschenrechten, Gesundheitsgefahren für die Anwohner wollten die Stadtverordneten von CDU, SPD, Linken, … nichts wissen.

Nur die BI KW e.V. sowie die BI Wernsdorf hatten im Vorfeld und außerhalb der in diesem Fall den Ton angebenden Stadtverordnetenversammlung (SVV) dagegen gestimmt und viele Hundert Menschen mobil gemacht. Sie repräsentierten damit weit mehr als die Hälfte der betroffenen Königs Wusterhausener Wähler. Sie hatten gute Argumente. Und deshalb auch die Unterstützung der Umweltschützer unter anderem vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) – aber auch von anderen.

Trotzdem wird das allein nicht reichen. Wenn sich nicht Sponsoren finden, die ein juristisches Vorgehen gegen den Landkreis sowie dessen Genehmigung und gegen die Stadt  bezahlen, wird ein erneutes Mal Unrecht verwirklicht. Werden erneut Menschen geschädigt, weil die Kommunalpolitik an Ignoranz nicht zu überbieten ist. 

Wir werden das Unrecht allein als BI KW e.V. nicht ändern können.
 
Aber: Wir werden es dokumentieren.

Denn auch die Lokalpolitiker, die zuvor schon für den Windpark gestimmt haben und am 15. 2. 2016 von Bürgermeister und Verwaltungschef Lutz Franzke über die allzu vorschnell erfolgte Genehmigung des Landrats Stefan Loge (beide SPD) informiert worden sind, haben Kinder, Enkel, Urenkel … diese werden sie eines Tages fragen: „Was hast du gemacht, um dieses Unrecht zu verhindern? Was hast du gemacht, um unsere schöne Landschaft zu erhalten?“ Wir werden es Ihnen sagen.

Erich Richter
1. Vorsitzender BI KW e.V.

Krimi über die Stadt, das Gift und den Tod südlich der Kreisstraße. Zum Bebauungsplan 06/08 – Zernsdorf, Alte Werftstraße: Wie eine giftbelastete Industriebrache ohne Rücksicht vermarktet werden soll. 1/2016

Denkmalschutz als Keule gegen Menschenrechte – in Zernsdorf scheint das möglich 1/2016

Debatte: Die BI KW e.V. zum Bebauungsplan Alte Werftstraße im Ortsteil Zernsdorf der Stadt Königs Wusterhausen 12/2015

Alle öffentlichen Termine der Bürgerinitiative und des Ortsbeirats von Zernsdorf

• in der Vorhabenplanung der ABO Wind AG zur „Errichtung von 13 WKA in Königs Wusterhausen OT Wernsdorf“ (Waldgebiet Uckley)

• im 3. Entwurf des Teilregionalplanes „Windenergienutzung“ der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald bezüglich der Festlegung des vorgenannen Waldgebietes Uckley als Windeignungsgebiet „Wind 01 Uckley“, der am 17.12.2015 von der Regionalversammlung beschlossen werden soll

1. Nichtbeachtung des Landesentwicklungsplanes Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) und des Landesentwicklungsprogramms (LEPro 2007)

Sowohl die Vorhabenplanung der ABO Wind als auch die Teilregionalplanung Windenergienutzung basieren lediglich auf der Grundlage des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B) /1/. Sie berücksichtigen nicht, dass diesem jedoch übergeordnet sind:

• der LEP FS /2/,/3/,/4/

• das LEPro 2007 /5/ .

So ist in /3; S.21/ und /4; S.33/ das Waldgebiet Uckley zum Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“ gehörend und als Freiraumentwicklungsfläche ausgewiesen. Gemäß „Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B)“ /1/ hat der „LEP FS weiterhin in vollem Umfang Bestand und überlagert insoweit Festlegungen des LEP B-B“. Damit ist das genannte Waldgebiet dem vorgenannten LSG zuzuordnen, woraus die Nichtzulässigkeit der Errichtung eines Windparks in diesem Gebiet resultiert.

2. Verletzung des Landeswaldgesetzes

Mit der Waldkartierung des Landes Brandenburg im Jahre 2012 wurde das Waldgebiet Uckley als Mooreinzugsgebiet (WF 7711) ausgewiesen /6/. In diesem befinden sich ca. 40 Biotope, darunter fünf Waldmoore. Entsprechend /7/ sind „Mooreinzugsgebiete in Bezug auf die Wirkung des Waldes ähnlich den Wassereinzugsgebieten zu beurteilen. Im Mittelpunkt stehen Aufgaben zur Förderung der Grundwasserneubildung und des Wasserhaltevermögens. …. Sie sind wegen der hohen ökologischen Bedeutung und Wertigkeit so zu behandeln, dass keine Schäden und nachhaltigen Eingriffe zu erfolgen haben“. Damit ist dieses Gebiet gem. §12 des Landeswaldgesetzes /8/ als Schutzgebiet einzuordnen, in dem der Aufbau von WKA`n nicht zulässig ist, zumal die WKA`n direkt in diesem Mooreinzugsgebiet errichtet werden sollen.

3. Nichtbeachtung der Sicherung des Freiraumverbundes

Grundsätzlich ist festzustellen, dass das ausgewiesene Windeignungsgebiet den im LEP-FS unter Z1 formulierten beachtungspflichtigen Zielen wie Sicherung des Freiraumverbundes, Erhalt der naturräumlichen Potenziale, Sicherung von Erholung u. Tourismus, sparsame und schonende Inanspruchnahme der Naturgüter u.v.m. /2; S.13,14,15/ im Flughafenumfeld als Ausgleich für die durch den BER vom Fluglärm betroffenen Anwohner entgegensteht!

4. Unzureichende Beachtung tierökologischer Abstandskriterien (TAK) für die Errichtung von WKA`n

Gegen die in /9/ geforderten TAK`n wird insbesondere verstoßen bei:

• Seeadler: im Umfeld befindlicher Horst und Nahrungshabitat

• Fischadler: im Umfeld befindliche Horste und Nahrungshabitate

• Rotmilan: mindestens ein vorhandener Horst und Nahrungshabitat

direkt im ausgewiesenen WEG(Umsiedlung vorgesehen!)

• Ziegenmelker, Eulenvögel: Horste und Nahrungshabitate

• 12 festgestellten von 18 im Land Brandenburg vorkommenden Fledermausarten (wie Abendsegler, Rauhautfledermaus, Zwergfledermaus).

Darüber hinaus wurden Vogelzugbewegungen von Kranichen und nordischen Gänsen im Herbst und Frühjahr über dem Waldgebiet Uckley unzureichend berücksichtigt.

Quellennachweise:

/1/ Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) – (GVBl. II, Nr. 24 v.02.06.2015)

/2/ Gemeinsamer Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) v. 30.05.2006

1.Auflage Nov. 2006, Herausg.: Ministerium f. Infrastruktur und Raumplanung

/3/ Gemeinsames Strukturkonzept Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International (BBI)

3.Auflage August 2009, Herausg.: Ministerium f. Infrastruktur und Raumplanung

/4/ Flughafenumfeld Berlin Brandenburg International (FU-BBI) - Planungsatlas

1.Auflage September 2008, Herausg.: Ministerium f. Infrastruktur und Raumplanung

/5/ Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007)

/6/Landschaftspflegerischer Begleitplan Windpark Uckley, Karte 3: Waldfunktion, Stand: Dez. 2012

/7/Eberswalder Forstwirtschaftliche Schriftenreihe Bd. 34 Jg. 10/2007 (Leitfaden, Definition

Waldkartierung in Brandenburg)

/8/ Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG) vom 10.07.2014 (Gbl.I/14 Nr.33)

/9/ Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 01.01.2011

„Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten

und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ (einschließlich Anlagen 1-4)

P.S.: Wir erklären, dass die hier aufgezeigten Quellennachweise u.a. Quellen von uns gründlich studiert wurden und wir zu dem Schluss kommen, dass hier erhebliche Rechtsverstöße bei der Bewertung bzw. Einordnung dieses Gebietes als WEG 01 – Uckley Nord vorliegen bzw. vorliegende Erkenntnisse nicht in die Bewertung eingeflossen sind.

Wernsdorf, am 16.12.2015

Monika Schulz Dr. Joachim Schulz

Anlage: Greifvogelbeobachtungen im Gebiet Wernsdorf/ Uckley

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