Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Venezuela.

DIE LINKE nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es den im Gran Polo Patriótico vereinten progressiven Kräften in Venezuela nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das ist der zweite Rückschlag für die lateinamerikanische Linke nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Argentinien vor wenigen Wochen.

Die Wahlen in Venezuela sind demokratisch, fair und transparent verlaufen und belegen ebenso wie die Anerkennung der Wahlniederlange durch den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den zutiefst demokratischen Charakter der bolivarischen Revolution in Venezuela. Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 wurde der venezolanischen Linken immer wieder vorgeworfen die demokratischen Spielregeln nicht einzuhalten und somit der Versuch unternommen, die linken Kräfte zu diskreditieren und zu verleumden. Der Sieg des konservativen Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de la Unidad Democrática) lässt sich auf zahlreiche Faktoren zurückführen, wobei die infolge der niedrigen Erdölpreise ausgebrochene Wirtschaftskrise von zentraler Bedeutung sein dürfte. Hinzu kommt der Boykott der einheimischen Eliten, die bewusst Lebensmittelknappheiten durch Produktionstopps und illegalen Schmuggel von Lebensmitteln nach Kolumbien herbeigeführt haben. Zudem sind es auch die Fehler der bolivarischen Regierung, die es nicht vermochte Korruption und Kriminalität effektiv zu bekämpfen und so eine Wählermehrheit hinter sich zu bringen.

Nach der deutlichen Veränderung der Parlamentsmehrheiten zugunsten der bisherigen Opposition  steuert Venezuela einer ungewissen Zukunft entgegen. So wird Präsident Maduro, der über weitgehende Vollmachten verfügt, jetzt gegen eine Parlamentsmehrheit regieren müssen. Abzuwarten bleibt, ob die Versprechen von Teilen der Opposition, die sozialen Errungenschaften nicht rückgängig machen zu wollen, eingehalten werden. Davon hängt letztendlich ab, ob ein System der Machtteilung zwischen Präsidenten und Parlament funktionieren kann, ansonsten wird Venezuela in eine höchst instabile Lage geraten und auch ein Bürgerkrieg ist dann nicht mehr auszuschließen.

Der Autor: Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Anlässlich der heutigen Parlamentswahl in Venezuela

Wir sind besorgt über die Polarisierung in Venezuela und fordern alle Seiten auf, das Ergebnis des heutigen Urnengangs anzuerkennen und sich klar von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu distanzieren. Wir begrüßen, dass die Parteien des Regierungsbündnisses „Großer Patriotischer Pol“ eine entsprechende von der UNASUR und vom venezolanischen Wahlrat vorgelegte Erklärung unterzeichnet haben und fordern das Oppositionsbündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ auf, dasselbe zu tun. Nach wiederholten politischen Unruhen mit zahlreichen Todesopfern in den zurückliegenden Jahren müssen alle politischen Lager sich an die demokratische Spielregeln halten, um den Frieden in Venezuela zu garantieren.

Die Transparenz und Sicherheit des venezolanischen Wahlsystems ist in den vergangenen Jahren von zahlreichen internationalen Organisationen bestätigt worden, darunter die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und das US-amerikanische Carter-Zentrum. Wer nun von einem „drohenden Wahlbetrug“ spricht, muss, um glaubwürdig zu bleiben, auch erklären können, wie eine solche Beeinflussung stattfinden kann. Wir sehen keinen rationalen Grund, an der Zuverlässigkeit des Wahlsystems zu zweifeln. Wir verurteilen die internationalen Kampagnen, die – oft aus politischer Motivation heraus – Zweifel an den Wahlen schüren und damit die Stabilität in dem Land fahrlässig gefährden.

Wir bekräftigen, dass die bolivarischen Regierungen in Venezuela seit Anfang 1999 auf eine Demokratisierung des politischen Systems ebenso großen Wert gelegt haben wie auf eine umfassende und für das reiche Venezuela neue Sozialpolitik. Ein erheblicher Teil der zuvor ausgeschlossenen Bevölkerung erhielt dadurch erstmals politische und soziale Rechte. Die Errungenschaften im demokratischen System und in der Sozialpolitik müssen ungeachtet des Ausgangs der heutigen Parlamentswahl bewahrt werden.

Die Autoren: Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen.

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