Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 als wichtigen Meilenstein der deutsch-polnischen Beziehungen. Der Vertrag wurde zur Grundlage für eine ausgesprochen dynamische Entwicklung der Beziehungen beider Nachbarländer. Heute sind Deutschland und Polen auf vielfältige und lebendige Weise politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich eng miteinander verbunden.

Neben der engen bilateralen Beziehung verbindet uns die gemeinsame Mitgliedschaft in EU und NATO. Ein starkes Polen, das Verantwortung in Europa trägt, liegt im Interesse Deutschlands. Gemeinsam mit unseren Nachbarn wollen wir nach vorne blicken und Europas Rolle in der Welt stärken.

Das deutsch-polnische Verhältnis auf politischer Ebene war selten völlig frei von Spannungen. Diese resultieren teils aus Interessenunterschieden, teils aus den dunklen und schmerzlichen Kapiteln der Geschichte. Doch die deutsch-polnische Kooperation zeigt beispielhaft, dass eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch bei bestehenden Unterschieden in den Ansichten, Interessen oder Schwerpunktsetzungen beider Partner möglich ist. Unabhängig von politischen Konstellationen pflegen wir einen konstruktiven und ehrlichen Austausch mit unseren polnischen Partnern.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist und bleibt der guten Nachbarschaft und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen auch in Zukunft verpflichtet. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze, die sich für die deutsch-polnische Beziehung engagieren. Ganz besonders liegt uns die weitere Stärkung des Jugendaustauschs am Herzen, den das Deutsch-Polnische Jugendwerk seit 1991 auf beeindruckende Weise vorangebracht hat.

Wir freuen uns auf weitere Jahrzehnte deutsch-polnischer Kooperation.

Die Autoren: Axel Schäfer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender; Dietmar Nietan, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

Zum 25-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich in den vergangenen 25 Jahren beeindruckend entwickelt und eine enorme Reife und Tiefe erlangt. Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 ist ein Meilenstein und er hat maßgeblich zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen. Der Vertrag hat die vor Jahrzehnten begonnene Aussöhnung und Normalisierung zwischen beiden Ländern auf eine feste Grundlage gestellt. Wir sind dankbar dafür, dass die polnische Bevölkerung uns eine versöhnende Hand gereicht hat und wir vergessen nie, welch unermessliches Leid Millionen von Menschen im rassenideologischen Vernichtungskrieg in Polen angetan wurde.

Der Freundschaftsvertrag hat einen wichtigen Beitrag für die Annäherung und Einbindung des demokratischen Polens in die NATO und EU geleistet.

Gerade in der jetzigen Situation, in der die Europäische Union gemeinsam große Herausforderungen meistern muss, reicht eine deutsch-französische Achse nicht mehr aus. Deutschland muss verstehen, dass die Freundschaft zu Polen eine Chance bietet, Europa voranzubringen, und zwar in allen wichtigen Fragen der Zeit.

Europa braucht den deutsch-polnischen Schulterschluss von der Flüchtlings- bis zur Nachbarschaftspolitik. Wir wünschen uns ein einflussreiches Polen in der EU, das mit starker Stimme und pro-europäisch für seine Interessen und die Region eintritt. Auch deswegen haben wir Sorgen aufgrund der Entwicklungen nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr. Wir bedauern, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge das Verfahren des EU-Rechtsstaatsmechanismus einleiten musste.

Wir hoffen, dass der Dialog auf Augenhöhe innerhalb des Verfahrens zu einer Lösung führen wird und die polnische Regierung dem Wunsch nach einer stärkeren EU-Anbindung von großen Teilen der Bevölkerung nachkommt. 

Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Vertrags bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nächste Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Es ist bedauerlich, dass ein interfraktioneller Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen daran gescheitert ist, dass manche eine differenzierte Kontextualisierung der so genannten „Charta der Vertriebenen“ um jeden Preis verhindern wollten.

Die Führung der Union ist offenbar nicht bereit, im Sinne der deutsch-polnischen Freundschaft für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Wir waren und sind immer bereit zu Freundschaftssignalen nach Polen und auch dazu, uns beim Antragstext zu bewegen. Eine Einordnung der Charta, muss jedoch dem heutigen Forschungsstand gerecht werden und die Charta ist in ihrer Versöhnungsleistung historisch nicht unumstritten. Eine undifferenzierte Betrachtung der Charta überschattet das Signal, das wir mit diesem Antrag nach Polen senden möchten.

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