DIE LINKE fordert ein Ende der Unterwerfungspolitik Deutschlands gegenüber der Türkei. Die Distanzierung der Bundesregierung von der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages war beispiellos und desaströs. Diese Unterwerfung der Bundesregierung fand nur statt, um deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehr im türkischen Incirlik zu ermöglichen. Das schließlich erlaubte Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei der Truppe im Oktober war lediglich eine ‚großzügige Geste‘ Erdogans - also eine Ausnahme. Weitere Besuchsvorhaben, wie derzeit von unserem Abgeordneten Jan Van Aken, werden türkischerseits abgelehnt. Insbesondere die SPD muss nun einen Schlussstrich ziehen und am Donnerstag gemeinsam mit der LINKEN im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes ablehnen. Es liegt nun einzig an der SPD.

Die Türkei rutscht täglich immer weiter in die Diktatur. Erdogan setzt zunehmend rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft, lässt Andersdenkende willkürlich verhaften und formiert seine Partei zur Staatspartei, die alle wichtigen gesellschaftlichen und staatlichen Bereiche bis hin zu den Schulen kontrolliert. Zugleich unterstützt er weiterhin massiv die Dschihadisten in Syrien.

Erdogan zieht Deutschland am Nasenring durch die internationale Arena und die Bundesregierung ist lediglich ‚besorgt‘ darüber und möchte ihren fatalen sicherheitspolitischen Kurs mit der Erdogan-Türkei als Premiumpartner ungestört fortsetzen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Statt der geplanten Verlängerung und Ausweitung des Anti-IS-Einsatzes, muss die Bundeswehr sofort aus der Türkei abgezogen werden.

Ankara geht gegen unabhängige Medien und Oppositionelle vor. Die Regierung um Erdogan hat zahlreiche Journalisten und oppositionelle Politiker verhaftet. Im Südosten der Türkei hat es in der Nacht zu Freitag nun auch die Parteivorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Dermirtas und Figen Yüksekdag, getroffen.

"Die Verhaftungswelle höhlt die Demokratie in der Türkei immer mehr aus!", kritisiert Arne Lietz, SPD-Außenpolitiker im Europaparlament, und appelliert für deren sofortige Freilassung. Lietz hatte Dermirtas noch am Sonntag in Diyarbakir im Südosten der Türkei zu einem Krisengespräch getroffen.

„Die türkische Regierung entkoppelt sich damit weiter von demokratischen Strukturen, die sie nach dem Putsch vorgegeben hat zu stützen. Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung wird damit massiv zum Deckmantel der von Erdogan so bezeichneten „Säuberung“, um jegliche Oppositionspolitiker, Journalisten, Akademiker und Anwälte mundtot zu machen oder wegzusperren“, so der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz.

„Mit den letzten jüngsten Entwicklungen rückt die Visaliberalisierung in immer weitere Ferne“, so die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel. „Die sogenannte Anti-Terror-Gesetzgebung ist der zentrale offene Punkt für die 72 Kriterien der Visafreiheit. Solange die Kriterien nicht umfassend erfüllt sind, kann und wird das Europaparlament der Liberalisierung nicht zustimmen. Daran ändert auch die Aussage des türkischen Außenministers nichts, den Türkei-Deal platzen lassen zu wollen. Das Abkommen haben wir als Europarlament ohnehin nicht bestätigt.“

Arne Lietz und Birgit Sippel fordern die Europäische Kommission dazu auf, zeitnah darzulegen, welche Schritte sie nach den dramatischen Entwicklungen der letzten vergangenen Tage gegenüber der türkischen Regierung einleitet. "Europa darf nicht weiter nur zuschauen. Die unabhängigen türkischen Journalisten – als unerlässliche Pfeiler einer funktionieren Demokratie ­- brauchen unsere volle Unterstützung", sagt Birgit Sippel.

In der Türkei sind am heutigen Freitag führende Mitglieder der kurdischen Partei HDP festgenommen worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick, der sich zur Zeit in der Türkei aufhält und sich vor Ort ein Bild der Lage machen konnte:

Die Ereignisse der letzten Tage in der Türkei erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Festnahme von Mitgliedern der prokurdischen HDP sowie des Chefredakteurs und weiterer Journalisten der regierungskritischen  Zeitung 'Cumhuriyet‘ sind in höchsten Maße alarmierend. Dieses Vorgehen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen und trägt somit nicht zur Stabilisierung der Verhältnisse in der Türkei bei. Die Kriminalisierung politischer Gegner ist kein geeignetes Mittel der demokratischen Auseinandersetzung und gefährdet dauerhaft die politische Kultur eines Landes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sind. Dass Staatspräsident Erdogan Deutschland im Gegenzug vorwirft, Deutschland böte Terroristen Schutz, ist absurd.

Mit den zunehmenden Repressionen etwa im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit, mit der Unterdrückung von Minderheiten sowie der Androhung einer Wiedereinführung der Todesstrafe entfernt sich die Türkei weiter von europäischen Prinzipien. Zwar hat die türkische Regierung das Recht, sich gegen kurdischen Terror, islamistische Bedrohung und den Putschversuch des Militärs angemessen zur Wehr zu setzen. Dabei müssen jedoch die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Gerade auf Verhältnismäßigkeit achten der türkische Präsident und seine Regierung derzeit nicht.

Eine Abwendung Deutschlands und Europas von der Türkei kann indes keine Lösung sein. Es ist weiterhin in unserem Interesse, dass sich die Türkei der Europäischen Union annähert.

In der Nacht zum Freitag wurden elf HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verhaftet. Die AKP-Regierung geht derzeit massiv gegen kurdische Stadtverwaltungen vor und hat auch zahlreiche Bürgermeister verhaftet. In mindestens 24 Städten, die von der demokratisch gewählten prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) regiert werden, wurden staatliche Zwangsverwalter eingesetzt.

Wir fordern die sofortige Freilassung von HDP-Parteichef Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie der anderen neun, in der Nacht verhafteten, HDP-Abgeordneten. Das gleiche gilt für die verhafteten Bürgermeister in den Kurdengebieten wie die Bürgermeisterin der Millionen-Metropole Diyarbakır Gültan Kışanak und ihres Kollegen Fırat Anlı.

Ihre Verhaftungen, im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Ermittlungen, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Festnahmen der demokratisch gewählten Politiker aus fadenscheinigen Gründen stellen eine neue Stufe der Repressionspolitik des türkischen Staates dar. Dass infolge der Verhaftungen nun auch Diyarbakır unter Zwangsverwaltung gestellt wird, verstößt gegen sämtliche demokratischen Prinzipien.

Viele Tausende Menschen, darunter Journalisten, Akademiker, zivilgesellschaftliche Akteure und demokratisch gewählte Volksvertreter, sind seit dem Putschversuch in der Türkei verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen worden. Zahlreiche Zeitungen, Fernsehsender und Radiostationen wurden geschlossen.

Sofort müssen auch die 13 Journalisten der Zeitung Cumhuriyet freigelassen werden, die am vergangenen ‚schwarzen Montag‘ in der Türkei verhaftet wurden. Die Verfahren gegen sie sind einzustellen.

Wir rufen die türkische Regierung auf, zum Dialog mit allen politischen Kräften des Landes, auch den demokratisch gewählten Volksvertretern zurückzukehren. Zudem verurteilen wir die aktuelle Diskussion um eine Wiedereinführung der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe. Sie wiedereinzuführen wäre der Abschied von Europa.

Zu der Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie weiteren HDP-Abgeordneten.

Mit der Erstürmung von Privatwohnungen und der Verhaftung von freigewählten Abgeordneten und der Parteispitze der HDP vollzieht Erdogan einen zivilen Putsch gegen die Reste des Rechtsstaats und der demokratischen Strukturen in der Türkei. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer demokratischen Freunde in der Türkei und fordern ihre sofortige Freilassung.

Die Verhaftungen der demokratischen Spitzenpolitiker Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag folgen der Massenverhaftung von gewählten Bürgermeistern und kurdischen Kommunalpolitikern. Auch die fünf Millionen Wählerinnen und Wähler der HDP werden damit kriminalisiert und de facto ausgebürgert. Weder eine politische Lösung der Kurdenfrage, noch ein Ende des brutalen Krieges gegen die eigene Bevölkerung sind das Ziel Erdogans, sondern pure Säuberung und Eskalation der Situation in der Türkei.

Erdogan spaltet, eskaliert, kriminalisiert, beugt die türkische Verfassung und arbeitet als absolutistischer Alleinherrscher systematisch an seiner Großmacht-Phantasie von der Renaissance eines osmanischen Reiches, innen- wie außenpolitisch.

Was muss eigentlich noch passieren, bis Europa und Deutschland endlich klar und konsequent diesem inneren und äußeren Eskalationskurs ihres Nato-Partners widersprechen? Erdogan wickelt in rasendem Tempo die Demokratie ab und führt die Türkei in eine Diktatur. Damit beendet er nicht nur das friedliche Zusammenleben in seinem Land, sondern verschärft auch die Krise in der ganzen Region.

Die EU und Deutschland müssen jetzt sofort den schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei beenden, statt sich damit weiter von Erdogan vorführen zu lassen und ihn damit zu stützen. Dieser Putsch Erdogans verträgt sich nicht mit der Mitgliedschaft im Europarat und eine diktatorische Türkei kann kein Mitglied der EU werden. Statt Erdogan zu stärken, muss die EU endlich konsequent die demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei unterstützen, die gerade von Erdogan ausgelöscht wird.

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