DIE LINKE verurteilt das furchtbare Attentat von Ankara mit 28 Toten und Dutzenden Verletzten. Den Opfern und ihren Familien und Angehörigen gehören unsere Trauer und unser Mitgefühl. Gleichzeitig kritisiert DIE LINKE die Instrumentalisierung der Opfer durch das Erdogan-Regime zur Rechtfertigung eines türkischen Einmarsches in Syrien.

Allen Versuchen das Attentat zum Anlass für einen völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zu nehmen, muss die Bundesregierung entschieden widersprechen. Es ist schon zweifelhaft, wie schnell der türkische Regierungschef Davutoglu einen passenden Täter vorweisen konnte. Dass es sich dabei um einen syrischen Kurden handelt, der der YPG nahestehen soll, wirft weitere Fragen auf. Die YPG in Syrien hat jede Urheberschaft für das Attentat zurückgewiesen. Ihr Interesse, der Türkei einen Vorwand für einen militärischen Einmarsch in Syrien zu geben, dürfte tatsächlich eher gering sein. Lediglich Erdogan und sein AKP-Regime profitieren davon. Sie können nun nicht nur einen Einmarsch, sondern auch ihre vermeintliche ‚Schutzzone‘ rechtfertigen.

Die Bundesregierung muss der Türkei in diesem Vorhaben massiv entgegentreten. Wer jetzt wie die türkische Regierung in Reaktion auf das Attentat nach einem türkischen Einmarsch in Syrien gegen die Kurden ruft, tritt nicht nur das Völkerrecht mit Füßen, sondern droht einen noch größeren Krieg heraufzubeschwören. Die Bundesregierung muss sich endlich unmissverständlich gegen solche türkischen Eskalationsversuche positionieren.

Zur aktuellen Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei.

Der Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan kommt einer politischen Kapitulation gleich, denn er erfolgt zu einer Zeit, in der Erdogan Krieg gegen die Kurden im eigenen Land führt und die türkische Grenze für die syrischen Flüchtlinge schließt.

Die Bundeskanzlerin hat die deutsche Flüchtlingspolitik ganz in die Hände des Autokraten Erdogan gelegt, ganz nach dem Prinzip ‚Geld gegen Schmutzarbeit‘. Dafür ist Angela Merkel auch bereit, zu Erdogans Krieg gegen die Kurden und zur massiven politischen Verfolgungswelle in der Türkei zu schweigen. Von den in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro werden Flüchtlinge in der Türkei nichts haben, vielmehr ermöglichen sie Erdogan, seinen Krieg weiterzuführen. Berlin provoziert den türkischen Staatspräsidenten geradezu, seine Stellung für immer neue Erpressungen finanzieller oder politischer Art zu nutzen.

Merkels Verbeugung vor Erdogan mit immer neuen Versprechungen an die türkische Seite ist gerade auch vor dem Hintergrund beschämend, dass die Türkei dabei ist, eine türkische Kontrollzone in Syrien zu errichten. Dafür instrumentalisiert Ankara die syrischen Flüchtlinge, für die die türkisch-syrische Grenze geschlossen wird.

Merkel muss endlich die Politik der diplomatischen Aufwertung Erdogans beenden. Deutsche Außenpolitik darf sich nicht weiter zum Komplizen eines islamistischen Unterdrückungsstaats machen.

Die Türkei ist für Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Gewerkschaftler, Aleviten und andere Minderheiten und besonders für die kurdische Bevölkerung und Flüchtlinge kein ‚sicheres Herkunftsland‘. Je autoritärer und repressiver das Regime Erdogan wird, umso besser offenbar für die Bundesregierung. Mit der Einstufung der Türkei als ein ‚sicheres Herkunftsland‘ liefert die Bundesregierung die Kurden der Kriegspolitik Erdogans aus und gibt dem islamistisch-autokratischen Regime freie Hand.

Seit Jahren werden Oppositionelle von Erdogan und seinem AKP-Regime auf deren Weg in den islamistischen Unterdrückungsstaat verfolgt und terrorisiert. Journalisten werden massenhaft mit dem Vorwurf des Terrorismus überzogen und in Kerkern mundtot gemacht, weil sie ihrer Pflicht nachgehen wahrheitsgemäß zu berichten und aufzuklären. Prominentes Beispiel ist Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung ‚Cumhuriyet‘, den die türkische Justiz lebenslang ins Gefängnis bringen will.

Gegen die kurdische Bevölkerung führt das Regime einen barbarischen Krieg im Südosten. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gilt in der Türkei lediglich mit regionalem Vorbehalt, nämlich nur für europäische Flüchtlinge. Entsprechend schiebt die Türkei auch einfach syrische Flüchtlinge entgegen der GFK wieder in den Krieg nach Syrien ab. Ganz zu schweigen davon, dass die Türkei weiterhin islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützt und den Krieg weiter anheizt. Trotzdem will SPD-Chef Gabriel die Menschenrechte der Türkei anvertrauen. Das ist verheerend und zynisch. Wer von Menschenrechten spricht aber gleichzeitig diese auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr dem Regime Erdogan zum Fraß vorwirft, macht sich auch persönlich mitschuldig an den zukünftigen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
Die Bundesregierung muss zu einer menschenrechtsorientierten Türkeipolitik kommen. Solange die Türkei Menschenrechte massiv verletzt und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig anerkennt und umsetzt, darf es weder eine Einordnung als sicheres Herkunftsland geben noch EU-Beitrittsverhandlungen und EU-Finanzhilfen.

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, ist selbst Teilnehmerin des Parteitags in Ankara.

Die einstimmige Wiederwahl von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zu den Vorsitzenden der HDP ist sehr zu begrüßen. Dies ist auch ein klares Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung, die den Marsch der türkischen Führung in einen islamistischen Unterdrückungsstaat durch ihre Erdogan-freundliche Politik mit unterstützt.

Dermirtas und Yüksedag sind ausgewiesene Kritiker des Krieges des AKP-Regimes gegen die Kurden. Beide prangern regelmäßig die Unterstützung des IS durch die türkische Regierung an. Ihre Wiederwahl ist aber auch ein Zeichen der Hoffnung für den Widerstand in der Türkei gegen die fortgesetzten gravierenden Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes, die immer noch durch die Türkei-Politik der Bundesregierung, wie sie gerade von den deutsch-türkischen Regierungsgesprächen ausging, unterstützt werden. Denn mit ihrer Nibelungentreue zu Erdogan opfert sie syrische Flüchtlinge, kritische Oppositionelle und Journalisten sowie die kurdische Bevölkerung auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr. Von ihrer vermeintlich ‚wertegeleiteten‘ Außenpolitik hat sich die Bundesregierung im Fall Türkei offenbar längst verabschiedet.

DIE LINKE solidarisiert sich mit der kurdischen Bevölkerung und der HDP in deren Streben nach einer friedlichen und gerechten Lösung in der Türkei. Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen und die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat nicht weiter unterstützen.

Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung und schweigt zu den Menschenrechtsverletzungen. Damit gibt sie Erdogan freie Hand für seinen Staatsterror.

Es ist ein Skandal: Erdogan und sein AKP-Regime befehlen dem Militär und den Spezialkräften der Polizei kollektive Bestrafungen der Bewohner der Kurdengebiete im Südosten des Landes sowie exzessive Gewaltanwendung, und die Bundesregierung schweigt. Die Türkei lässt gegen jedes internationale Recht syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschieben, und die Bundesregierung schweigt. Sie schweigt darüber, dass Kritiker dieser Politik inhaftiert und unter dem fadenscheinigen Vorwurf des Terrorismus angeklagt werden. Die Bundesregierung befördert mit ihrem Schweigen nicht nur Erdogans Marsch in eine islamistisch-fundamentalistische Autokratie. Vielmehr unterstützt sie auch die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat.

Die Einladung der AKP-Regierungsmitglieder nach Berlin ist vor dem Hintergrund des laufenden Krieges gegen die Kurden nicht vertretbar. Das ohnehin perfide Ziel der Bundesregierung, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen, wird nicht aufgehen. Denn wenn die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte weitergehen, werden hunderttausende Kurden nach Europa fliehen. Die Bundesregierung muss mit einem Waffenexportstopp ein klares Signal an Erdogan senden, dass die Eskalationspolitik beendet werden muss.

Die Autorin: Sevim Dagdelen ist Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Die deutsche Kumpanei mit dem Erdogan-Regime in der Türkei ist für die demokratische Opposition in der Türkei verheerend. Die Bundesregierung darf nicht weiter Menschenrechte, Flüchtlinge, kritische Oppositionelle und Journalisten sowie die kurdische Bevölkerung auf dem Altar der Flüchtlingsabwehr opfern.

Wenn der Botschafter der Türkei in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, behauptet, die Türkei täte ihr Bestes in der Flüchtlingsabwehr, muss man das als Drohung verstehen. Denn tatsächlich ist ihr dabei internationales Recht völlig egal, z.B. wenn sie syrische Flüchtlinge zurück in das Bürgerkriegsland abschiebt. Skandalös ist, dass das auch der Bundesregierung offensichtlich egal ist.

Die Bundesregierung gibt vor, mit der AKP-Regierung den 'Kampf gegen den Terrorismus' zu verfolgen. Das ist, als wenn man mit einem Brandbeschleuniger einen großen Brand löschen will. Erdogan und AKP haben seit Jahren islamistische Terrormilizen bewaffnet, medizinisch versorgt und unterstützt. Und aktuell bombardieren die Terrorpaten Erdogan und Davutoglu die Stellungen der PKK und YPG, diejenigen kurdischen Kräfte im Irak und in Syrien, die sich bisher am erfolgreichsten im Kampf gegen den Islamischen Staat bewährt haben.

Die Bundesregierung muss endlich klare Kante zeigen und die Wandlung der Türkei in einen Terrorstaat nicht unterstützen. Keine EU-Beitrittsverhandlungen, keine EU-Finanzhilfen, keine deutschen Militärhilfen wie durch Awacs-Tornados, solange die Türkei Menschenrechte massiv verletzt, dem IS nicht glaubwürdig die Unterstützung entzieht und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig anerkennt und umsetzt.

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