Die Kommunen müssen sich auf die Integration der Zuwanderer konzentrieren, die bei uns bleiben werden. Das Asylpaket II erleichtert das mit der Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive.

Die Kommunen haben mit der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen eine riesige Aufgabe zu bewältigen. Die Kapazitäten sind jedoch begrenzt – sowohl personell, räumlich als auch finanziell.

Um die Integration schnell und effizient organisieren zu können, sollten sich die Kommunen auf diejenigen Menschen konzentrieren können, die bei uns bleiben werden. Mit ihrem gestrigen Beschluss haben die Koalitionsspitzen vereinbart, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu schaffen. Diese Flüchtlinge sollen nicht mehr an die Kommunen weitergeleitet, sondern nach einem schnellen Verfahren bei Ablehnung des Asylantrags direkt zurückgeschickt werden. Dies wird zu einer Entlastung der Kommunen führen und macht Kapazitäten für erfolgreiche Integrationsarbeit frei.

Auch die Sicherung des Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge, die eine Ausbildung angefangen haben, verbessert die Integrationsbedingungen. Denn es gibt Denjenigen Sicherheit, die auf dem besten Weg sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, wie auch den Unternehmen, von ihren Investitionen in die Ausbildung zu profitieren.

Die Beschränkung des Familiennachzugs ist als zeitlich begrenzte Aussetzung für subsidiär Geschützte geplant, dafür soll der Nachzug im Rahmen von Kontingenten ermöglicht werden. Den Kommunen nützt es nichts, wenn die CSU wöchentlich mit Drohgebärden unterlegte unrealisierbare Vorschläge macht. Die Große Koalition muss vernünftige Maßnahmen treffen, dazu hat sie mit den Beschlüssen gestern einen weiteren Schritt getan.

Der Autor: Bernhard Daldrup ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

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Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt.

Thomas Strobl: "Es sind ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind dementsprechend sehr gering. Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten reagieren wir frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen.

Die Erfahrung, die wir in Zusammenhang mit den Balkanstaaten gesammelt haben, macht sehr deutlich: Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat zeitigt unmittelbar Konsequenzen. So sind die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten seit der Aufnahme dieser Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten drastisch zurückgegangen. Heute kommen nur noch monatlich etwa 1.400 Menschen von dort, Anfang 2015 waren es noch über 25.000.

Von zentraler Bedeutung ist, dass die Grünen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht erneut blockieren, wie sie das 2014 und 2015 bei den Balkanstaaten lange Zeit getan haben. Die Folge der Blockade war, dass allein im vergangenen Jahr rund 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Eine wirksame Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und Migranten war damit lange Zeit aufgrund des Widerstands der Grünen nicht möglich. Diese Entwicklung darf sich in Bezug auf die Maghreb-Staaten nicht wiederholen."

Stephan Mayer: "Die Einschränkung des Familiennachzugs ist richtig und verantwortungsvoll. Wir schränken den Nachzug für subsidiär Schutzberechtigte nicht aus Hartherzigkeit ein, sondern aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten, denn bereits heute halten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen überwiegend ein Recht auf Nachzug der Kernfamilie zusteht. Der in Deutschland für subsidiär Schutzberechtigte großzügig ausgestaltete Nachzug ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in unserem Land, denn andere Staaten gewähren nur das, was das Europarecht zwingend vorschreibt. Diesen Gleichklang mit den anderen EU-Staaten stellen wir jetzt her."

"Das Asylpaket II ist ein weiterer, sehr wichtiger Schritt zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Mit der Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und der Schaffung eines zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten reduzieren wir die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige deutlich. Auch die gesundheitlich begründeten Abschiebehindernisse werden stark eingeschränkt.

Von zentraler Bedeutung sind die schärferen Regeln bei der Abschiebung: Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat oder das EU-Land, über das er eingereist ist, zurückkehren. Reist er nicht freiwillig aus, muss der Betreffende zurückgeführt werden. An der Durchsetzung unserer demokratisch beschlossenen Gesetze darf es keinen Zweifel geben, das ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Während Bayern hier entschlossen handelt und die Zahl seiner Rückführungen im vergangenen Jahr vervierfacht hat, gibt es insbesondere in den rot-grün regierten Ländern noch sehr viel Luft nach oben."

Die Autoren: Thomas Strobl ist der stellvertretende Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer der innenpolitische Sprecher der Fraktion.

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss zum Asylpaket II geeinigt. Darin enthalten ist endlich unsere Forderung, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Beides führt zu deutlich mehr Rechtssicherheit für Auszubildende und Unternehmer und dient damit einer besseren Integration.

Flüchtlinge haben dadurch die Gewissheit, dass sie im Anschluss an ihre Ausbildung ihre erlernten Qualifikationen einbringen und weitere Praxiserfahrungen sammeln können. Für die Unternehmer zahlt sich ihr Ausbildungsengagement stärker aus. Zudem gibt es ihnen mehr Planungssicherheit und schafft so insgesamt mehr Anreize, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund haben sich auch Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände immer wieder für die "3+2-Lösung" ausgesprochen. Wichtig ist auch, dass nun mehr junge Menschen von dieser Regelung profitieren, denn die Altersgrenze für einen Ausbildungsbeginn wurde von 21 auf 25 Jahre hochgesetzt.

Jedes Unternehmen, jeder Ausbilder, der zusätzlich einen Flüchtling an die Hand nimmt, leistet die beste Integrationsarbeit, die wir uns vorstellen können.

Die Autorin: Sabine Poschmann, Beauftragte für Mittelstand und Handwerk der SPD.

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