Zusammen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Medien bricht Bundesminister Dirk Niebel morgen zu einer einwöchigen Reise nach Myanmar und Laos auf.

Am 12. Februar wird die Delegation in Yangon, der ehemaligen Hauptstadt von Myanmar, eintreffen. Anlass des Besuchs sind die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Reformprozesse in Myanmar, die durch die neue Zivilregierung unter Präsident Thein Sein seit März 2011 mit rasanter Geschwindigkeit voranschreiten.

Minister Niebel: "Ich verschaffe mir vor Ort ein eigenes Bild der Lage. Die jüngsten Entwicklungen bei der Demokratisierung und der nationalen Aussöhnung sind sehr positiv. Myanmar schlägt ein neues Kapitel in seiner Geschichte auf. Ich werde die Regierung ermutigen, diesen Weg konsequent fortzusetzen. Bestätigt sich dieser gute Eindruck auf meiner Reise, können wir das deutsche Entwicklungsengagement Zug um Zug

ausbauen."

Minister Niebel ist der erste deutsche Entwicklungsminister seit 1984, der Myanmar besucht. Nach der gewalttätigen Niederschlagung von Studentenprotesten im Jahr 1988 durch das damalige Militärregime wurde die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt.

Minister Niebel: "Die jüngsten Entlassungen von 651 Gefangenen, worunter sich über 300 politische Gefangene befanden, zeigt die Bereitschaft der Regierung, die Reformprozesse - hin zu mehr Demokratie - Schritt für Schritt voran zu bringen. Die anstehenden Parlamentswahlen werden über die Ernsthaftigkeit der Demokratisierungsanstrengungen der Regierung Auskunft geben."

Ziel der Reise ist es, den Stand der Reformen und die Situation im Land zu begutachten, die Regierung zu bestärken den Demokratisierungsprozess weiter fortzuführen und zu prüfen, inwieweit das deutsche entwicklungspolitische Engagement mit den Fortschritten der Regierung von Myanmar intensiviert und erweitert werden kann.

Am ersten Tag werden Projekte der Malteser und der Deutschen Welthungerhilfe in der Nähe von Yangon besucht, die u.a. die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung und kleine Vorhaben der kommunalen Infrastruktur unterstützen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Armut zu bekämpfen, das Selbsthilfepotential der Menschen zu stärken, um eine langfristige Entwicklung sicherzustellen.

Am zweiten Tag der Reise trifft die Delegation Präsident Thein Sein, weitere hochrangige Regierungs- und Parlamentsvertreter in der 2005 gegründete Hauptstadt Naypyidaw. Am letzten Tag der Reise kommt die Delegation mit Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft, der lokalen Medien und der nationalen Menschenrechtskommission zusammen.

Ein Höhepunkt ist das Gespräch mit der Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzenden der Oppositionspartei National League for Democracy (NLD), Aung San Suu Kyi, die den Bundesminister in ihrer Residenz empfangen wird. NLD wurde nach der Änderung des Wahlrechts nun doch zu den Parlamentsnachwahlen im April zugelassen. Ihr selbst wurde bei entsprechendem Wahlausgang ein Regierungsamt in Aussicht gestellt.

Minister Niebel: "Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit dieser bemerkenswerten Frau, die trotz 20 Jahre Hausarrest nichts von Ihrer Kraft und Ausstrahlung verloren zu haben scheint. Ohne sie wäre die nationale Aussöhnung zum Scheitern verurteilt."

Am 15. Februar wird Bundesminister Niebel seine Reise nach Laos fortsetzen. "Laos hat eine beeindruckende wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den letzten Jahren vollzogen. Jährliche Wachstumsraten von acht Prozent trotz Wirtschaftskrise und ein Rückgang des Anteils der armen Bevölkerung um mehr als 20 Prozentpunkte zeugen davon", erklärte der Minister im Vorfeld der Reise.

Der Bundesminister Dirk Niebel besuchte heute im Rahmen seiner dreitägigen Reise nach Myanmar Projekte der Malteser und der Deutschen Welthungerhilfe in der Nähe von Yangon, um sich einen Eindruck zu verschaffen, welcher Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung geleistet werden kann. "Die deutschen Projekte sind beispielgebend für eine erfolgreiche, entwicklungsorientierte Zusammenarbeit. Die Dorfgemeinschaften werden gestärkt, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen. Die Entwicklung in den Dörfern ist in vielen armen Regionen der zentrale Schlüssel, um die konkrete Lebenssituation der Menschen zu verbessern", erklärte Minister Niebel.

Ziel der besuchten Projekte ist es, die Armut zu bekämpfen und das Selbsthilfepotenzial der Menschen zu stärken, um eine langfristige Entwicklung sicherzustellen. Seit 2001 werden durch die Malteser zwei besonders arme Townships in der Nähe von Yangon in den Bereichen Gesundheit, Wasser- und Sanitärversorgung unterstützt. "Das Projekt hier in Htan Tabin zeigt eindrucksvoll, wie aus den zunächst kurzfristig geplanten Projekten der entwicklungspolitischen Not- und Übergangshilfe auch langfristig, nachhaltige und entwicklungsorientierte Ergebnisse erzielt werden können. Weil die Dorfbewohner von Beginn an im Vordergrund der Maßnahmen standen, sind sie heute fähig, ihre Dorfentwicklungspläne selbst zu erstellen und umzusetzen. Wir werden das Vorhaben in Htan Tabin weiter fördern. Die erfolgreiche Arbeit muss verlängert werden", sagte der Minister.

Die deutsche Welthungerhilfe führt Projekte zur allgemeinen Verbesserung der Lebensbedingungen und der kommunalen Infrastruktur durch. Minister Niebel zeigte sich beeindruckt, wie engagiert die Dorfbewohner sich selbst organisieren und funktionierende Dorfstrukturen aufgebaut haben, um ihr Leben gemeinsam zu meistern. Niebel: "Dies ist nicht nur wichtig für ihr Dorf, es ist beispielhaft für die Entwicklung ihres Landkreises. Sie wissen, was sie wollen und wie sie es umsetzen können. So sollte unsere Entwicklungszusammenarbeit funktionieren: Hilfe zur Selbsthilfe! Wir werden die überzeugende Arbeit der deutschen Welthungerhilfe angesichts der Notsituation im Kachin State dort

unterstützen."

"Meine Zuversicht wächst. Myanmar hält Kurs bei den notwendigen Reformen. Wir werden unser entwicklungspolitisches Engagement im Rahmen der EU-Sanktionen ausbauen", erklärte Bundesminister Dirk Niebel nach seinem Gespräch mit Präsident Thein Sein. Am zweiten Tag seiner dreitägigen Reise nach Myanmar traf Niebel neben dem Präsidenten weitere hochrangige Regierungs- und Parlamentsvertreter, darunter den Unterhaussprecher, den Industrieminister sowie den Planungsminister. Die Gespräche fanden in der 2005 gegründeten Hauptstadt Naypyidaw statt.

Bei dem gemeinsamen Treffen mit EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und Präsident Thein Sein drückte Minister Niebel seine Anerkennung für den politischen Mut und die Leistungen aus, die die Regierung bisher gezeigt hat. Er bestärkte den Präsidenten in seinen Bemühungen, die Reformprozesse weiter so konsequent, friedlich und umfassend fortzusetzen. "Der Weg zur Demokratie ist noch lang. Transformationsprozesse verlaufen nicht geradlinig. Die Regierung muss Ausdauer haben und die Demokratisierung auf ein breites Fundament stellen. Als Elitenprojekt könnte dies leicht scheitern. Die Demokratie wird nur dann Wurzeln schlagen, wenn die gesamte Bevölkerung sie trägt, und wenn sie mit sozialen und wirtschaftlichen Fortschritten für alle verbunden wird. Deutschland wird seinen Beitrag leisten, um den Reformprozess zu verstetigen", sagte Minister Niebel. In diesem Zusammenhang erläuterten Bundesminister Niebel und Kommissar Piebalgs auch neue Ansätze in der EU-Entwicklungszusammenarbeit wie die des Joint Programming, die darauf zielen, die EU-Zusammenarbeit insgesamt effektiver zu machen und gleichzeitig die administrativen Kosten auf Seiten der Partnerregierungen zu begrenzen.

Ein wichtiges Thema bei den politischen Gesprächen des Ministers waren die EU-Sanktionen gegenüber Myanmar. Über die Verlängerung oder Veränderung der EU-Sanktionen wird im April 2012 beraten. Die EU hat klare Benchmarks formuliert, die erfüllt sein müssen. "Die politischen Gespräche mit Präsident Thein Sein sind ermutigend", sagte Minister Niebel.

Bundesminister Dirk Niebel traf sich heute, am letzten Tag seiner dreitägigen Reise nach Myanmar, mit Vertreterinnen und Vertretern der myanmarischen Opposition, der Zivilgesellschaft sowie mit zwei kürzlich freigelassenen politischen Gefangenen. Letztere waren als Anführer der damaligen Studentenbewegung von 1988 insgesamt mehr als 20 Jahre inhaftiert und sind erst kürzlich im Zuge einer Amnestie für rund 300 politische Gefangene entlassen worden. "Das sind erschütternde Berichte. Sie dokumentieren die Willkür und Menschenrechtsverletzungen der Diktatur. Die Wunden der Vergangenheit, aber auch die Hoffnung auf eine freie und demokratische Gesellschaft sind spürbar", erläuterte Minister Niebel.

Später traf der Minister den stellvertretenden Vorsitzenden der neugegründeten nationalen Menschenrechtskommission. Ein wichtiges Thema hierbei war die Menschenrechtssituation in den ethnischen Konfliktgebieten. "Myanmar hat eine lange Geschichte ethnischer Spannungen. Sie sind ein Hindernis für den friedlichen und umfassenden sozialen wie wirtschaftlichen Fortschritt", resümierte Niebel.

Einen Höhepunkt stellte das Gespräch mit der Friedensnobelpreisträgerin und Vorsitzenden der Oppositionspartei NLD, Aung San Suu Kyi, dar, die den Bundesminister in ihrer Residenz empfing. Die NLD wurde nach der Änderung des Wahlrechts nun doch zu den Parlamentsnachwahlen im April zugelassen. Aung San Suu Kyi selbst wurde bei entsprechendem Wahlausgang ein Regierungsamt in Aussicht gestellt.

"Ich bewundere den Mut, die Leidenschaft und die Ausdauer, mit der sie für Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden gekämpft hat und mit der sie für die Einhaltung der Menschenrechte eingetreten ist. 20 Jahre Hausarrest haben sie nicht davon abhalten können. Der Wille zur Freiheit ist mächtiger als Gefängnisse, Überwachung und Kontrolle", so Dirk Niebel.

Gesprächsthema war insbesondere die Frage, wie die myanmarische Zivilgesellschaft gestärkt werden könnte, um aktiv an Entwicklungsprozessen teilzunehmen und ihre Rechte gegenüber der Regierung besser einzufordern. Auch die Möglichkeiten des Prozesses zur nationalen Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten wurden erörtert.

"Das Gespräch mit Aung San Suu Kyi hat bestätigt, dass Myanmar auf einem guten Weg ist. Das Land könnte schon bald die EU-Benchmarks - die Freilassung aller restlichen politischen Gefangenen, freie und faire Parlamentsnachwahlen und das Fortsetzen des Prozesses der nationalen Aussöhnung mit ethnischen Minderheiten - erfüllen, die maßgeblich für eine Veränderung der EU-Sanktionen sind. Das Ende der entwicklungspolitischen EU-Sanktionen ist unter den genannten Bedingungen möglich", sagte Dirk Niebel nach seinem Gespräch mit Aung San Suu Kyi. In Anbetracht der auch von der Opposition bestätigten Reformschritte kündigte er an, sich dafür einzusetzen, dass bestehende Hindernisse überwunden und eine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung der EU-Sanktionen erreicht werden sollen.

Anschließend diskutierte Minister Niebel mit myanmarischen Journalisten, des Ausbildungslehrgangs der Deutschen Welle Akademie über Medienfreiheit und freien Journalismus in Myanmar. Die Deutsche Welle Akademie bildet weltweit unabhängige Journalisten aus. Die Journalisten werden darauf vorbereitet, in Myanmar professionellen Journalismus zu betreiben und dabei die Themen Menschenrechte und Demokratie immer wieder zur Sprache zu bringen. "Gerade für die Entwicklung eines Landes spielen die Medien eine wichtige Rolle. Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung braucht freie Medien", so Minister Niebel.

Der Bundesentwicklungsminister wird am frühen Nachmittag mit den deutschen politischen Stiftungen und Projektpartnern über die Arbeit der Stiftungen in Myanmar sprechen. Die Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zum Dialog über gute Regierungsführung und sind wichtige Partner des BMZ bei der Förderung der Demokratie in Myanmar.

Zum Abschluss der Myanmar-Reise wird Bundesminister Niebel dabei sein, wenn ein Vorhaben im Bereich Mikrofinanzen startet. Dabei wird eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen der Sparkassenstiftung und den Vertretern der beiden myanmarischen EZ-Partnerorganisationen Egress und Mingala unterschrieben. "Die Entwicklung des Finanzsektors, einschließlich des Mikrofinanzbereichs, hat eine Schlüsselfunktion für eine langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Myanmars", betonte Minister Niebel im Vorfeld.

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