Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt weitere Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro für die notleidende Bevölkerung am Horn von Afrika bereit.

Die Bundesregierung erhöht damit ihre Hilfe von gut 15 Millionen auf über 30 Millionen Euro. Gleichzeitig kündigte die EU-Kommission am Wochenende eine Aufstockung um weitere  60 Millionen Euro für die Region an, so dass aus dem europäischen Budget ca. 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können; hieran ist Deutschland mit 20%, also mit ca. 32 Millionen Euro beteiligt.

"Wir versuchen derzeit, alle Kräfte zu mobilisieren, die zügig und effizient helfen können. Die schlimme Lage für die Menschen am Horn von Afrika muß schnell gelindert werden, um so viele Menschenleben wie möglich zu retten", sagte Bundesminister Dirk Niebel. Gleichzeitig mahnte er jedoch an, neben den kurzfristigen Maßnahmen zur Linderung der Not nicht die Unterstützung der Landwirtschaft in den betroffenen Ländern zu vernachlässigen. "Wir haben große mehrjährige Programme für die Landwirtschaft in der Region begonnen. Es wäre hilfreich, wenn die heutige FAO-Konferenz dazu  beitragen kann, hier weitere Geberleistungen zu mobilisieren."

„Eine sofortige massive Aufstockung der Hilfsmittel für Ostafrika ist jetzt dringend geboten. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der sich ausweitenden Hungerkatastrophe in Ostafrika, wo allein 3,6 Millionen Somaliern der Hungertod droht und insgesamt 12 Millionen Hungernde weiterhin auf Hilfe warten.

Movassat weiter: „Trotz der sich zuspitzenden Lage am Horn von Afrika und der dramatischen Zahlen hat weder die mehrfach angekündigte Geberkonferenz stattgefunden noch gibt es eine politische Auseinandersetzung darüber, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Die internationale Gemeinschaft scheint weder Willens, noch in der Lage zu sein, die Hungersnot in Ostafrika zu bekämpfen. Es fehlt an Geld, Logistik und an politischen Reformen.

Was bleibt, sind Fragen: Wieso hat die internationale Gemeinschaft nicht bereits im Januar 2011 reagiert, als Experten vor der Dürre und den Folgen warnten? Warum wird weiter zugelassen, dass auch westliche Konzerne Landgrabbing betreiben und so Ackerflächen für den Nahrungsanbau in den Entwicklungsländern wegnehmen? Wieso werden Nahrungsmittelspekulationen, die die Preise für Weizen, Mais, Reis etc. hochtreiben, nicht verboten?

Statt Antworten darauf anzubieten tingelt Bundesentwicklungsminister Niebel durch die Gegend, um die Mär von der Wirtschaft, die es schon richten wird, weiter zu verbreiten. Mit einer solch ignoranten Politik werden sich Katastrophen wie die in Somalia auch künftig nicht verhindern lassen. Vielmehr müssen sich die Regierenden endlich den fatalen Folgen ihrer Handels- und Wirtschaftspolitik stellen, die Armut und Hunger in den Entwicklungsländern institutionalisiert, um den Wohlstand in den Industriestaaten zu erhalten. Kurzfristig müssen die Strukturen der Nothilfe der Vereinten Nationen verändert werden. Nur wenn Institutionen wie das Welternährungsprogramm endlich finanziell solide aufgestellt werden, werden sie in künftigen Notsituationen schneller und effektiver reagieren können."

Schon am 26. Juli hatte der Politiker gefordert, die Zusagen für Ostafrika mindestens zu verdoppeln.

„Wenn es um die Rettung der Banken geht, macht die Bundesregierung Milliarden über Milliarden locker, für elf Millionen vom Hungertod bedrohte Menschen aber sollen 30 Millionen Euro reichen. Das ist menschenunwürdig und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE anlässlich der internationalen Geberkonferenz der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) am morgigen Mittwoch.

Movassat weiter: "Die Vereinten Nationen haben den Bedarf an Geldern zur Linderung der Hungersnot in Ostafrika bis Jahresende auf 1,1 Milliarden Euro beziffert. Genau dieser Betrag muss auf der Geberkonferenz in Nairobi verbindlich zugesagt werden. Auch von der deutschen Bundesregierung. Die in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro sind noch immer viel zu wenig. Wenn Kenia 34 Millionen Euro zusagen kann, dann muss die Bundesregierung ihre Zusagen mindestens verdoppeln und bei Bedarf weiter erhöhen.

Wichtig ist, dass das Geld sofort und bedingungslos fließt und gewährleistet wird, dass es bei den Hungernden ankommt. Parallel müssen aber auch weitere Schritte folgen. Denn mit der Soforthilfe allein ist es nicht getan. Auch die langfristige Unterstützung muss bereits auf der Konferenz in Nairobi sichergestellt werden und sofort anlaufen. Die finanziellen Zusagen der internationalen Gemeinschaft für die Entwicklung der Landwirtschaft wurden in Somalia in den letzten zehn Jahren nur zu 23 Prozent erfüllt, in Kenia sogar nur zu zwölf Prozent. Das ist angesichts der Hungerbilder aus der Region ein Skandal. Genauso skandalös wie die Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft noch immer nicht bereit ist, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und das so genannte Landgrabbing einzudämmen. Denn beide Faktoren haben die Hungersnot mit verursacht, da sie weltweit zum Steigen von Nahrungsmittelpreisen und zur Nahrungsmittelknappheit beitragen. Auch hier ist die Initiative der Bundesregierung gefragt.“

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