Die starken Stimmengewinne der linken Parteien zeigen deutlich, dass auch in Russland die soziale Frage zurück und entscheidend ist. 

Trotz der verkündeten absoluten Mehrheit ist der Wahlverlierer die Putin-Partei "Einiges Russland". Die Politik der russischen Regierung hat die Neureichen reicher gemacht und die Metro-Stationen Moskaus in Wärmehallen für arme Menschen umgewandelt. Dieser Politik haben sich die Wählerinnen und Wähler verweigert und der Putin Partei die Quittung vorgelegt.

Vordringlich müssen jetzt die Vorwürfe der Wahlmanipulation  geklärt werden. Russland darf die entsprechenden Angebote der OSZE nicht zurückweisen.

Auch muss die russische Führung jetzt einen anderen Umgang mit den Protesten an den Tag legen. Sie muss Demonstrationsfreiheit garantieren und willkürliche Festnahmen beenden.

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die massive Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl in Russland am 4. Dezember. Zahlreiche unabhängige und regierungskritische Websites waren nach Cyberangriffen nicht mehr zugänglich, Journalisten und Aktivisten wurden festgenommen oder erhielten Drohungen, einigen Medienmitarbeitern wurde der Zutritt zu den Wahllokalen verwehrt. „Die Vorfälle haben eine offene Debatte über die politische Zukunft des Landes beeinträchtigt und lassen das Schlimmste für die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 befürchten“, so ROG. 

Beunruhigend sei vor allem die wachsende Internetzensur. Das Medium spiele eine Schlüsselrolle bei politischen Debatten und kritischen Analysen, so ROG. Schätzungen zufolge nutzt mittlerweile ein Viertel der russischen Bevölkerung das Internet als Nachrichten- und Informationsquelle. Dagegen steht die Mehrheit der konventionellen Medien, insbesondere die Fernsehkanäle, unter dem Einfluss des Kremls. Sie berichten deswegen überwiegend positiv über Wladimir Putin und die Partei „Einiges Russland“.

Cyberangriffe

Die bekannte russische Bloggerplattform „LiveJournal“ war nach Onlineangriffen am 28. November sowie vom ersten 1. bis zum 3. Dezember unzugänglich. Die Plattform beherbergt auch regierungskritische Blogs. Rund ein Dutzend weiterer unabhängiger und kritischer Websites sind während und zum Teil auch vor der Wahl zum Ziel von so genannten DDoS- (Distributed Denial of Service) Attacken geworden. Die Seiten waren infolgedessen ebenfalls nicht mehr erreichbar. Darunter sind bekannte Internetpräsenzen wie die von Radio „Echo Moskau“ (echo.msk.ru), der unabhängigen Tageszeitung „Kommersant“ (kommersant.ru), der Online-Zeitung „Gazeta.ru“, der unabhängigen Zeitschrift „Dosh“ (doshdu.ru) sowie die Website der Wahlbeobachter-Organisation „Golos“ (Golos.org). Die renommierte NGO hatte eine „Karte der Wahlverstöße“ online veröffentlicht. Auch andere Websites, auf der die Karte zu finden war, wurden angegriffen. 

Vorübergehende Festnahmen von Medienschaffenden

ROG liegen Informationen zu mehren kurzzeitigen Festnahmen von unabhängigen oder der Opposition nahe stehenden Medienmitarbeitern, Bloggern und Aktivisten in den Tagen vor der Wahl vor. Betroffen von den Repressalien waren zum Beispiel der Chefredakteur der unabhängigen Informationsseite „Besttoday“ (besttoday.ru), Alexej Sotschnew, und die Präsidentin der NGO „Golos“, Lilia Chibanowa. Darüber hinaus erhielt der Blogger Oleg Sofiyn wegen seiner Kritik an einen Regionalgouverneur anonyme Todesdrohungen. 

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Journalisten

Einige Journalisten wurden daran gehindert, den Fortgang der Wahl in den Wahllokalen zu verfolgen. Mindestens ein halbes Dutzend Journalisten wurde grundsätzlich oder zeitweise vom Betreten der Lokale abgehalten.

Lesen Sie hier ausführliche Informationen zu den Verstößen gegen Medienfreiheit während der Wahl in Russland: www.rsf.org

Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert Zensurmaßnahmen im Vorfeld der Parlamentswahl am 4. Dezember in Russland. In einigen Fällen wurde Druck auf Redaktionen ausgeübt, keine Artikel mit Kritik an Premierminister Wladimir Putin zu veröffentlichen. Mindestens drei populäre regionale Online-Foren wurden geschlossen oder dort veröffentlichte politische Inhalte entfernt. Der Verkauf einer lokalen, unabhängigen Zeitung wurde verhindert. 

Die zensorischen Eingriffe seien auch in Hinsicht auf die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 beunruhigend, so ROG. Die Kontrollen zielten offenbar darauf ab, Putins Favoritenposition abzusichern. ROG appelliert an die russischen Behörden, die Medien- und Informationsfreiheit zu respektieren, und warnt vor Beschränkungen einer notwendigen öffentlichen politischen Debatte. 

Auf der anderen Seite begrüßt ROG eine neue Entwicklung der russischen Gesetzeslage: Am 17. November beschloss die Duma mehrere Änderungen des Strafgesetzes. Die neuen Bestimmungen versprechen einen besseren Schutz von Journalisten in dem Land. Abzuwarten bliebe jedoch die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte, so ROG. 

Einige Zensurmaßnahmen stehen im Kontext der Warnung des russischen Regierungschefs an westliche Staaten, sich nicht in die Wahlen einzumischen. So wurden Redakteure der Nachrichtenseite „Inosmi“ – eine Tochter der staatlichen Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“ – von ihrem Management per Mail aufgefordert, keine Artikel mit Kritik an Putin oder der regierenden Partei „Einiges Russland“ online zu veröffentlichen. „Inosmi“ ist darauf spezialisiert, ausländische Artikel ins Russische zu übersetzen. Redaktionsmitglied Grigori Ochotin machte eine entsprechende E-Mail am 26. November öffentlich und kündigte anschließend seine Stelle. Möglicherweise steckt hinter der internen Anweisung eine Anordnung der Behörden. Ein Sprecher von „Ria Nowosti“ wies Anschuldigungen einer Zensur zurück. 

Am 30. November trat ebenfalls der stellvertretende Chefredakteur der Onlinezeitung „gazeta.ru“, Roman Badanin, zurück, nachdem die Herausgeber und Geschäftsführung des Mediums ihre Unzufriedenheit mit der Berichterstattung im Vorfeld der Wahlen geäußert hatten. Badanin hatte namentlich gegen die Entfernung einer interaktiven Karte mit landesweiten Wahlkampf-Verstößen Einspruch erhoben. 

Drei Manager von „Radio Abakan“ – Partner von „Radio Echo Moskau“ in der südsibirischen Republik Chakassien – traten zurück. Damit reagierten sie auf Anweisungen des Besitzers der Radiostation, das Programm nach Beschwerden über eine unvorteilhafte Positionierung eines Beitrags zur Kandidatur Putins umzustellen. 

Seit Beginn des Monats November wurden zudem drei in Russland sehr beliebte regionale Online-Foren geschlossen oder von politischen Inhalten gesäubert. Sie galten bis dahin als Foren, in denen offen über Politik gesprochen werden konnte. In der zentralrussischen Stadt Dolgoprudny beschlagnahmte die Polizei zum Beispiel am 15. November den Server des Forums „Kostroma Jedis“. Die Maßnahme folgte auf eine Anzeige des Gouverneurs Igor Sljunjajew wegen „Beleidung eines Staatsvertreters“. Auf dem Online-Portal waren zwei satirische Videos über den Regionalpolitiker gepostet worden. 

In der östlichen Region Sachalin wurden Kioske unter Druck gesetzt, die Tageszeitung „Sowetski Sachalin“, nicht mehr zu verkaufen. Das Blatt war das einzige lokale, unabhängige Medium, das die regionalen Behörden kritisierte. 

Zunächst als positiv bewertet ROG die vor wenigen Tagen angenommenen Änderungen des Strafgesetzes: Demnach fallen „Diffamierung“ und „Beleidigung“ künftig nicht mehr unter das Strafrecht, sondern werden als zivilrechtliche Delikte geahndet. Zudem wurde das Strafmaß für tätliche Angriffe auf Journalisten hochgesetzt. ROG appelliert an die russischen Justizbehörden, die Gesetze nun auch vollständig anzuwenden und im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auszulegen. 

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