Zur 2-tägigen Türkeireise der Bundeskanzlerin am kommenden Sonntag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-Justiz gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Gewerkschafter wie den Komponisten Fazil Say und die Schriftstellerin Pinar Selek.

Die AKP ist nach zehn Jahren Regierungszeit dabei, einen autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat zu etablieren, in dem die Verfolgung Andersdenkender auch durch eine von der AKP-kontrollierten Justiz an der Tagesordnung ist. Der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say steht hier genauso exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regierungskritiker in der Türkei wie die Verurteilung der Schriftstellerin Pinar Selek zu einer lebenslangen Haftstrafe.

Über hundert Journalisten und tausende politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von der Türkei als weltweit größtem Gefängnis für Journalisten. Die Presse- und Meinungsfreiheit werden mit Füssen getreten. Solange sich die Situation für politisch Andersdenkende und Oppositionelle in der Türkei nicht entscheidend verbessert, ist die Bundesregierung gefordert, die Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden einzufrieren.

Statt weiterhin auf Rüstungsexporte und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu setzen, sollte die Bundesregierung die zivilen und sozialen deutsch-türkischen Beziehungen stärken.

Ein Anfang kann die längst überfällige Abschaffung der unrechtmäßigen und europarechtswidrigen Praxis der Visumpflicht für Türken sein.

Die Autorin: Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Sie ist ferner Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion.

Anlässlich des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ankara.

Frau Merkel muss ihre innenpolitischen Taktierereien und ihre Bremsklotz-Politik gegenüber der Türkei endlich beenden. Sie muss Präsident Hollandes Initiative, nach langem Stillstand wieder Bewegung in die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu bringen, unterstützen. Es liegt an Merkel für ein geschlossenes Auftreten der EU in dieser Frage zu sorgen.

Merkel muss für Deutschland klarstellen, dass die Zusage des Europäischen Rates auch eingehalten und die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, wenn das Land alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt. Zu diesen Bedingungen zählen für uns vor allem auch Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung sollte sich als Anwalt europäischer Werte und nicht nur der deutschen Wirtschaft verstehen.

Die Bundesregierung ist für den de facto Stillstand in den Beitrittsverhandlungen mit verantwortlich. Durch ihre Passivität signalisiert sie, dass der EU-Beitritt der Türkei nicht erwünscht sei. Diese Politik ist nicht nur schlecht für Europa, sie ist auch schlecht für die Türkei. Durch ihr "Wir wollen euch nicht" hat Merkel den Reformkräften innerhalb der Türkei in der Vergangenheit den Wind aus den Segeln genommen. Das Ergebnis sind Stagnation und in einigen Bereichen sogar Rückschritte in den Reformbemühungen.

Der Autor: Manuel Sarrazin ist Sprecher für Europapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag.

Der bisherige Verlauf des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist mehr als enttäuschend. Thema Menschenrechte: Fehlanzeige. Stattdessen wird mit dem Truppenbesuch an der syrischen Grenze symbolisch auf eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft gesetzt.

Das Plädoyer Merkels für die Eröffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist angesichts der Tausenden politischen Gefangenen, die in türkischen Gefängnissen einsitzen, nichts als zynische Machtpolitik. Die bisherige Botschaft des Merkel-Besuchs ist, dass es für tiefere zivile und soziale deutsch-türkische Beziehung zwischen den Bevölkerungen kaum eine Chance gibt. Während weiterhin Reisen türkischer Staatsangehöriger durch eine restriktive Visavergabe erschwert werden sollen, werden zugleich zusammen mit der Erdogan-Regierung die Weichen für eine noch rigidere Privatisierungspolitik gestellt.

Dass Merkel offenbar auch noch den Marsch der AKP in ein autoritäres Präsidialsystem per Verfassungsreform begrüßt, verstärkt diesen Eindruck noch. Die Menschen in Deutschland und der Türkei sind die Verlierer dieser Kumpanei von Merkel und Erdogan gegen Demokratie und Sozialstaat.

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