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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Dauerstreit und Debatte in GT

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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel <br /> und ihre Mahnungen an die USA

GT CG rms
19.07.2013

In einer Pressekonferenz der Bundeskanzlerin heute nahm Angela Merkel auch zur Datenspionage der USA und zum Spionageprogramm PRISM Stellung. Diplomatisch zwar und nicht erschöpfend - Oppositionspolitiker sprechen von: "völlig unbefriedigend" - heißt es in einer kurzen Mitteilung unter der Überschrift "Aufklärung über NSA-Datenüberwachung" wörtlich:

"In der Frage des US-Spähprogramms ,Prism' betonte Merkel, dass bei der Überwachung von Daten nicht alle technischen Möglichkeiten genutzt werden dürften. ,Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Nicht alles, was technisch machbar ist, darf auch gemacht werden', sagte die Kanzlerin. Es müsse stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Merkel: ,Deutschland ist kein Überwachungsstaat', sondern ,Deutschland ist ein Land der Freiheit.' Die Kanzlerin betonte zugleich, dass man sich auf deutschem Boden auch an deutsches Recht zu halten habe. ,Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.'"

Keine Stellung bezog sie zu der Talkshow mit Beckmann, in der am Vorabend des Terrorismus völlig unverdächtige Gesprächspartner gefordert hatten, den Enthüller der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch die USA, Edward Snowden, nach Deutschland und hierzulande in ein Zeugenschutzprogramm zu nehmen.

Ebenfalls keine Stellung bezog die Bundeskanzlerin zu Tempora, dem ebenfalls gigantischen und gegen alle Menschenrechte in der EU-Werteskala orientierten Spionageprogramm der Briten.

Zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA

Auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA seien eine Möglichkeit, über Datenschutzfragen zu sprechen - parallel zu den Verhandlungen oder innerhalb der Freihandelsgespräche.

Alles nur Wahlkampf? Oder steckt mehr hinter der Kanzlerstrategie?

In der offiziellen Verlautbarung der Bundesregierung heißt es:

"Die Bundeskanzlerin ging auch auf die Sorge ein, dass Daten durch die Amerikaner flächendeckend abgeschöpft wurden. Dadurch wäre ,unser Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses mehr als berührt'. Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung noch - die Aufklärung dauert an. Merkel sagte, dass es eine endgültige Antwort erst geben könne, wenn überprüfbare Fakten vorlägen. Merkel verwies darauf, dass US-Präsident Barack Obama eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt habe.

Die Bundeskanzlerin stellte einen Acht-Punkte-Katalog von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes vor. Erster Punkt werden Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über die Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968 sein. Deutschland wolle zudem auf europäischer Ebene den Datenschutz vorantreiben.

Die Bundesregierung wird sich auch international für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. In der EU treibe sie die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Künftig solle es eine Auskunftspflicht geben, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemüht sich Deutschland über ein Zusatzprotokoll zum ,Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte' um internationale Datenschutzstandards."

Priorität bei allen Bemühungen auf den unterschiedlichsten Ebenen habe, sagte Merkel, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu gewährleisten. Das betrifft sowohl die Sicherheit vor terroristischen Angriffen oder anderen Formen von Gewalt und Kriminalität als auch die Sicherheit der persönlichen Daten - also den Schutz der Privatsphäre. Merkel: "Beides muss immer wieder in eine Balance gebracht werden."

Seitens der Kritiker der Regierung wird das als Möglichkeit, sozusagen als Schlupfloch gewertet, durch welches die deutsche Regierung immer wieder doch den Amerikanern "gefällig" sein könne.

In diese Sichtweise passe auch, heißt es bei Opposition und Meinungsmachern in diversen großen Tageszeitungen, dass Merkel mit keinem Wort den Bruch des Völkerrechts erwähne, der mit der verweigerten Überfluggenehmigung für Evo Morales, den bolivianischen Staatspräsidenten, durch die EU-Partnerländer Frankreich, Spanien und Portugal zusammenhänge.

Mehr dazu demnächst.


Zusammenfassung der Seite:

Grand Tourisme - Worldwide

Mahnungen, Merkel, Angela, Bundeskanzlerin,