Die EU-Kommission hat heute den Fortschrittsbericht zur Beitrittskandidatur der Türkei vorgestellt. Darin heißt es, das Land habe einen Rückfall bei der Unabhängigkeit der Justiz und Meinungsfreiheit erlebt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Einschätzung der EU-Kommission.

Der Bericht zu den Verhandlungen mit der Türkei benennt zu Recht und sehr klar die Rückschritte bei der Annäherung an europäische Werte. Der Putschversuch des Militärs im Juli 2016 gegen eine frei gewählte Regierung wird auch von uns klar verurteilt. Die danach von der Regierung ergriffenen Maßnahmen haben allerdings jede Verhältnismäßigkeit verloren. So steht die Unabhängigkeit der Justiz infrage, weil ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte nach dem Putsch entlassen wurde. Schulen, Universitäten und Zeitungsredaktionen werden geschlossen oder diejenigen entlassen, die der Verbindung mit der Gülen-Bewegung verdächtigt werden. Dabei werden Gesetze selektiv und willkürlich angewandt.

Wir teilen die Kritik der Kommission, dass die türkische Regierung dabei nicht nur gegen einzelne Personen juristisch vorgeht, sondern ganze Personengruppen mit zum Teil vagen Anhaltspunkten verdächtigt, verhaftet und sogar foltert. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig.

Die Türkei ist ein Schlüsselpartner Europas: nicht nur als großes Nachbarland, sondern als gewichtiger Partner in einer strategisch wichtigen Region. Deshalb haben wir auch in schwierigen Zeiten das Verständnis über gemeinsame Werte und Ziele gesucht und den Beitrittsprozess auch für Kritik genutzt.

Nur wer die Grundsätze von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit achtet, kann Mitglied der Europäischen Union werden. Doch sollte Staatspräsident Erdogan den Abbau des Rechtsstaates fortsetzen und die Todesstrafe eingeführt werden, beendet die Türkei faktisch selbst die Beitrittsverhandlungen. Dann muss die EU konsequent gemeinschaftlich handeln – mit der Suspendierung des Beitrittsprozesses.

Zum heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht zur Türkei.

Dem ‚Rückschrittsbericht‘ der EU-Kommission müssen jetzt Taten folgen. Die Türkei hat im vergangenen Jahr eine dramatische Verschlechterung in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfahren. Präsident Erdogan baut die Türkei zu einer lupenreinen Diktatur um. Die EU-Beitrittsverhandlungen müssen unverzüglich ausgesetzt werden.

Dasselbe gilt für die milliardenschweren Heranführungshilfen, mit denen die EU das Erdogan-Regime im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen unterstützt. Allein seit 2007 hat die Türkei in diesem Rahmen fast 6,7 Milliarden Euro erhalten - unter anderem für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten. Das ist mittlerweile blanker Hohn. Diese Zahlungen müssen eingefroren werden.

Zur Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei.

Die Kommission kritisiert zu Recht die aktuellen Entwicklungen in ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei. Die Verhaftungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch und der Abbau der Rechtsstaatlichkeit sind mit europäischen Standards nicht zu vereinen. Die Pressefreiheit wird immer stärker eingeschränkt und ein Ende der Einschüchterung und Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten ist nicht in Sicht. Die von der EU-Kommission kritisierten Anti-Terrorgesetze werden dazu missbraucht, regierungskritische Personen mundtot zu machen. Die Verhaftung von Abgeordneten der HDP stellt einen Tiefpunkt in den traurigen Entwicklungen der vergangenen Wochen dar. Die Türkei muss ihre Anti-Terrorgesetze umgehend ändern und aufhören, sie gegen die Opposition im eigenen Land einzusetzen.

Es ist gut und geboten, dass die Kommission die Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe verurteilt. Die Ablehnung der Todesstrafe ist maßgeblicher Bestandteil der gemeinsamen Rechtssetzung der EU, eine Wiedereinführung würde das vorläufige Ende der Beitrittsgespräche bedeuten.

Die EU-Beitrittsverhandlungen jetzt komplett abzubrechen, würde das falsche Signal nach Ankara und an die türkische Gesellschaft senden. De facto herrscht politisch bereits Stillstand in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ohne klare Signale der Mäßigung und ein Ende der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft werden die Verhandlungen kaum wiederzubeleben sein. Dies zu ändern, liegt bei der türkischen Regierung. Gleichzeitig müssen wir diejenigen unterstützen, die sich in der Türkei den europäischen Werten verbunden fühlen und sich gegen die Repression der Regierung erheben. Deshalb braucht die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei jetzt mehr denn je unsere Unterstützung. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin hat neben dem immer autokratischer werdenden Kurs der AKP dazu beigetragen, die Chance verstreichen zu lassen, die Türkei enger an Europa zu binden, als die Türkei noch auf einem Reformkurs war.

EU-Kommission veröffentlicht Türkei-Bericht: „Die Türkei bewegt sich weiter in Richtung einer Diktatur“, sagt dazu Arne Lietz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. „Die massenweise Verhaftung von Journalisten, Akademikern und führenden demokratisch gewählten Volksvertretern der Kurdenpartei HDP unter dem Deckmantel der Antiterrorgesetzgebung sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“

Arne Lietz war am 30. Oktober in Diyarbakir im Südosten der Türkei, wo er unter anderem den HDP Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş traf. Demirtaş wurde am 5. November zusammen mit der Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und weiteren Parlamentariern der HDP inhaftiert.

„Erdogan zerstört mit seiner Vorgehensweise jede Grundlage für einen demokratischen Dialog im Land“, so Arne Lietz. „Nicht weniger besorgniserregend sind die jüngsten Stellungnamen der türkischen Regierung zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe. Europa muss jetzt ein klares Zeichen setzen, dass Demokratie und Menschenrechte unverhandelbare Prinzipien der Europäischen Union sind. Eine Regierung, die diese Prinzipen mit Füßen tritt, kann niemals ein EU-Mitglied werden.“

Die Türkei führt mit Unterbrechungen seit 2005 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Der am Mittwoch veröffentlichte jährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission konstatiert eindeutige Rückschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien im Bereich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Bereits am Dienstag veröffentlichten die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Situation in der Türkei als sehr besorgniserregend bezeichnen. Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen soll es jedoch nicht kommen.

„Die  EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen sich klar gegenüber Ankara äußern“, so Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Die Europäische Union sollte die Beitrittsverhandlungen einfrieren und der Regierung Erdogan deutlich machen: Die nächsten Verhandlungen finden nur statt, wenn es zu einer Rückbesinnung der Türkei auf Demokratie und Menschenrechte kommt.“

Beim Außenministerrat der EU am Montag, 14. November wird die Lage in der Türkei erneut auf der Tagesordnung stehen.

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