Bundesminister Dirk Niebel besuchte heute am 2. Tag seiner dreitägigen Laosreise die Provinzen Luang Namtha und Sayaburi. In Luang Namtha an der Nordgrenze zu China informierte sich der Minister über die von Deutschland unterstützte systematische Landregistrierung und den Aufbau des Katasterwesens. "Mit den rechtssicheren Landtiteln können die Menschen endlich Investitionen vornehmen und ihre Lebenssituation verbessern. Ohne Landtitel wurden keine Investitionen getätigt, denn niemand steckt sein Geld in Land und Werkzeuge, wenn er morgen alles verlieren könnte. Klare Eigentumsrechte beschleunigen die Entwicklung im ländlichen Raum", erklärte der Minister.

Am Rande des Schutzgebietes Nam Ha erläuterten Vertreter der Provinzverwaltung, wie die Vergabe von Landkonzessionen zu gestalten ist, damit sowohl der Investor als auch die betroffene Bevölkerung davon profitieren. Zugleich wurde deutlich, dass nur durch klare staatliche Vorgaben und deren konsequente Durchsetzung die Vergabe von Landkonzessionen in Schutzgebieten unterbunden werden kann. "Mit einer vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierten Inventur aller in Laos vergebenen Landkonzessionen schaffen wir Transparenz und bauen einen Schutzwall gegen das sogenannte Land Grabbing auf", erläuterte Minister Niebel.

Ein Besuch der Berufsschule in Luang Namtha illustrierte den Erfolg einer integrierten deutsch-laotischen Zusammenarbeit: Ausstattung und die Gebäude der Berufsschulen konnten erweitert als auch die Qualität und Nachfrageorientierung der Ausbildung erheblich verbessert werden.

Bundesminister Niebel und seine Delegation waren insbesondere beeindruckt von neu entwickelten Kurzzeit-Ausbildungsgängen und nicht-formalen Bildungsansätzen zur Erhöhung der Qualifikation auch derjenigen Menschen in Laos, die schon dem Schulalter entwachsen sind.

Minister Niebel: "Wir bekämpfen Bildungsarmut. Bessere berufsbezogene Bildung gibt den Menschen die Chance, sich selbst aus der Armut herauszuarbeiten. Davon profitieren nicht nur sie persönlich; vielfach ist das auch ein Gewinn für die ganze Familie."

Niebel und seine Delegation hatten die Möglichkeit, an den monatlich stattfindenden Banktagen der Dorfbank in Pung beizuwohnen. "Die Menschen brauchen Zugang zu Krediten. Da geht es oft nur um kleine Summen für Werkzeug, Maschinen oder ein Fahrzeug, um Waren zum nächst größeren Markt zu bringen", fasste der Minister seine Eindrücke zusammen. Die gut 200 Mitglieder der Dorfbank in Pung konnten in nur einem Jahr stattliche Einlagen von rund 25.000 Euro ansparen. Mit dem durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützten Aufbau von Dorfbanken und Bankenverbänden haben viele Bewohner von Luang Namtha erstmals in ihrem Leben Zugang zu Finanzdienstleistungen.

In der Provinz Sayaburi eröffnete Bundesminister Niebel einen Streckenabschnitt einer neuen Straße und legte den Grundstein für einen Markt. "Durch die neue Straßenverbindung in die Provinzhauptstadt können die im Einzugsbereich der Straße lebenden Bewohner Krankenstationen, Märkte und Behörden erstmals ganzjährig und schneller erreichen. Lokaler Handel kann entstehen bzw. sich ausweiten, wirtschaftliche Potentiale werden somit besser genutzt", so Minister Niebel bei der Eröffnungszeremonie.

Bundesminister Dirk Niebel traf am 3. Tag seiner Laos-Reise den Außen- und Vize-Premierminister, mehrere Fachminister und die Parlamentspräsidentin sowie zahlreiche Abgeordnete der laotischen Nationalversammlung in der Hauptstadt Vientiane. "Ich habe eindeutig meine Erwartung ausgedrückt, dass Laos einen Demokratisierungsprozess starten soll. Das Land ist vielfältig und diese Vielfalt sollte sich im politischen System widerspiegeln. Mutige Schritte sind nötig und an der Zeit", erklärte Minister Niebel.

Den politischen Gesprächen vorgeschaltet war ein Termin mit dem Geschäftsführer der Mekong River Commission. Die Mekong-Anrainer Laos, Kambodscha, Thailand und Vietnam haben sich bereits 1995 zusammengeschlossen, um gemeinsam das Flusseinzugsgebiet nachhaltig zu bewirtschaften. Laos plant, in der Provinz Sayaburi einen Staudamm am Mekong zu errichten. Nach ersten Einschätzungen könnte dies gravierende Folgen insbesondere für den unteren Mekong haben, der Lebensgrundlage für gut 60 Millionen Einwohner der Anrainerstaaten ist.

Bundesminister Niebel betonte: "Für die vertrauensvollen Beziehungen der Mekong-Anrainer sind einvernehmliche Entscheidungen zum Sayaburi-Staudamm erforderlich. Einseitige Schritte schwächen die Zusammenarbeit. Die Mekong River Commission hat das Mandat, diesen Prozess fachlich zu begleiten. Deutschland wird die Arbeit der Kommission finanziell fördern." Mit einer Zusage von acht Millionen Euro unterstrich Bundesminister Niebel die Bedeutung, die Deutschland der Mekong River Commission und dem friedlichen Interessenausgleich bei der gemeinsamen Gewässernutzung beimisst.

Bei allen Gesprächspartnern warb Niebel für einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen, Ressourcenschutz und sozialen Belangen. Minister Niebel: "Laos kann durch die nachhaltige Nutzung seiner natürlichen Ressourcen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung entscheidend voranbringen. Deshalb sollte die laotische Regierung auf qualitativ hochwertige ausländische Investitionen achten."

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Unterstützung für Laos in den letzten Jahren erheblich gesteigert. Auch für 2012 und 2013 ist eine deutliche Aufstockung der Zusagen vorgesehen. Im Rahmen dieser Aufstockung stehen bis zu 30 Millionen Euro für Biodiversitäts- und Waldschutz zur Verfügung. Bevor diese Mittel jedoch zugesagt werden können, erwartet Minister Niebel von der laotischen Regierung die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die institutionellen Zuständigkeiten und Kapazitäten. "Die schon bisher erfolgreiche Zusammenarbeit in der ländlichen Entwicklung und in der Berufsausbildung soll auf jeden Fall fortgesetzt und durch neue Zusagen intensiviert werden", sagte Minister Niebel.

Bundesminister Niebel forderte eine stärkere Einbindung der deutschen Seite in den Dialog der Entwicklungspartner mit der laotischen Regierung. Zudem machte er deutlich: "Gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte sind Grundprinzipien deutscher Entwicklungszusammenarbeit. Im Sinne einer Partnerschaft auf Augenhöhe freut es mich, dass die laotische Regierung sich zu diesen Grundwerten bekennt. Ich erwarte jetzt Taten, die den Worten Glaubwürdigkeit verleihen."

Seine dreitägige Reise nach Laos rundete Bundesminister Niebel ab mit einem Treffen seiner Delegation mit der Parlamentspräsidentin Pany Yathotou und zahlreichen Abgeordneten der laotischen Nationalversammlung. Dirk Niebel: "Das Parlament ist das Rückgrat der Demokratie. Ich will den Abgeordneten Mut machen, damit sie für ihre Rechte eintreten. Das Parlament muss in der Lage sein, die Regierung zu kontrollieren - nicht umgekehrt."

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