Seit Ausbruch der internationalen Finanzkrise Mitte 2007 steht eine Frage unbeantwortet im Raum: Wer bestimmt den Lauf von Wirtschaft und Gesellschaft – entgrenzte Finanzmärkte getrieben von anonymen Managern, die unter weitgehender Haftungsfreistellung mit unvorstellbaren Summen auf Renditejagd gehen, oder demokratisch legitimierte Institutionen? Die Antwort auf diese Frage und damit die politische Bändigung eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist eine entscheidende politische Herausforderung unserer Zeit.

Es ist etwas aus dem Lot geraten. Nach wie vor fehlt ein neues Gleichgewicht. Zwischen 2008 und 2010 haben die europäischen Regierungen 1,6 Billionen Euro für die Rettung ihres Bankensektors aufgebracht. Das entspricht 13 % ihrer gesamten Wirtschaftsleistung. Dreiviertel davon bestanden in Garantien und 400 Milliarden Euro wurden für direkte staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen bereitgestellt. Um einen Absturz der Konjunktur 2009/2010 abzumildern, gaben Staaten weltweit zusätzlich gut 2000 Milliarden US-Dollar für Konjunkturprogramme aus – neue Schulden! Aus einem verhältnismäßig kleinen Problem mit US-Immobilienkrediten entwickelte sich eine Finanz- und Bankenkrise, die sich zu einer Konjunktur- und Wirtschaftskrise auswuchs, in der weiteren Folge die öffentliche Verschuldung in vielen Staaten in die Höhe trieb und nun ganze Staaten und ihre Gesellschaften in einen Strudel reißt. Damit wechselte die Krise, die längst den Charakter einer Zäsur angenommen hat, zwar mehrfach ihr Gesicht. Vor allem aber hat sie Vertrauen gekostet – die wichtigste Münze für Politik und Bankgeschäfte.

Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der 20 wirtschaftlich stärksten Länder der Welt aus den Jahren 2008 und 2009 stimmten zunächst hoffnungsvoll. Kein Akteur, kein Produkt und kein Markt sollte mehr unreguliert und ohne Aufsicht bleiben und ganze Volkswirtschaften gefährden können. Darüber sind in der EU einige Schritte zur Finanzmarktregulierung und -aufsicht unternommen worden. Sogar mehr als in der öffentlichen Debatte anerkannt wird. Diese Schritte waren notwendig, aber nicht hinreichend.

Eine ehrliche Bestandsaufnahme zeigt vielmehr, dass der zentrale Grundsatz aus den Kommuniqués der G20-Finanzgipfel keineswegs die erforderliche Wirkungskraft erlangt hat – nicht in der Europäischen Währungsunion, nicht an angloamerikanischen Finanzzentren, geschweige denn im globalen Maßstab. Die Frage, wer den Taktstock in der Hand hält, ist nach wie vor nicht klar beantwortet. Die Finanzmärkte haben Maß und Mitte verloren. Die Gewinne von Banken befinden sich nach einem Einbruch nahezu wieder auf Vorkrisenniveau. Die Dividendenausschüttungen verzeichneten ohnehin kaum einen Rückgang. Die durchschnittliche variable Entlohnung bei global tätigen Investmentbanken sank zwar zwischen 2007 und 2011, gleichzeitig stiegen jedoch die Fixgehälter. Die Plädoyers und Ansätze zu einer neuen Bankenkultur der Nachhaltigkeit, Langfristigkeit und Kundenorientierung sind selten und zaghaft. Das System der kurzfristigen Renditemaximierung unter einer ausgeprägten Risikoignoranz stellt sich kaum in Frage, fühlt sich aber politisch zu Unrecht angegriffen. Dabei stellen Verluste und fragwürdige Geschäftspraktiken nach wie vor keine Seltenheit dar. Ein ungenügendes    Risikomanagement    ermöglicht    weiterhin,    dass    nachlässig Milliardenbeträge verspielt werden. Nicht zu vergessen sind neben systemischen Blindstellen des Finanzkapitalismus individuelle Verfehlungen und Exzesse bis hin zu schlicht kriminellem Verhalten Einzelner: Einige Banken manipulieren Zinsen für Geschäfte untereinander, um zusätzliche Gewinne generieren zu können, einige fördern sogar Steuerbetrug oder zählen kriminelle Organisationen oder politisch fragwürdige Regime zu ihren Geschäftspartnern.

Keine Frage: Eine einseitige Schuldzuweisung greift zu kurz. Die Politik wird sich eingestehen müssen, dass manch Missstände und Fehlentwicklungen nicht zuletzt auf ihr Zusammenwirken mit Banken oder Fehlanreize für Banken zurückzuführen sind. Das gilt für die Ideologie der Deregulierung, die Politik des „billigen Geldes“, die wirtschaftspolitische Förderung eines hemmungslosen Baubooms wie in Spanien oder die Förderung von Wohneigentum als Ersatz für eine steuerpolitische Korrektur zunehmender Verteilungsunterschiede wie in den USA. Eine allzu verkürzte Kritik an Finanzinstitutionen gilt es daher insbesondere unter Würdigung des dreisäuligen deutschen Kreditwesens aus privaten Geschäftsbanken, öffentlich-rechtlichen Sparkassen    und    Genossenschaftsbanken    und    der    vielen    seriösen    und verantwortungsbewussten Bankkaufleute innerhalb der drei Säulen zu vermeiden.

Insgesamt hat die Finanzbranche allerdings zu den Aufräumarbeiten der von ihr maßgeblich verursachten ökonomischen und sozialen Schieflage zu wenig beigetragen – vor allem nicht zur Bewältigung der enormen Folgekosten, wenn von dem Schnitt für private Gläubiger Griechenlands abgesehen wird. Die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft sind nach wie vor ausgehebelt, wenn die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt    werden,    während    die    Branche    an    ihren    Gewinnen, Dividendenausschüttungen und Boni festhält. Das konstitutiv wichtige Prinzip einer (sozialen) Marktwirtschaft ist ausgehebelt: Haftung und Risiko fallen auseinander, die Privatisierung von Gewinnen steht der Sozialisierung von Verlusten entgegen.

Hinzu tritt die weithin unterschätzte Rolle von Banken im Verlauf der Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Krise Europas ist eben nicht ausschließlich auf eine Refinanzierungskrise einzelner Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung und mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zu verkürzen. Wenn man von Griechenland absieht, dann sind insbesondere Irland und Spanien - als Musterknaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vor 2009 weit weniger verschuldet als Deutschland - über ihren labilen oder überdimensionierten Finanzsektor in Schieflage geraten. Das enorme Anwachsen des Schuldenstandes vieler Staaten in den letzten drei Jahren ist maßgeblich auf die Anstrengungen zurück zu führen, die Bankenkrise und ihre Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Kreditinstitute haben Infektionskanäle in die öffentlichen Haushalte legen können und über ihre Systemrelevanz die Steuerzahler Europas zum Gläubiger der letzten Instanz gemacht.    Während    sich    das    europäische    und    insbesondere    deutsche Krisenmanagement auf eine staatliche Verschuldungskrise konzentriert und damit die Analyse mit der Konsequenz einer unzureichenden Therapie fatalerweise verkürzt, bleibt die Bekämpfung der systemischen Ursachen unzureichend regulierter Finanzmärkte und eines labilen Bankensystems unterbelichtet.

Diese Krise hat sehr viel mehr gekostet als Geld. In den Augen vieler Bürger verletzt sie Gerechtigkeitsgebote und den Sinn für Maß und Mitte. Sie wenden sich ab, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik nur noch getrieben und erpressbar ist. Die Rückgewinnung der politischen Gestaltungskraft ist also nicht der Versuch, den Anschein politischer Potenz zu erwecken, sondern eine legitimatorische Notwendigkeit, um die zentrale Voraussetzung von Politik zu schaffen: Vertrauen. Dieses Vertrauen ist im Zuge der Finanzkrise verloren gegangen, weil die Menschen nicht glauben, die Politik könnte etwas verändern. Das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit von Politik ist jedoch die Voraussetzung für die Stabilität und Funktionsfähigkeit einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung, von der nicht zuletzt alle Unternehmen der Finanzwirtschaft wie ebenso der Realwirtschaft abhängig sind. Sie sitzen mit auf dem Ast, an dem ein kruder Finanzkapitalismus und seine marktradikalen Promotoren sägen.

Seit vier Jahren wissen wir, dass weitgehend unregulierte Geschäftsmodelle Demokratie und Marktwirtschaft gefährden können. Seit vier Jahren bleibt die Politik in dem Wald aus Standortinteressen von Finanzzentren, dem Einfluss von Lobbies, der Komplexität von Finanzgeschäften, der Vielzahl von Akteuren und Finanzprodukten sowie eigenen Unzulänglichkeiten dabei stecken, diese Gefahr für unseren Wohlstand, die Stabilität unserer    Gesellschaften    und    mittlerweile    den    Erfolg    des    europäischen Integrationsprozesses abzuwenden. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. In einer Gesellschaft, in der mehr Ungleichheit als Leistungsstimulus und Krisen als selbstreinigende Kräfte eines dynamischen Systems verstanden werden? In einer „marktkonformen Demokratie“ (Angela Merkel), in der Demokratie und Gesellschaft zum Spielball entfesselter und entgrenzter Märkte werden, oder in einer demokratiekonformen sozialen Marktwirtschaft?

Es geht um die Herstellung eines neuen Gleichgewichtes zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl. Politik hat die Aufgabe, einerseits die Funktionsfähigkeit von Finanzmärkten und ihre Dienstleistungsrolle gegenüber der Realwirtschaft und Privatkunden zu gewährleisten. Sie hat andererseits die Aufgabe, die Verpflichtung aller Marktteilnehmer auf das Gemeinwohl durchzusetzen. So viel Markt wie möglich und so viel staatliche Regelsetzung wie nötig. Darum geht es, wenn ungezügelten Finanzmärkten und ihren Akteuren wirksame Leitplanken und Verkehrsregeln verordnet werden sollen. Das bisher Erreichte genügt nicht.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert seit drei Jahren im Zeitlupentempo. Durchschlagende    Impulse    sind    nicht    erkennbar.    Restrukturierungsgesetz, Bankenabgabe, Reform der Vergütungssysteme, Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Finanztransaktionssteuer    –    allesamt    wichtige    Reformvorhaben,    die    von Sozialdemokraten in der Großen Koalition angestoßen wurden. Seitdem ist die jetzige Bundesregierung nicht als Initiator und Treiber einer durchgreifenden Regulierung und Eindämmung des spekulativen Kapitals aufgefallen. Die fehlenden politischen Fortschritte setzen außerdem die Aufsichtsbehörden unter verstärkten Handlungsdruck und bergen damit die Gefahr einer Überregulierung in bereits erkannten Risikobereichen, anstelle die Entstehungsherde zukünftiger Krisen zu bekämpfen.

Weitere ehrgeizige Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte und Begründung einer neuen Bankenkultur sind nötig. Dazu werden nachfolgende Vorschläge gemacht. Soweit sie über den Radius einer nationalen Regelsetzung hinausweisen, ist vorauseilende Resignation unangebracht. Dann müssen wir eben noch dickere Bretter bohren, um im Rahmen der Europäischen Währungsunion Lösungen zu finden und umzusetzen. Das geht – wie die Zielstrebigkeit der SPD in Sachen Finanzmarkttransaktionssteuer gezeigt hat.

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