Am 25. Mai ist es wieder so weit. Auch in Brandenburg werden die Kreistag- und Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Wie große, drohende Drachen hängen die Plakate an den Laternen und machen mit der Inflation von unerträglich auf einen einzigen Slogan verdünnten Informationen und Fotos von Personen auf dieses Großereignis aufmerksam.

Für die noch willigen Wählerinnen und Wähler steht die Frage, welchen von den Politik-Profis man die Mandate überhaupt geben kann? Wen unter jenen man überhaupt wählen will?

Wie in Königs Wusterhausen, so stehen im ganzen Land eigenartigerweise unter anderem auch Bürgermeister, Landräte oder Oberbürgermeister auf den Wahlzetteln.

Dabei muss man wissen: Wenn Sie Bürgermeister Oberbürgermeister oder Landrat sind dürfen Sie die Mandate für die Kommunalwahl gar nicht annehmen.  Oder müssten in der Konsequenz auf Ihre Chefsessel in den Verwaltungen verzichten. Da beginnt es dann merkwürdig zu werden. Als  erstes denkt man an Wahlbetrug? Schauen wir näher hin.

Am 25. Mai, in stillem Einklang mit der Europawahl, findet in Brandenburg der Gang an die Urnen statt. Viele bekannte Gesichter prangen uns von Wahlplakaten entgegen. So auch Dr. Lutz Franzke, Bürgermeister für die SPD in Königs Wusterhausen, Beate Burgschweiger von der SPD und Bürgermeisterin von  Zeuthen. Sie stehen als Amtsinhaber hoher Verwaltungsposten nicht allein da. Landauf landab in Brandenburg gehört diese Form der Täuschung offensichtlich zum guten Ton.

Ziel ist es natürlich, für die Parteien ein paar Prozentpunkte mehr zu erlangen.

Frau Tiemann, CDU Brandenburg an der Havel, fasst das im RBB so zusammen: "Insofern ist es für mich selbst verständlich, dass ich mich wiederum meinen Bürgern, also Wählern, stelle und sage: Seid Ihr  einverstanden mit dem, was in Brandenburg an der Havel doch wesentlich durch mich mitgeprägt wird?“

Doch das macht alles nicht besser. Die Wahlbeamten (so werden im Amtsdeutsch die Amtsträger, etwa die Bürgermeister genannt) haben sowieso einen Sitz und eine Stimme in den kommunalen Parlamenten, das sind die Kreistage oder die Stadtverordnetenversammlung.

Das scheint mir aber nur eine Seite der Besonderheiten in diesem Kommunalwahlkampf zu sein.

Eigentlich haben die Bürgerinnen und Bürger vier Stimmen. Es ist kompliziert genug, diese entsprechend der Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu verteilen.

Eine Stimme ist für die parallel stattfindende Europa-Wahl. Die ist sehr wichtig! Und geht man von den grafischen Leistungen an den Plakaten aus, so wird sie ein  zukunftsweisendes Thema für jedermann. Neu ist, dass kleine Parteien und Bewegungen durchaus in das Europaparlament vorstoßen können, weil sich in Deutschland die Gesetzlichkeit geändert hat: Der Europäische Gerichtshof hat nach der 5-Prozent-Hürde erst jüngst auch die 3-Prozent-Hürde gekippt, was die Chancen kleiner Parteien deutlich wachsen lässt. <link kategorie thema reisen-index europa eu-wahl-2014-europa eu-wahl-14-sperrklausel-gekippt.html external-link-new-window externen link in neuem>lesen

Eine weitere wichtige Änderung ist die Absenkung des  Wahlalters für die Kommunalwahlen auf das 16. Lebensjahr. Damit werden völlig neue Erstwählerinnen und Erstwähler mit einer besonderen Sicht auf die Kommunen, das Land und nicht zuletzt Europa Ihre Stimme abgeben können.

Und da die Politikverdrossenheit nicht nur dazu führt, dass man gar nicht mehr an die Wahlurne geht, gibt es eine weitere Neuerung: Es sind die verstärkt gelisteten Zusammenschlüsse von  Wählerinnen und Wählern, die unzufrieden mit der Tagespolitik und den oft verkrusteten Hierarchien und bürokratischen Abläufen in der Verwaltung sind. Sie wollen trotzdem, oder gerade deshalb, mitmischen.

Ein Beispiel dafür ist die Bürgerinitiative "Wir für KW", für die ich antrete.

Wir haben natürlich nicht den Vorteil, einen Minister oder Bürgermeister in die Bäume zu hängen. Dafür bringen wir Kreativität und Engagement mit. Wir sind einfach besser im Stoff. Wir kennen die Menschen in der Nachbarschaft. "Wir für KW" betrachten die anvisierten Sitze in den kommunalen Parlamenten nicht als Job-Beschaffungsmaßnahmen für die nominierten Kandidaten.  

Wir für KW, Wir für Potsdam, Wir  für Erfurt  oder Wir  für Hannover, das sind alles Zusammenschlüsse von sehr fachkundigen Bürgern, die sich einmischen wollen. Natürlich gehört dazu ein Ehrenkodex und das klare Bekenntnis: zum Antifaschismus und zur Demokratie in unserem Land zum Beispiel. Aber gerade daraus leitet sich natürlich ab, dass es möglich sein muss, die Interessen der Menschen, der Einwohnerinnen und Einwohner bei uns für KW zu artikulieren und in zum Teil aufwändigen Verfahren in Beschlüsse zu gießen. Wir suchen einen breiten Konsens für notwendige Projekte mit allen demokratischen Kräften im Gemeinwesen. Das ist schwer genug bei der Dünnhäutigkeit  manch eines Bürgermeisters. Das kann auch dazu führen, dass man keine Einladung erhält, wenn irgendwo im anderen "Lager" gefeiert wird. Uns geht's nichtsdestotrotz ums Einmischen.

Deshalb an dieser Stelle mein Appell:

Seien Sie neugierig! Und bleiben Sie neugierig. Tragen Sie sich den 25. Mai in den Kalender ein. Und gehen Sie wählen.

Falls Sie an dem Tag etwas vorhaben, nutzen Sie die Briefwahl. Es geht um unsere Gemeinden und Städte. Es geht um unserer Heimat. Es geht um das gemeinsame Haus Europa.

Herzlichst,

Ihr Michael Reimann

Mich erreichen Sie in Königs Wusterhausen oder unter post@m-reimann.info. Und im Internet unter www.m-reimann.com

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