Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht. Ein langjähriger „Feind der Pressefreiheit“, der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, ist von der Liste verschwunden. Dafür stagniert die Lage in anderen arabischen Staaten oder hat sich verschlimmert. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.

„Die Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien, Jemen oder Bahrain geht mit Gewalt gegen Pressevertreter und massiver Zensur einher“, so Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher. „Diese autoritären Herrscher verweigern sich jeglicher Liberalisierung und fürchten das freie Wort als Wegbereiter einer Demokratie“, so Rediske weiter.

Mit Festnahmen, Übergriffen, Beschlagnahmungen von Zeitungen und der Sperrung von Internetseiten versuchen die Herrscher Syriens, Jemens und Bahrains, Nachrichten über die Proteste in ihren Ländern und kritische Meinungen zu unterdrücken. Auch ausländische Journalisten wurden verhaftet und ausgewiesen, anderen Korrespondenten wurde die Einreise verweigert.

In Saudi Arabien achtet König Abdullah Al-Saud darauf, dass der Funke der Rebellion nicht auch auf sein Land überspringt. Er verhängte ein rigides Berichtsverbot. Die politische Macht der königlichen Familie fußt auf einer vollständigen Nachrichtenkontrolle. In Libyen sind seit Februar 2011 bereits vier Journalisten bei den Gefechten getötet worden. Mohammed al-Gaddafi zählt schon seit Jahren zu den größten „Feinden der Pressefreiheit“.

Neun „Feinde der Pressefreiheit“ kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrschen seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereitet seinem langjährigen Titel „Feind der Pressefreiheit“ erneut, traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 haben sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft. 

Auf der Liste stehen außerdem nicht-staatliche Gruppierungen wie private Milizen auf den Philippinen, islamistische Gruppen wie die Taliban in Afghanistan und Pakistan, kriminelle Gruppen wie die italienische Mafia oder Drogenkartelle in Mexiko.

„Die Gewalt solcher Gruppen ist unberechenbar“, sagt Rediske. „Die Unantastbarkeit von Berichterstattern wird nicht akzeptiert“. Insbesondere religiöse und terroristische Gruppen stützten sich häufig auf Argumentationen, in denen Medien nur als Propagandainstrumente auftauchen. Kriminelle Gruppen sehen die Entführung und Ermordung von Reportern als legitimes Mittel an. „Anführer, die sich auf die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit verpflichten ließen, gibt es nicht.“

Die kolumbianische FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ist von der Liste gestrichen worden. In den vergangenen drei Jahren hat die Guerilla-Gruppe keine größeren gezielten Angriffe mehr gegen Medienmitarbeiter, wie Geiselnahmen, unternommen. Auf der Liste bleibt hingegen die kolumbianische paramilitärische Gruppe „Aguilas Negras“ („Schwarze Adler“). Bis heute sind die rechtsextremen Milizen für viele Gewalttaten und Drohungen gegen Journalisten verantwortlich.

Die ausführliche „Liste der Feinde der Pressefreiheit“ finden Sie hier (Englisch):

http://bit.ly/moxlzW

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, heute in Berlin: "Die jüngsten Ereignisse in den Maghreb-Staaten beschreiben eindrucksvoll die Bedeutung der Presse für den politischen Prozess. Hier waren es neue Medien, gerade Facebook und Twitter, die sich über die Zensur hinwegsetzten und internationale Aufmerksamkeit ermöglichten. Noch immer ist aber die weltweite Gewährleistung von Pressefreiheit alles andere als selbstverständlich. Zensur und politischer Druck auf Journalisten sind allzu oft tägliche Realität. Dies verdeutlicht die traurige Statistik der Reporter ohne Grenzen: So wurden in den ersten Monaten des Jahres 2011 15 Journalisten getötet und 151 Journalisten inhaftiert."

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstütze daher freie und unabhängige Medien als essentielle Bestandteile der Demokratieförderung. Niebel: "Zentral ist dabei die Förderung eines Umfelds, in dem sich eine pluralistische Medienlandschaft entfalten kann und in dem Medienschaffende frei von Angst und Repressalien tätig sein können. Dabei kommt besonders den politischen Stiftungen und den beiden großen Kirchen eine wichtige Bedeutung zu, die die Partnerländer beim Aufbau und der Etablierung von Medien über vielfältige Programme unterstützen. Außerdem sind die Deutsche Welle Akademie und das Internationale Institut für Journalisten der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit finanzieller Unterstützung des BMZ in der Medienzusammenarbeit tätig."

Das Spektrum erstrecke sich dabei von der klassischen Journalistenausbildung über Projekte der Exzellenzförderung bis hin zu Management- und Organisationsentwicklung von Medienhäusern in Entwicklungsländern.

Mit einer spektakulären Aktion hat Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai gegen die Verfolgung von Journalisten und die weltweiten Beschränkungen der Pressefreiheit protestiert. Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai ließ die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit Konterfeis der größten „Feinde der Pressefreiheit“ an die Außenwände von fünf Botschaften in Berlin projizieren.

Ein mit einem Beamer ausgestattetes Fahrzeug fuhr fünf Vertretungen von Ländern an, in denen Gewalt gegen Reporter alltäglich ist und deren Staats- und Regierungschefs oder Könige Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen treten. Dazu zählen der syrische Präsident Baschar al-Assad, der saudische König Abdullah al-Saud, der nordkoreanische Herrscher Kim Jong-Il, der simbabwische Präsident Robert Mugabe sowie der chinesische Präsident Hu Jintao. In allen Fällen gelang es ROG, die Fassaden der Botschaften mit Porträtbildern der autoritären Herrscher und dem Hinweis  „Einer von 38 Feinden der Pressefreiheit“ anzustrahlen. 

„Mit dieser Aktion haben wir zum Tag der Pressefreiheit ein Mahnzeichen aus Licht gesetzt und fünf der größten ‚Feinde der Pressefreiheit‘ für kurze Zeit einen sichtbaren Stempel aufgesetzt“, so ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. „Seit vielen Jahren unterdrücken sie mit massiver Gewalt und Zensur unabhängige Medien und kritische Stimmen und verweigern der Bevölkerung in ihren Ländern fundamentale Menschenrechte wie das Recht auf freie Rede und auf Informationen“. Die arabischen Revolutionen hätten gezeigt, dass diese autoritären Machthaber zu Recht um ihre Macht fürchten müssen, wenn sie weiterhin auf Gewalt und Missbrauch setzten.

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