Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel setzt heute seine Reise in Begleitung des Staatssekretärs im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz in Georgien fort. In der Hauptstadt Tiflis sind Treffen mit Präsident Micheil Saakaschwili, Premierminister Nika Gilauri und Finanzminister Dimitri Gwindadze geplant, um über die Reformen in Georgien und die deutsch-georgische Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.

"Georgien ist in unserem Regionalansatz Südkaukasus ein besonders fortschrittlicher und  konstruktiver Partner, dem  oft die Rolle als Vorbild und als Mittler in der Region zukommt. Deswegen ist es mir ein wichtiges Anliegen, mir vor Ort ein Bild der Lage zu verschaffen. Georgien befindet sich in einem sehr dynamischen Transformationsprozess und Deutschland unterstützt diesen gerne", betonte Bundesminister Niebel vorab.

Seit 2001 verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Kaukasusinitiative einen Regionalansatz, der zu regionaler Zusammenarbeit und Konfliktbewältigung zwischen den beteiligten Ländern des Südkaukasus - Armenien, Aserbaidschan, Georgien - beiträgt.

Für das Jahr 2011 betrugen die zugesagten Mittel für die deutsch-georgische Entwicklungszusammenarbeit 49 Millionen Euro und werden für 2012 um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt. Mit den neuen Mittel soll Georgien bei der Erschließung von erneuerbaren Energien - insbesondere Wasserkraft - unterstützt werden. Zudem profitiert Georgien von Mitteln für Regionalprogramme im Südkaukasus. "In unserer Zusammenarbeit mit Georgien sind mir drei Bereiche besonders wichtig: Ich möchte das Land unterstützen, die Demokratie auszubauen und erwarte Chancengleichheit bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Zweitens, soll der Rechtstaat gestärkt werden. Das betrifft die Unabhängigkeit der Justiz, aber auch einen effizienten und transparenten rechtlichen Rahmen für Wirtschaft, Investitionen und Arbeitnehmer. Drittens, soll die einmalige Natur in Georgien durch die Wahrung der internationalen Prinzipien für Biodiversität geschützt werden", erläuterte Minister Niebel die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Georgien.

Neben den Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern kommt Minister Niebel auch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, der politischen Stiftungen und der Zivilgesellschaft zusammen. Deutsche Unternehmen und solche mit deutscher Beteiligung haben schätzungsweise 4.000 Arbeitsplätze in Georgien geschaffen. Die Deutschen Wirtschaftsvereinigung Georgien (DWVG) wird im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durch zwei Fachkräfte unterstützt. "Hier zeigt sich Beispielhaft, was sich im Namen meines Ministeriums ausdrückt: wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehören zusammen", so der Minister.

Am zweiten Tag seiner Georgienreise nimmt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel an einer Patrouillenfahrt der European Monitoring Mission am Gebiet Südossetien teil. Zudem informiert er sich über die Lage der Binnenflüchtlinge bei einem vom BMZ geförderten Projekt der Nichtregierungsorganisation World Vision. In der Gemeinde Saguramo bauen sich die Flüchtlinge eine neue Zukunft auf.

"Die ersten Gewächshäuser können bereits landwirtschaftlich genutzt werden. Wir geben hier Menschen Hilfe zur Selbsthilfe und unterstützen sie damit auf ihrem Weg aus unverschuldeter Not. Wenn Menschen wieder den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien selbst erarbeiten können, kehrt schnell Zuversicht für eine bessere Zukunft zurück", sagte der Minister vorab.

Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchsprogramms von Minister Niebel ist die mit Unterstützung der deutsch-georgischen Zusammenarbeit reformierte Kommunalverwaltung der Regionalhauptstadt Gori. *Die Einrichtung von Bürgerbüros stellt einen grundlegenden Umbruch der Kommunalverwaltung in Georgien dar, die zuvor stark von der Sowjetzeit geprägt war mit ineffizienten  Verwaltungsabläufen und einem hohen Maß an Bürokratie.

"Die Bürger sind hier keine Bittsteller, sondern erwarten die kompetente und zügige Erledigung ihrer Anliegen", erklärte der Minister. Dank der Bürgerbüros konnten Bearbeitungszeiten drastisch reduziert und die Zufriedenheit der Kunden deutlich gesteigert werden. Mittlerweile sind die Bürgerbüros zum nationalen Modell erklärt worden und sollen nun in ganz Georgien eingerichtet werden. Auch die südkaukasischen Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan haben sich zum Ziel gesetzt, mit Unterstützung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Bürgerbüros in ihren Ländern zu erproben.

Der dritte und letzte Tag seines Georgien-Aufenthalts führt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Batumi. In der Hauptstadt der autonomen Republik Adscharien stehen Gespräche mit der adscharischen Regionalregierung, die Zusammenarbeit mit dem georgischen Verfassungsgericht und die Besichtigung des umfangreichen bilateralen Vorhabens zur Wiederherstellung der kommunalen Wasserversorgung im Mittelpunkt. "Zuverlässige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bedeuten nicht nur eine lebenswichtige soziale Grundversorgung für jeden Einwohner, sondern auch eine Aufwertung der Stadt als Investitionsstandort. Batumi hat mit seiner Lage am Schwarzen Meer ein enormes Potenzial  im Tourismus", zeigte sich der Minister vorab überzeugt.  Mit diesem Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit hat sich die Situation der Wasserversorgung für die 145.000 Einwohner Batumis und der ländlichen Randgemeinden bereits verbessert. Viele kommen erstmalig in den Genuss einer 24-Stunden-Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. Neben der Trinkwasserversorgung unterstützt das BMZ Batumi bei der Abwasserentsorgung. Hier läuft die erste mechanisch-biologische Kläranlage Georgiens, die die zuvor desolate Abwassersituation beendete.

Beratung bei Rechts- und Justizreformen ist ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit mit den Ländern des Südkaukasus. Die Zusammenarbeit mit Georgien in diesem Bereich läuft seit 1993, kurz nach der Unabhängigkeit. Das erfolgreiche Rechtsberatungsprogramm hat vier Komponenten: Rechtsstaatsdialog, Gesetzgebungsberatung, Rechtsimplementierung und Rechtspopularisierung. Minister Niebel trifft zusammen mit dem Sächsischen Staatsminister für Justiz, Jürgen Martens, in Batumi den Vorsitzenden des georgischen Verfassungsgerichts, Giorgi Papuashvili, um mit ihm zu diskutieren, wie der Rechtstaat in Georgien weiter gemeinsam gestärkt werden kann. "Die Gestaltung wichtiger rechtlicher Rahmenbedingungen wie einer an europäischen Werten orientierten Gesetzgebung und unabhängiger Rechtsprechung ist ein Kernelement von Rechtsstaatlichkeit und unverzichtbare Rahmenbedingung für privatwirtschaftliche Initiative und Investitionen. Es wird keine nachhaltige Entwicklung ohne ein verlässliches Rechtssystem geben", sagte der Minister vorab.

Letzte Station der Ministerreise vor der Rückkehr nach Berlin wird der Besuch eines Journalistenworkshops der Deutschen Welle Akademie sein. Am Beispiel "Berichterstattung über Tourismus" sollen junge Redakteure und Journalistikstudierende dazu befähigt werden, ausgewogen und nach professionellen journalistischen Standards über ein wirtschaftlich wichtiges Thema zu berichten und sowohl die positiven als auch die Schattenseiten zu beleuchten. Dabei produzieren die Teilnehmer im Rahmen des Seminars TV-Beiträge, die im Anschluss auch von ihren Heimatmedien ausgestrahlt werden können. "Medien müssen ihrer Rolle als vierte Gewalt gerecht werden können. Daher spielen Journalistinnen und Journalisten eine zentrale Rolle beim Aufbau und Erhalt eines freiheitlichen und demokratischen Staatswesens. Das BMZ fördert deshalb die Ausbildung von Journalisten", sagte der Minister vor dem Gespräch.

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