Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist heute Morgen zur "Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung" in Rio de Janeiro aufgebrochen. Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium verantwortet das BMZ die Verhandlungsführung für die deutsche Bundesregierung. Die deutsche Delegation umfasst neben den beiden Ministern, dem Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, und weiteren Fachleuten beider Ministerien auch Vertreter der Zivilgesellschaft, des Deutschen Bundestags, der Länder und Kommunen sowie der Wirtschaft.

"Nachhaltigkeit ist im Kern ein Entwicklungsthema. Wir wollen den Menschen einen Ausweg aus Armut und Not aufzeigen, ohne die Umwelt zu ruinieren. Dazu müssen wir dauerhaft Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Deutschland ist bereit, diesen Paradigmenwechsel im globalen Maßstab zu unterstützen. Die Konferenz dreht sich um drei Themen: Erstens, Ökologisches Wirtschaften als Basis für Armutsbekämpfung; zweitens, die institutionelle Verankerung von Nachhaltigkeit in den Vereinten Nationen und drittens, die Ergänzung der Millenniumsentwicklungsziele um Nachhaltigkeitsziele. Die bisherigen Beratungen verliefen stockender als wir uns das gewünscht haben. Die nun anlaufenden Schlussberatungen müssen eine neue Dynamik entfachen", erklärte der Minister vor der Abreise.

Die sogenannte "Rio + 20"-Konferenz soll eine globale Transformation zu Ökologischem Wirtschaften (Green Economy) einleiten und dafür ein gemeinsames Verständnis über Konzepte und Instrumente einer solchen nachhaltigen Wirtschaftsweise erzielen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Erfordernisse bei der Entwicklung einer ökologischen Wirtschaftsweise müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden mit der armutsmindernden Wirkung der Maßnahmen. Dabei ist der Zugang zu Ressourcen, wie z.B. nachhaltige Energie und Wasser, zentral für wirtschaftliche Entwicklung. "Dieser Paradigmenwechsel kann nicht am grünen Tisch von Staats wegen beschlossen werden. Wir müssen die Privatwirtschaft einbinden. Deutschland ist weltweit Vorbild, wie mit nachhaltigem Wirtschaften auch Wachstum und Gewinne erzielt werden können. Wir können den ärmeren Ländern in ihrer nachholenden Entwicklung keine Pfade vorschreiben. Aber wir können zeigen, welche Entwicklungspfade nachhaltig und erfolgreich sein könnten", erläuterte Minister Niebel.

Neben dem Thema Ökologisches Wirtschaften geht es bei der Konferenz auch um die Reform der dafür zuständigen Institutionen bei den Vereinten Nationen (VN). Damit soll Nachhaltigkeit besser in den Strukturen der Vereinten Nationen verankert werden. "Wir unterstützen die Schaffung eines Sustainable Development Council (SDC) sowie die Berufung eines VN-Hochkommissars oder Sondergesandten für zukünftige Generationen und Nachhaltigkeit. Und wir wollen das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gern zu einer eigenständigen Unterorganisation aufwerten", skizzierte der Minister die deutschen Verhandlungsziele.

Weiter: "Institutionelle Reformen helfen nichts, wenn die Institutionen nicht mit Leben gefüllt werden. Neue Institutionen dürfen keine symbolischen Ersatzhandlungen für ambitionierte und verbindliche Ziele sein."

Den dritten Themenkomplex bei den Verhandlungen in Rio bilden die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs). Inspiriert von den im Jahr 2001 festgelegten Millenniumsentwicklungszielen, die eine enorme politische Mobilisierungskraft entfaltet haben, sollen auch für die nachhaltige Nutzung von Ressourcen konkrete Ziele entwickelt werden. Diese sollen - ähnlich wie die MDGs - zentrale Grundlagen für eine Nachhaltigkeit in zentralen Bereichen menschlicher Entwicklung abbilden: Ernährungssicherheit, Schutz der wertvollen Ressource Wasser und Zugang zu Energie für alle Menschen. Die SDGs  sollen ein wichtiger Baustein für die neuen, umfassenderen Entwicklungsziele sein, die die VN für die Zeit nach 2015 erarbe iten, und alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit - ökologisch, wirtschaftlich, sozial - abdecken. "Wir wollen kein paralleles Zielsystem, sondern dafür sorgen, dass SDGs und MDGs für die Zeit nach 2015 gemeinsam ausgearbeitet  werden", führte Minister Niebel aus.

Rio de Janeiro - Entwicklungsminister Dirk Niebel sprach heute mit Vertretern der Städte über ihre Rolle für eine nachhaltige globale Entwicklung. "In einigen Mega-Cities leben mehr Menschen als in manch mittelgroßen Land. Damit ist klar, dass die Entwicklung der Städte entscheidend ist, um Armut zu bekämpfen, Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, Zugang zu Energie zu schaffen, den Ressourcenverbrauch zu senken, und demokratische Teilhabe zu erreichen. Das Gewicht der Städte wird bei den kommenden internationalen Verhandlungen über Entwicklung weiter wachsen. Ich ermutige auch die deutschen Städte sich aktiv in Verhandlungen einzumischen und Allianzen mit anderen Städten zu formen", erklärte der Minister nach seinen Gesprächen, bei denen er auch den Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner traf.

Deutschland führt derzeit über 210 Stadtentwicklungsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro in mehr als 50 Ländern durch.

Seit 1999 kooperiert das BMZ mit UN Habitat; zudem hat Deutschland zusammen mit der Asian Development Bank 2007 die "Cities Development Initiative for Asia" gegründet. Ferner fördert das BMZ über die von Dirk Niebel ins Leben gerufene Servicestelle Engagement Global die Beteiligung deutscher Kommunen an der Entwicklungszusammenarbeit sowie den weltgrößten Kommunalverband für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung "ICLEI - Local Governments for Sustainability".

Die Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung geht heute zu Ende. Entwicklungsminister Dirk Niebel führte gemeinsam mit dem Bundesumweltminister Peter Altmaier die Verhandlungen für Deutschland. Die Minister sowie der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, haben die Bundesregierung in hochrangigen Foren vertreten und für die deutsche Position geworben. "Die Einigung von Rio ist ein Arbeitsauftrag. Vieles muss konkretisiert und in handlungsorientierte Maßnahmen übersetzt werden. Das gilt insbesondere für den Prozess, die Millenniumsziele nach 2015 um Nachhaltigkeitsziele zu ergänzen. Wir haben nicht viel Zeit, erfolgreich ein einheitliches und kohärentes Zielsystem mit überprüfbaren Indikatoren zu entwickeln", erklärte Minister Niebel in Rio. In der Abschlusserklärung von Rio werden neben den Nachhaltigkeitszielen auch die Rolle ökologischen Wirtschaftens für eine nachhaltige Entwicklung und für die Armutsbekämpfung betont sowie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestärkt.

Mit den Millenniumsentwicklungszielen hat sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, bis 2015 konkrete Ziele, u.a. bei der Armutsbekämpfung, dem Zugang zu Bildung und der Gesundheitsversorgung, zu erreichen. Für die Zeit nach 2015 sollen neue Ziele entwickelt werden, die weitere Dimensionen der Nachhaltigkeit einbeziehen. Dazu soll bis Herbst 2014 ein Bericht vorgelegt werden. "Die Verhandlungen zu Rio+20 haben gezeigt, dass wir auch über neue Fromate nachdenken müssen, wie wir international zu Ergebnissen kommen. Dabei sind auch Akteure der Zivilgesellschaft, der Parlamente oder Vertreter der großen Städte einzubeziehen", so Minister Niebel.

Entwicklungsminister Niebel und Staatssekretär Beerfeltz thematisierten bei ihren Gesprächen während der Konferenz insbesondere das Zusammenwirken von sicherer und sauberer Energie, verlässlicher Wasserversorgung und Ernaehrungssicherheit. Das BMZ verfolgt hier einen ganzheitlichen Ansatz und schafft so Synergieeffekte bei den Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. "Tröpfchenbewässerung spart Wasser und verbessert Ernteerträge. Dafür ist aber eine verlässliche Energieversorgung erforderlich, die beispielsweise über Biomasse der Ernteabfälle erzeugt werden kann", so Niebel.

Staatssekretär Beerfeltz zeigte sich von dem Engagement der Zivilgesellschaft auch bei dem Gipfel beeindruckt: "Diese Energie und Kreativität brauchen wir, denn wir benötigen neue internationale Allianzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die Wirtschaft haben viel zu bieten. Die Staaten können eine nachhaltige Entwicklung nicht alleine in Gang setzen. Das gelingt nur, wenn die Mehrheit der Menschen und Initiativen sich diesem Ziel verschreibt", sagte der Staatssekretär vor dem letzten Konferenztag.

Entwicklungsminister Niebel reist heute von Brasilien weiter nach Paraguay und wird dort Projekte der deutsch-paraguayischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen und politische Gespräche führen.

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