„Die Bundesregierung mischt munter mit bei den so genannten Freunden Syriens, um sich wirtschaftliche Pfründe für eine Nach-Assad-Zeit zu sichern. Stillschweigend werden von ihr damit die Abermillionen Dollar toleriert, mit denen die lupenreinen Golf-Demokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate  den bewaffneten Konflikt weiter anheizen. Annans Friedensplan wird auf diese Weise auch von Deutschland unterminiert, das offiziell immer wieder ein Stück weit Distanz zu den so genannten Aufständischen in Syrien signalisiert“, erklärt Wolfgang Gehrcke, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE,  zur aktuellen Situation im syrischen Konflikt. Gehrcke weiter:

„Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe „syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit“ der selbst ernannten ‚Freunde des syrischen Volkes‘. Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen.

Wer Annans Friedensplan eine Chance geben will, muss gegenüber beiden Konfliktparteien für einen umgehenden Waffenstillstand eintreten und Verhandlungsspielraum eröffnen. Die Bundesregierung redet zwar davon, paktiert aber insgeheim mit Kräften, die eine Verhandlungslösung ablehnen. Kofi Annan scheint der einzige wirkliche Freund Syriens zu sein. Dass ihn die Bundesregierung im Regen stehen lässt, sagt viel über das Demokratie- und Diplomatieverständnis der deutschen Außenpolitik.“

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"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister wahlkampfgetrieben betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert." 

Das sagt der Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, zu den Beratungen der so genannten Freunde Syriens. "Es bedarf keiner neuen Resolution des Weltsicherheitsrates, sondern einer konsequenten Verwirklichung der gefassten Beschlüsse. Wer jetzt wie die so genannten Freunde Syriens einen Regimewechsel von außen erzwingen will, der riskiert eine Fortsetzung des Bürgerkriegs. Der Prozess des demokratischen Wandels kann nur beginnen, wenn die Waffen schweigen."

Gehrcke weiter: "Die Entsendung von Beobachtern kann die Lage in Syrien stabilisieren. Für weitergehende ausländische Initiativen liegt kein Beschluss des Weltsicherheitsrates vor. Die deutsche Außenpolitik kann alle denkbaren diplomatischen Initiativen ergreifen. Die Bereitschaft, deutsches Militär nach Syrien zu entsenden, gehört allerdings mit Sicherheit nicht dazu. Welche Farbe die Helme auch immer haben sollen, die Bundeswehr hat in der Nahostregion nichts zu suchen. Auch die Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat bringt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit mit sich, die Bundeswehr für Einsätze in der Welt zur Verfügung zu stellen.

Deutschland kann in Syrien umfassend humanitäre Hilfe leisten. Deutschland kann und muss sich konsequent gegen die Drohung mit einem ausländischen Militäreinsatz aussprechen und dazu beitragen, dass das Waffenembargo gegen die Konfliktparteien in Syrien konsequent durchgesetzt wird."

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