Blick auf aktuelle Meldungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau vorerst gestoppt.

So geht es nicht: Mehr als 26 Jahre nach dem Fall der Mauer liegen die Löhne und Gehälter in den ostdeutschen Bundesländern immer noch deutlich unter denen im Westen. In manchen Bereichen nicht nur gut 15 Prozent, sondern sogar fast ein Drittel. Die Beschäftigten im Osten sind genauso kompetent und fleißig wie die im Westen. Die starken Lohn- und Gehaltsunterschiede Ost-West sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht das der Versicherten allein. Darum muss die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau allein aus Steuermitteln finanziert werden. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.

Wenn Minister Schäuble sich durchsetzen sollte, werden alle Rentenversicherten höhere Rentenbeiträge zahlen müssen. In Ost und West. Dafür gibt es keinen Grund, denn die Beschäftigten im Osten arbeiten im Durchschnitt länger, sie erhalten durchschnittlich weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, und sie haben geringere Betriebsrentenansprüche als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Die wiederum dürfen nicht dafür in Haftung genommen werden, dass die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in weiten Teilen Ostdeutschlands nicht im Traum daran denken, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen.

Die Ostrenten wirklich auf das Westniveau anzuheben, ist lange überfällig. Das muss nicht nur für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für die heutigen Beschäftigten gelten. Darum darf bei der Beitragszahlung die Umrechnung - fälschlicherweise auch Hochwertung genannt - der Ostentgelte auf das Westniveau solange nicht abgeschafft werden, bis die Löhne und Gehälter fast das Westniveau erreicht haben werden.

Ministerin Andrea Nahles hat ihr Konzept zur Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau in einem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz dem Bundeskanzleramt übermittelt. Der Titel lässt einen Schlussstrich unter das Kapitel Rentenüberleitung befürchten. Doch nur eine umfassende Korrektur all der Ungerechtigkeiten würde einen solchen Gesetzesnamen rechtfertigen.

Der Titel ‚Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz‘ war seitens der SPD bereits in der vergangenen Legislaturperiode kreiert worden. Es sollte auch einen Härtefallfonds umfassen, um die gröbsten Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung zu beheben. Jetzt steckt hinter diesem Titel allein die längst überfällige Angleichung der Rentenwerte Ost an das Westniveau bis 2020 und die Vereinheitlichung der Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Diese Schritte sind wichtig, zum Teil auch richtig, aber: Von einem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz erwartet DIE LINKE mehr. Die vielen Ungerechtigkeiten, die Krankenschwestern oder Bergleuten der Braunkohleveredlung oder in der DDR Geschiedenen oder Ballett-Tänzerinnen und –tänzern widerfahren sind, dürfen nicht abgeschrieben werden. Sollen in der Wissenschaft oder bei der Reichsbahn Tätige, oder Kunst- und Bauschaffende, deren Versorgungansprüche mit der Rentenüberleitung weitgehend liquidiert wurden, weiterhin mit einem Bruchteil der Versorgung ihrer westdeutschen Altersgefährten auskommen müssen? Was wird aus der Wertneutralität des Rentenrechts, die - einmalig im deutschen Sozialrecht – mit der Rentenüberleitung gebrochen wurde?

Dieses Gesetz kann und darf kein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz sein!

Dieses Gesetz scheint einen Schlussstrich bei der Rentenüberleitung ziehen zu wollen. Die soziale Einheit Deutschlands wird nur mit einem Gesetz herzustellen sein, das diesen Namen verdient.

Den Geist des Einigungsvertrages umzusetzen und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, braucht mehr als das, was Frau Nahles jetzt vorgelegt hat. Die Angleichung der Rechengrößen der GRV ist ein erster Schritt, der - mit Ausnahme der Abschaffung der Umrechnung der Ostentgelte - rasch umgesetzt werden muss. Ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz aber muss die Lebensleistung Ost umfassend anerkennen.

Der Autor: Matthias W. Birkwald ist rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.

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