Sigmar Gabriel hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Vizekanzlerkandidatur 2017 genommen. Dass er sich gegen diejenigen durchsetzen konnte, die in der SPD noch eine Partei gesehen haben, die die Bürgerrechte hoch hält, war leider absehbar.

Dass die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld öffentlich mit der Regierungsfähigkeit und dem Schicksal der Parteiführung in Verbindung gebracht wurde, hat allerdings nicht einmal zu einer überzeugenden Mehrheit gereicht.

Die Verantwortung für diese tiefe Spaltung der SPD trägt deren Führung.

Ob die knappe Mehrheit, die Sigmar Gabriel heute für sein Anliegen bekommen hat, als Erlaubnis ausreicht, das sozialdemokratische Erbe weit unter Wert zu verkaufen, muss die SPD-Basis mit ihrer Führung ausmachen. Die von Sozialdemokratinnen und -demokraten vor vielen Jahrzehnten unter großen Opfern miterkämpften Grundrechte sollten ihren Nachfolgern wertvoller sein als imaginäre Regierungsfähigkeitszertifikate. Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen. Wie Sigmar Gabriel 2017 überhaupt noch als Widerpart  zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll, weiß er wohl selbst nicht mehr.

Alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die diesen Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht in ihrem Namen geschehen lassen wollen, finden in der LINKEN einen verlässlichen Partner, um gemeinsam politischen und gesellschaftlichen Widerstand zu leisten.

Der Autor: Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Zum 25. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

Der Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten macht deutlich, dass der Schutz unserer Daten vor Missbrauch durch Staat und Unternehmen derzeit nicht gewährleistet werden kann. Angesichts der extrem gewachsenen Aufgaben von Datenschutzbehörden in der digitalen Welt ist eine Vervielfachung der Mittel und des Personals nicht nur angemessen, sondern rechtsstaatlich erforderlich.

DIE LINKE unterstützt die Empfehlungen der Bundesdatenschutzbeauftragten. Es wäre wünschenswert, wenn zumindest ihre Forderung, den Datenschutz stärker in die Parlamentsarbeit einzubinden und die Tätigkeitsberichte künftig im Plenum vorzustellen und zu debattieren, auch von der großen Koalition mitgetragen würde Die standardmäßige Aufnahme von Stellungnahmen der Datenschutzbehörde in Gesetzentwürfen, analog zu denen des Normenkontrollrates, würde dem Parlament ignorante Koalitionspeinlichkeiten wie bei der Verfassungsschutzgesetzreform ersparen.

Voßhoffs Kritik am Ausbleiben von Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen, am Fehlen von Regelungen für die ökonomische Datennutzung oder den Beschäftigtendatenschutz sowie an dauerhaften Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden legt die Defizite des Rechtsstaates frei. Sie macht deutlich, dass die Bundesrepublik absolut kein Datenschutzparadies ist, auch wenn die Bundesregierung gerne etwas anderes behauptet.

Einen positiven Punkt gilt es festzustellen: Als ehemalige Befürworterin von Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung hat sich Voßhoff nun offenbar einen kritischen Blick auf staatliche Überwachungsprojekte zu Eigen gemacht. Anders ausgedrückt: Die Bundesdatenschutzbeauftragte kommt langsam in ihrem Job an. Das gibt Grund zur Hoffnung, dass sogar Unionsabgeordnete für Datenschutz und Bürgerrechte zu gewinnen sein könnten, wenn sie sich einmal ernsthaft mit dem Thema, unserer Verfassung und den darin verankerten Grundrechten befassen würden.

Die SPD-Führung bringt bei der Vorratsdatenspeicherung ein in jeder Hinsicht undemokratisches Trauerspiel zur Aufführung. Erst öffnet sie der grundgesetzwidrigen anlasslosen Massenüberwachung aller Menschen Tür und Tor und nun bauen Gabriel und Co. gegenüber der eigenen Basis eine abstruse Drohkulisse auf, um deren zunehmende Kritik an der Vorratsdatenspeicherung auszubremsen.

Dem SPD-Sturm im Wasserglas beim BND-NSA-Spionageskandal folgte das Einknicken bei der Vorratsdatenspeicherung. So sieht also der Umgang der SPD-Spitze mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger aus.

Es ist ermutigend, dass sich an der SPD-Basis Widerstand regt. Nachdem sich der stärkste SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen erst im vergangenen September gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, haben nun in wenigen Wochen etwa 100 Parteigliederungen, darunter Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung im Vorfeld des Parteikonvents gestellt und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die 'mögliche Wiedereinführung' zu stimmen. Es steht jedoch zu befürchten, dass der Protest die SPD-Spitze nicht allzu sehr kümmern und stattdessen der überfallartig präsentierte Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gejagt und beschlossen wird. Bislang konnten zumindest weder die vielen Proteste, noch SPD-Wahlprogramme oder die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof, die beide keinen Spielraum für irgendeine Form der anlasslosen Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten lassen, die SPD-Führung von ihrem Überwachungskurs abbringen.

Entscheidend ist daher, dass sich jetzt breiter politischer und gesellschaftlicher Widerstand regt. Wann, wenn nicht jetzt, muss sich eine neue Bürgerrechtsbewegung formieren und den weiteren Weg in den autoritären Überwachungsstaat aufhalten. DIE LINKE wird alles unterstützen, was notwendig ist, um die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen. Es geht ans Eingemachte der Demokratie.

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