15. Juni 2013 Flughafen Atatürk Istanbul. Gleich nach Ankunft besuchten wir das streikende Flugpersonal von Turkish Airlines am Flughafen, organisiert von der Gewerkschaft Hava Is. Seit Mitte Mai streiken rund 1500 Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit massivem Einsatz von ungeschulten Streikbrechern, willkürlichen Kündigungen und Hausbesuchen durch ihre Arbeitgeber wird versucht, den Streik und die ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen zu unterbinden.

15. Juni 2013 Taksim-Platz/Gezi-Park Istanbul. Vom Flughafen geht es zum berühmten Taksim-Platz. Wir treffen auf drei Vertreter des Protestbündnisses Taksim Solidarität, in dem sich 114 Vereine zusammengeschlossen haben. Einer der Gesprächspartner war beim Treffen mit Ministerpräsident Erdogan in Ankara. Die Protestbewegung in der Türkei sei von einem Protest gegen die Zerstörung des Gezi-Parks im Herzen Istanbuls mittlerweile zu einer Bewegung gegen einen islamistischen Unterdrückungsstaat geworden. Die Bewegung wehre sich auch gegen die Selbstqualifizierung der AKP als "islamisch-konservativ". Zu deutlich wären in den letzten Jahren die Züge eines autoritären Regimes, das mit islamistischem Tugendterror versucht, Kritikerinnen und Kritiker mundtod zu machen, hervorgetreten.

Diese Bewegung richte sich zugleich gegen den autoritären Neoliberalismus der AKP. Sie wäre in diesem Sinne soziale Protestbewegung, die sich besonders gegen die Umverteilung zugunsten islamistischer Eliten in der Türkei zur Wehr setzt. Verbindendes Element der Demokratiebewegung wäre in diesem Sinne der Kampf um einen säkularen Staat, der Meinungs- Presse- und Religionsfreiheit erst ermöglicht. Die Bewegung reihte sich ein in die Kämpfe gegen islamistische Regime in der arabischen Welt, die wie in Tunesien und Ägypten im Zuge des so genannten Arabischen Frühlings entstanden sind. Die Bewegung, die auch deshalb für sich die Bezeichnung türkischer Frühling zurückweist, wäre stark davon geprägt auch den islamistischen Konfessionalismus der AKP, der sich zunehmend auch gegen religiöse Minderheiten wie die Aleviten richtet, zurückzuweisen. Die Sehnsucht nach Frieden spiele eine große Rolle. Frieden in der Türkei – insofern ist es bemerkenswert, dass hier zum ersten Male Milieus miteinander demonstrieren, die noch nie zuvor gemeinsam agiert haben.

Aber auch Frieden nach Außen: Die Unterstützung Erdogans für islamistische Milizen und auch Al-Kaida-Verbände, die sogar kurdische Autonomiegebiete in Syrien von türkischem Territorium angegriffen haben, wie auch das außenpolitische Bündnis mit den monarcho-islamistischen Diktaturen Saudi-Arabien und Katar gegen Syrien, werden als zusätzlicher Beleg für Erdogans Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat gesehen und abgelehnt.

Die Bewegung wünsche konkrete Solidarität auch aus Deutschland, das heißt, das von hier aus Druck auf die Bundesregierung gemacht wird, damit diese nicht weiterhin eine regelrechte Kumpanei mit dem Erdogan-Regime betreibt und es so regelrecht ermutigt. Nach dem ausführlichen Gespräch wollen wir zur angekündigten Pressekonferenz im Gezi-Park, wo das Bündnis nach tagelangen Beratungen in Vollversammlungen und Foren das weitere Vorgehen nach dem Treffen mit Ministerpräsident Erdogan erklären wird.

Auf dem Taksim-Platz und im Park sind tausende Menschen zusammengekommen. Es herrscht eine fröhliche, friedliche Stimmung mit Musik, Tanz, Essen und Gesprächen. Tausende junge Leute saßen vor ihren Zelten, in Diskussionen vertieft. Viele Eltern mit ihren Kindern waren unterwegs und streiften durch den Park, hier war ein neuer sozialer Treffpunkt entstanden. Es war eigentlich ein großes Fest, eine sehr friedliche, sehr freudige Atmosphäre. Für 20 Uhr 30 wurden wir auf der Bühne im Park angekündigt, um eine Solidaritätsadresse der Linken zu verlesen.

Ungefähr um 19:45 Uhr gab es dann auf einmal sehr hektische Bewegungen von vielen Menschen vom Platz aus in den Park hinein. Die Stimmung änderte sich abrupt. Ein martialisches Aufgebot der Polizei mit Wasserwerfern formierte sich am Rande des Parks und Platzes. Die Menschen im Park brachten Schutzhelme, Schutzmasken und Schwimmbrillen an, einige hatten sogar richtige Gasmasken, ihre Vorkehrungen aufgrund eines zu erwartenden Tränengaseinsatzes.

Meine Kollegin Heike Hänsel und mein türkischer Kollege Levent Tüzel, der Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung ist, haben daraufhin versucht mit dem Einsatzleiter zu sprechen. Wir informierten über die große Anzahl von Kindern und alten Leuten im Park. Dieser allerdings verweigerte jeden Dialog und bezeichnete die friedlichen Demonstranten als "Terroristen". Zu mir gewandt erklärte er, er kenne mich aus dem Fernsehen, ich würde nur Lügen verbreiten. Er sagte er hätte 15 Minuten Zeit für die Räumung des Parks gegeben und es verblieben jetzt noch sechs Minuten. Insgesamt machte er den Eindruck einer völligen Verhetzung gegen die Demonstrierenden. Wir gingen daraufhin wieder schnell zurück in den Park und haben uns, wie andere auch, mit Bauhelmen, Schutzmasken und Brillen geschützt und warnten die Leute, dass die Einsatzleitung nicht an einem Dialog interessiert sei.

Minuten später hörten wir Blendgranaten, Schreckschussgranaten. Die Polizei begann massiv Gasgranaten in den Park hineinzuschießen. Panik brach aus. Viele schrien nach ihren Begleitungen. Man konnte kaum noch sehen, wer neben einem läuft. Wir versuchten uns gemeinsam mit vielen anderen in Sicherheit zu bringen. Wir verloren uns dabei aus den Augen, weil unmittelbar vor den Füßen von Heike Gasgranaten landeten, sodass sie umkehren musste.

Glücklicherweise gelangte ich (Sevim) dann mit anderen ins nahe gelegene Hotel Taksim Point, in das wir uns flüchteten. Ich habe viele Verletzte gesehen, ältere Menschen, Jugendliche und auch Kinder. Schräg gegenüber lag das Hotel Divan, in dem sich eine spontan eingerichtete Krankenstation befand und in das sich auch Claudia Roth geflüchtet hatte. Dieses Hotel versuchte die Polizei mehrfach zu stürmen. Es wurden Gasgranaten in die Hotellobby geschossen. Uns erreichte die Nachricht, es habe Tote und viele Verletzte gegeben. Wir gingen dann als Abgeordnete zusammen rüber zum Hotel Divan, wo uns eine Ärztin berichtete, es habe glücklicherweise keine Toten gegeben.

Die Situation war allerdings schrecklich. Erneut gab es viele Verletzte. Die Brutalität der Polizei kannte keine Grenzen. Man hatte den Eindruck, dass der Einsatz so durchgeführt wurde, dass zumindest auch Tote auf Seiten der Demonstranten in Kauf genommen wurden. Insgesamt wurden auf martialische Gewalt gesetzt und alle Regeln des humanitären Völkerrechts verletzt.

So konnte ich beobachten, dass Feuerwehrwagen die Wasserwerfer immer neu befüllten und Krankenwagen zum Transport der zahlreichen CS-Granaten benutzt wurden. Eine dieser Gasgranaten, die mir direkt vor die Füße fiel, habe ich aufgehoben und fotografiert. Sie stammte aus den USA. Auch was wir nach dem Polizeieinsatz im Gezi-Park zu sehen bekamen, war einfach barbarisch. Polizisten rissen die leeren Zelte um. Zum Teil wurde versucht, sich noch liegengebliebene Sachen einzustecken. Es bot sich uns ein Bild der Zerstörung und des Grauens.

Viele Schuhe lagen noch herum, weil die Leute nicht einmal Zeit gehabt hatten, diese noch vor der Polizeiattacke rechtzeitig anzuziehen. Gespenstisch war es zudem zu sehen, dass auch paramilitärische Verbände, wie die Jandarma, die türkische Gendarmerie, eingesetzt wurden. Es war eine regelrechte Hetzjagd auf Aktivisten rund um den Taksim Platz und dauerte die ganze Nacht. Auch andere Hotels und Lazarettstattionen, die ich in der Nacht mit dem Kollegen Tüzel besuchte, wurden gezielt mit Tränengas beschossen. Ärzte erzählten wie verzweifelt sie sind, dass sie noch nicht einmal in Sicherheit die Verletzten verarzten können. Kriegsähnliche Zustände mit immer neuen Horrormeldungen. Es gab zahlreiche Verhaftungen und Anklage gegen Ärzte wegen "Unterstützung von Terroristen".

Aus Solidarität fanden überall Demonstrationen statt. Die meisten Menschen in Istanbul versuchten zum Taksim-Platz, zum Park zu kommen. Sie wurden mit Wasserwerfern, Tränengas und von der Jandarma daran gehindert. Auf der Bosporus-Brücke waren über 10.000 Menschen in der Nacht, die sich von der asiatischen Seite zur europäischen aufmachten, um solidarisch zu sein. Ein starkes Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern verstellt ihnen den Weg und es wurde Tränengas gegen die Menschen auf der Brücke eingesetzt.

Wir erhielten Nachrichten, dass sich auch in Deutschland in vielen Städten spontan tausende Menschen zusammenfanden, um ihren Protest gegen die Polizeigewalt zum Ausdruck zu bringen.

16. Juni 2013 Taksim-Platz, Redaktionsbesuch Hayat TV / Istanbul. Am Sonntagmorgen bot sich ein Bild der Verwüstung im Gezi-Park und der Taksim war weiträumig von der Polizei gesperrt worden. Beißender Tränengasgeruch hing über der ganzen Gegend, ständig mussten wir erneut unsere provisorischen Gasmasken aufsetzen. Wir fuhren zu einem der wichtigsten linken Fernsehsender, Hayat TV, der im Gegensatz zu den staatlichen Medien umfassend über den Polizeieinsatz und die Proteste von Anfang an berichtete, und bereits von einer Schließung durch das Erdogan-Regime bedroht war.

Für 16 Uhr gab es den Aufruf "1 Million auf dem Taksim-Platz", um sich erneut zu versammeln. Mit flächendeckenden Demonstrationsverboten und dem massiven Einsatz von CS-Gas und Wasserwerfern verhinderte die Polizei diese Großdemonstration von Oppositionellen auf dem Taksim-Platz. Hinzu kam, dass in einzelnen Stadtteilen auch bewaffnete AKP-Anhänger unter den Augen der Polizei versuchten, Protestierende einzuschüchtern.

Während jede Zusammenkunft von über zehn Personen von der Polizei auseinandergetrieben wurde, wurden mit Hilfe der öffentlichen Verkehrsbetriebe etwa 250.000 Anhänger Erdogans zu einer regelrechten Machtdemonstration in einem Istanbuler Vorort herbeigekarrt. Sowohl staatliche Sender, als auch Zeitungen, die AKP-Wirtschaftsholdings nahestehen, wie "Star", "Sabah", "Zaman", "Habertürk", "Yeni Safak", wie auch die Nachrichtenkanäle "TV 24" und "Haber Türk" versuchten, der Bevölkerung regelrecht einzutrichtern, die Proteste seien Teil einer ausländischen Verschwörung gegen die Türkei.

Man darf nicht unterschätzen, dass auch in Deutschland diese Propaganda zündet. So bekomme ich Zuschriften von türkeistämmigen Migranten aus Deutschland, in denen ich als Teil einer Verschwörung der Juden gegen die Türkei bezeichnet werde. Dazu kommt, dass der größte Medienkonzern, die Dogan-Group, seit einem Steuerverfahren von 2009 regelrecht zum Schweigen gebracht wurde.

So ist es zu erklären, dass auch nicht regierungsnahe Medien wie CNN-Türk, als Teil der Dogan-Group, nicht über die Proteste berichteten. Berühmt wurde dieses beredete Schweigen dadurch, dass während CNN International am ersten Tag der Polizeigewalt im Gezi-Park live vom Taksim-Platz und dem Park berichtete, CNN Türk eine Dokumentation über Pinguine in der Antarktis ausstrahlte.

Einer der bekanntesten Kolumnisten der Türkei in der Zeitung Zaman widmete seine Kolumne dem Thema, dass Schulferien die beste Zeit sind, den Koran auswendig zu lernen (FAZ 18. Juni 2013). Kleine Sender, wie die Sender Halk TV, Oda TV oder Hayat TV, die über die Proteste berichtet hatten, wurden mit Geldstrafen oder auch einer Androhung eines Sendeverbots eingeschüchtert. Gerade gegen dieses Medienkartell von schleichender Islamisierung, Schweigen und Einschüchterung hatten sich die Proteste mit entzündet.

Fazit: Wir brauchen konkrete Solidarität hier in Deutschland mit dem Kampf der türkischen Demokratiebewegung gegen Erdogans Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat. Wir brauchen zudem eine neue Solidarität mit den Kämpfen von großen Teilen der Bevölkerung in der arabischen Welt gegen die islamistischen Regime, die im Zuge des "Arabischen Frühlings" entstanden sind und die von den NATO-Staaten unterstützt werden. Lassen wir sie nicht im Stich – gehen wir mit guten Beispiel voran.

Taksim ist überall – überall ist Widerstand! "Her Yer Taksim, Her Yer Direnis".

Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt.

Alle Versuche der Vermittlung mit dem Einsatzleiter scheiterten schon im Ansatz. Das Bündnis Taksim Solidarität diskutierte im Plenum, wie mit dem Angebot von Erdogan, den Protest zu beenden und ein Referendum abzuhalten, umzugehen ist. Wir erwarteten in Kürze die Erklärung des Bündnisses. Der Einsatzleiter der Polizei verweigerte uns den Dialog, als wir forderten nicht einzuschreiten. Von Dialogbereitschaft seitens der Regierung ist hier keine Spur erkennbar.

Ich bin schockiert über die brutale Gewalt der Polizei auf friedliebende, feiernde Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Park befanden. Kurz nach Ansagen der Polizei über die Lautsprecher wurden ziellos und wahllos von allen Seiten Gasgranaten in den Park geschossen, aus dem die große Anzahl der Menschen nur schwer entfliehen konnte.

DIE LINKE verurteilt die brutalen Angriffe auf die friedlichen Proteste im Gezi Park und landesweit. Die Bundesregierung muss ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Erdogan und seinem islamistischen Unterdrückungsstaat sofort beenden. Es muss politische Konsequenzen haben, wie Erdogan und das AKP-Regime gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen lauwarmen Ermahnungen der Bundesregierung an Erdogan keinerlei Wirkung entfalten. Ganz im Gegenteil! Erdogan versteht es offenbar als eine Ermunterung für eine Verschärfung bis hin zum Bürgerkrieg in der Türkei. Angesichts der fortgeschrittenen massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen jetzt daher keine neuen Kapitel im EU-Beitrittsprozess geöffnet werden.

Die Autorinnen:

Sevim Dagdelen ist die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Wie oben zu lesen ist, befand sich Sevim Dagdelen zum Zeitpunkt des Polizeiübergriffs im Park bei den Protestierenden.

Auch Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfrakion, war nach Istanbul gereist und hat in den obigen Beiträgen eindrucksvoll deutlich gemacht, dass die Weltgemeinschaft ein solches Vorgehen der türkischen Regierung Erdogans nicht hinnehmen darf.

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