Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, ist am heutigen Mittwoch zu einer Reise nach Kenia aufgebrochen. Begleitet wird der Minister von einer Delegation aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages, den beiden Vorstandsvorsitzenden der kirchlichen Zentralstellen, Prälat Dr. Bernhard Felmberg (Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe) und Prälat Dr. Karl Jüsten (Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe), sowie
Pressevertretern.

„Kenia ist ein vielseitiges Land, es ist ein politischer und wirtschaftlicher Stabilitätsanker der ganzen Region Ostafrika. Die deutsch-kenianische Entwicklungszusammenarbeit hat bereits eine lange Tradition. Aber nicht nur die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist, was mich freut, sehr erfolgreich. Es gibt daneben auch ein großes Engagement der Kirchen, politischen Stiftungen und  der Wirtschaft. Ich möchte mir auf meiner Reise, die im Zeichen des diesjährigen 50. Jubiläums der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen steht, insbesondere ein Bild von dem langjährigen Erfahrungsschatz der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit machen“, sagte der Minister vor seiner Abreise.

Auf dem Programm stehen hochrangige politische Gespräche, unter anderem mit dem kenianischen Premierminister Raila Odinga und mit Achim Steiner, dem Direktor von UNEP, der für Umweltfragen zuständigen Behörde der Vereinten Nationen mit Sitz in Nairobi sowie Vertretern der Zivilgesellschaft.

Minister Niebel wird zudem gemeinsam mit dem israelischen stv. Außenminister Daniel Ayalon und Premierminister Odinga ein innovatives Leuchtturmprojekt der trilateralen Kooperation mit Israel und Kenia am Viktoriasee einweihen. Geplant sind überdies Besuche verschiedener Projekte des Evangelischen Entwicklungsdiensts und von Misereor, die sowohl im ländlichen Umfeld wie auch in den städtischen Slums angesiedelt sind. Der Beitrag der staatlichen und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit zu Fragen der Nationalen Versöhnung, Konfliktprävention und Förderung von fairen und friedlichen Wahlen rundet das Programm der Reise ab.

Niebel betonte: „Kenia ist auf einem guten Weg. Die erste Koalitionsregierung des Landes ist stabil, die Vorbereitungen für die Wahlen Anfang 2013 laufen bereits. Eine sehr moderne neue Verfassung wurde ausgearbeitet und per Referendum angenommen. Sie stärkt Demokratie, den Rechtsstaat, die unabhängige Justiz und dezentrale Strukturen. Dies ist ein Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes. Deutschland wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bei der Umsetzung der neuen Verfassung sein.“

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Kenia konzentriert sich vor allem auf die Förderung der Landwirtschaft, Gesundheit sowie städtischen Wasser- und Sanitärversorgung.

Kisumu - Bundesentwicklungsminister Niebel ist am heutigen Donnerstag im Rahmen seiner Kenia-Reise mit dem kenianischen Premier Raila Odinga zu Gesprächen zusammengetroffen.

„Wir begrüßen die Reformorientierung der Regierung und hoffen, dass die Reformagenda auch nach den Wahlen 2013 effizient fortgesetzt wird. Die Erwartungen der Bevölkerung dürfen nicht enttäuscht werden. Hierzu zählt auch das fokussierte Vorgehen gegen Korruption, Stärkung der Justiz und Beendigung von Straflosigkeit“, betonte Bundesminister Niebel im Anschluss an das Treffen.

Bundesminister Niebel würdigte die kenianische Verfassung als eine der modernsten  Verfassungen der Welt - dies sei ein Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes, die Deutschland auch weiterhin als verlässlicher Partner fordern und fördern werde.

Während der letzten Präsidentschaftswahlen im Land war es Ende 2007 zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen, deren Konflikt- und Eskalationspotential die internationale Gemeinschaft überraschte. Umso bedeutender sei es, betonte Niebel, dass die nächsten Wahlen zu Beginn 2013 friedlich und transparent durchgeführt werden und in eine stabile, demokratisch legitimierte Regierungsbildung münden. Er kündigte zugleich an, dem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Vorhaben zur Förderung von Nationaler Versöhnung und Sozialer Gerechtigkeit eine weitere Million Euro zur Verfügung zu stellen, um damit sichtbar und kurzfristig zur Unterstützung von friedlichen Wahlen in 2013 beizutragen.

Insgesamt sagte Niebel in seinem Gespräch mit Premier Odinga einen zusätzlichen Betrag in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro zu. Damit soll in erster Linie die kurzfristig zugesagte Hilfe für Kenia im Kontext der extremen Dürrekrise am Horn von Afrika in 2011 fortgeführt werden, um damit einen weiteren Beitrag zur Stärkung der Dürreresilienz der Bevölkerung zu leisten. Im August 2011 hatte Niebel den Norden Kenias besucht, um sich ein Bild von der akuten Hungerkrise in der Region zu machen. Das BMZ stellte damals insgesamt rund 180 Mio. Euro für die betroffenen Länder am Horn von Afrika zur Verfügung; mehr als 50 Mio. Euro alleine für die Dürreregionen in Kenia.  

Weitere Themen des Gespräches waren unter anderem die gemeinsame Kooperation zwischen Deutschland, Kenia und Israel am Viktoriasee, die Unterstützung der Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft sowie die Fortführung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit über 2013 hinaus. Die Gespräche mit dem kenianischen Premierminister fanden gemeinsam mit dem stellvertretenden israelischen Außenminister Daniel Ayalon statt, der sich anlässlich der Einweihungsfeier der trilateralen Kooperation am Viktoriasee zwischen Israel, Kenia und Deutschland ebenso im Land aufhält.

Kisumu - Am zweiten Tag seiner Kenia-Reise wird Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am heutigen Donnerstag gemeinsam mit dem israelischen stellvertretenden Außenminister Daniel Ayalon und dem kenianischen Premierminister Raila Odinga ein gemeinsames Projekt zur Förderung der Tilapia-Fischzucht am Viktoriasee einweihen.

„Die trilaterale Kooperation mit Israel und Kenia ist ein innovatives, ein Leuchtturmprojekt, das eine neue Qualität der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit signalisiert. Ziel der Kooperation ist die ökologische Entlastung des Viktoriasees, der durch Überfischung und Verschmutzung stark belastet ist und dadurch seinen Anwohnern, hunderten von Fischerfamilien, kein ausreichendes Auskommen mehr sichert. Gemeinsam wollen wir die ökologische Situation des Viktoria-Sees verbessern. Israel hat besondere Erfahrung im Wassermanagement und Fischzucht. Beide Stärken nutzen wir für dieses Projekt. Der deutsche Beitrag beinhaltet die Schulung der Fischer in Aufzucht, Produktion und Vermarktung des Tilapia-Fischs,  damit sie eine nachhaltige, alternative Einkommensquelle haben. Dies Schulung wird im RIAT College, einem Ausbildungszentrum in der Stadt Kisumu unweit des Sees, angeboten“, erläuterte der Minister.

In Zukunft soll die Kooperation weiter ausgebaut werden. In einer zweiten Komponente wolle man sich dafür einsetzen, dass weniger Abwässer ungeklärt in den Viktoriasee fließen und diesen weiter verschmutzen. Deutschland sei anerkannter Experte im Abwassermanagement und wolle gemeinsam mit Israel seine Kooperation ausbauen, um diese komparativen Vorteile strategisch zu nutzen, betonte Minister Niebel.

„Ich sehe Israel nicht nur unter historischen Gesichtspunkten als wichtigen Partner, sondern auch als strategischen Partner der Zukunft, insbesondere bei zentralen Fragen nachhaltiger Entwicklung und dem Umgang mit dem Klimawandel. Durch unsere trilateralen Kooperationen verbessern wir nicht nur die konkrete Lebenssituation der Menschen in unseren Partnerländern, sondern setzen auch weltweit ein deutliches Zeichen für die Synergien israelischer und deutscher Expertise“, unterstrich Niebel.

Bundesentwicklungsminister Niebel würdigt bei Projektbesuchen in Kenia Zusammenarbeit mit den Kirchen.

Moro - Im Rahmen seiner Kenia-Reise hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am heutigen Freitag kirchliche Entwicklungsprojekte besucht und die Zusammenarbeit mit den Kirchen gewürdigt. „Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Staates mit der Katholischen wie Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe besteht bereits seit 1962, in diesem Jahr feiern wir das 50. Jubiläum. Sie nimmt eine wichtige Rolle innerhalb des Spektrums der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ein. Die kirchlichen Projekte zeichnen sich aufgrund des Partnerprinzips durch ausgeprägte Akzeptanz bei der lokalen Bevölkerung aus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen. Es ist bemerkenswert, was sich verändert, wenn Menschen ihre eigenen Ressourcen und Fähigkeiten entdecken“, unterstrich Niebel.

EED und Misereor führen, anders als staatliche Durchführungsorganisationen, keine eigenen Projekte mit eigenem Personal vor Ort durch. Sie unterstützen vielmehr Projekte ihrer Partnerorganisationen, die die Vorhaben nach den Erfordernissen vor Ort konzipieren und verantworten. Mit diesem Ansatz gelingt es, die betroffenen Bevölkerungsgruppen eng einzubeziehen und einen Zugang zu den Ärmsten zu erreichen, insbesondere auch unter ungünstigen politischen Rahmenbedingungen.

Auf dem Programm der Reise stehen Besuche von zwei Projekten zur Förderung der ländlichen Entwicklung in der Region am Mount Kenya und am Viktoriasee, die über den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) und Misereor gefördert werden. Beide Projekte setzen konsequent auf das Selbsthilfepotential der Bevölkerung. Minister Niebel unterstrich die große Bedeutung der Förderung von ländlichen Räumen, um eine nachhaltige  Reduzierung von Hunger und Armut zu erreichen.

In Gesprächen mit der Bevölkerung informierte sich Minister Niebel, wie die Menschen von der Partizipation in den Projekten ganz konkret profitieren, etwa durch die Verbesserung ihres Gesundheitszustands, ihrer Wohnsituation, ihrer Ernten oder ihrer Einkommen. Zudem wird Niebel ein Projekt in einem städtischen Armenviertel Nairobis besuchen, das von einem Netzwerk katholischer Laiengruppen und Kirchgemeinden getragen wird. Das „Kutoka“-Netzwerk setzt sich für die Verbesserung der Lebensumstände der Slumbewohner ein. Im Slum wird Minister Niebel zudem Gelegenheit zum Austausch mit ehemals kriminellen Jugendlichen haben.

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