Berlin: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt die Einführung eines Lobbyregisters. Zugleich geht aus Sicht des Wirtschaftsverbandes das geplante Gesetz nicht weit genug. Vielmehr muss es eine noch größere Transparenz von Gesprächskontakten mit Abgeordneten und Behördenvertreter:innen geben – etwa in Form eines exekutiven Fußabdrucks.

Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Dieselgate und CumEx sind auf die Einflussnahme von Lobbyisten im für das Gemeinwohl negativen Sinne zurückzuführen. In der Agrarpolitik und in der Energiewirtschaft dominieren bisher ebenfalls Interessen, die sich nicht an den weltweit geltenden Nachhaltigen Entwicklungs€zielen (SDGs) orientieren. Es braucht daher dringend eine neue Transparenz, eine Transparenz darüber, wo Lobbyisten ihre Partikularinteressen auf Kosten der Allgemeinheit, des Klimas und künftiger Generationen durch Absprachen in Hinterzimmern durchsetzen wollen. 

Lobbyisten versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen, das ist legitim. Auch die Mitglieder des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW) erwarten eine Interessensvertretung im politischen Betrieb und der öffentlichen Meinungsbildung.

Gemeinsames Anliegen für diesen Zukunfts-Lobbyismus: Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens im Sinne unserer Umwelt und nachfolgender Generationen zu ändern. „Lobbyismus muss aber transparent erfolgen“ so BNW-Vorstand Klaus Stähle. „Denn wie, wo und wann Lobbyisten Einfluss auf politische Prozesse nehmen können, hängt von dem Rahmen ab, den ihnen das politische System gibt. Hier brauchen wir strengere Rahmenbedingungen. Deswegen begrüßen wir die geplante Einführung eines Lobbyregisters.“

Dem Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) geht aber die Einführung eines Lobbyregisters nicht weit genug. Dazu Dr. Katharina Reuter (BNW-Geschäftsführerin): „Wir fordern Transparenz beim Lobbying, ein Lobbyregister und den exekutiven Fußabdruck zum Beleg konkreter Einflussnahme auf einzelne Gesetzesvorhaben.“ Der „exekutive Fußabdruck“ oder die „exekutive Fußspur“ bezeichnet die Nachverfolgung, wie und wo Lobbyisten versuchen, auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen. Dies ist beispielsweise in Baden-Württemberg im Lobbyregistergesetz vorgesehen, das für Parlament und Landesregierung gelten wird. 

„Die Gefahr, dass der heute enorm professionalisierte Lobbyismus von klassischen Industrieverbänden und zahlungskräftigen Industriekonzernen die demokratischen Prozesse aushöhlt, ist real“, so Reuter weiter. Dies zeigen die Maskendeals, der Diesel-Skandal oder CumEx-Geschäfte, die im Rahmen verfestigter Machtstrukturen entstehen konnten. „Wenn wir die SDGs wirklich ernst nehmen, brauchen wir ein Lobby-Gleichgewicht, das dafür sorgt, dass gemeinwohlorientierte Entscheidungen, Entscheidungen fürs Klima und den Umweltschutz nicht zurückgedrängt werden“, ist Reuter überzeugt. 

www.bnw-bundesverband.de

Der BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (vormals UnternehmensGrün, Bundesverband der grünen Wirtschaft e.V.) ist seit 1992 die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft. Der parteipolitisch unabhängige Unternehmensverband setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein, ist als gemeinnützig anerkannt und führt eine Reihe von Bildungsprojekten durch. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft und seine mehr als 400 Mitgliedsunternehmen zeigen: Wirtschaft, Soziales und Ökologie gehören zusammen. Immer wieder initiiert und koordiniert der BNW Bewegungen wie die Wirtschaftsinitiative „Entrepreneurs For Future“. Über seinen europäischen Dachverband Ecopreneur.eu bezieht der Verein auch in Brüssel Stellung.

Angesichts der aktuellen Debatten um die Einführung eines Lobbyregisters verweist der Verein Mehr Demokratie auf die Wichtigkeit des sogenannten exekutiven Fußabdrucks. „Jeder Schritt in Richtung mehr Transparenz von Lobbyeinflüssen auf die Politik bringt uns weiter“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Marie Jünemann. „Um wirklich beurteilen zu können, wie und mit wessen Einfluss Gesetze zu Stande kommen, braucht es aber den exekutiven Fußabdruck. Außerdem sollten Lobbykontakte auf allen Ebenen der Ministerien offengelegt werden. Beides ist nach unseren Informationen bisher leider nicht vorgesehen.“

Geplant ist ein digitales Lobbyregister, in dem Interessenvertreter schon vor dem ersten Kontakt mit Abgeordneten, Fraktionen oder der Bundesregierung registriert werden sollen. Dies gilt nach Informationen von LobbyControl auch für die Lobbyarbeit gegenüber Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter.

Ein exekutiver Fußabdruck würde ergänzend dazu festhalten, wer tatsächlich in welcher Weise an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt war. „Behörden sollten dokumentieren, mit wem gesprochen wurde, welche formellen und informellen Stellungnahmen eingegangen sind und was deren Inhalte sind“, erklärt Jünemann. „Der Skandal um Georg Nüßlein zeigt aktuell wieder, wie wichtig es ist, Gespräche und Vereinbarungen im Einzelnen nachvollziehen zu können.“

„Politiker sollten verstehen, dass sie selbst von solchen Transparenzregelungen profitieren können“, sagt Jünemann. Der Beschluss eines Lobbyregisters wäre nach Ansicht von Mehr Demokratie trotz Wermutstropfen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Politikvertrauen. Auch der von Mehr Demokratie mitinitiierte erste bundesweite Bürgerrat mit ausgelosten Menschen (Bürgerrat Demokratie) hatte 2019 die Einführung eines Lobbyregisters gefordert. Der Fachverband hat daraufhin ein Papier vorgelegt, in dem skizziert wird, wie die Bürgerrats-Forderung umgesetzt werden könnte. Der Verein findet die reine Auflistung von Lobby-Akteuren nicht ausreichend.

Diskussionspapier von Mehr Demokratie zum Lobbyregister: 

https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/faktenblatt_lobbyregister.pdf

Forderungen des Bürgerrats Demokratie: 

https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/ergebnisse_buergerrat.pdf
 

Dass sich die Koalition nach den nicht enden wollenden Skandalen von Unionsabgeordneten nur auf ein zahnloses ‚Lobbyregister-light‘ geeinigt hat, ist enttäuschend und bezeichnend zugleich. In fast allen Lobbyskandalen der letzten Jahre spielte die Union eine Rolle, und immer, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht, steht sie auf der Bremse. Angesichts des schwindenden Vertrauens in die Demokratie wäre jetzt ein großer Wurf nötig, der auch bezahlte Lobbyjobs von Abgeordneten verbietet. Stattdessen setzen die Konservativen weiter auf Blockade und Geheimniskrämerei, und die SPD kann sich noch nicht einmal dann durchsetzen, wenn durch die Affären um Amthor und Nüßlein die Hütte brennt.

Pseudo-Transparenz hilft keinem wirklich weiter. Schon einmal hat die Koalition sich dafür feiern lassen, die Bundesregierung in das geplante verpflichtende Lobbyregister einzubeziehen. Wir feiern erst, wenn auch der legislative Fußabdruck kommt. Bevölkerung und Abgeordnete haben ein Recht zu wissen, welche Lobbyisten auf welche Regelungen in den Regierungsentwürfen Einfluss genommen haben.

Die Einigung beim Lobbyregister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU/CSU-Fraktion offenbar ein massives Lobbyismus-Problem hat. Es muss Schluss sein damit, dass Abgeordnete ihr Mandat für bezahlte Lobbyismus-Tätigkeit gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Außerdem brauchen wir Transparenz bei Nebeneinkünften. Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gehören ans Licht der Öffentlichkeit. Alle Einkünfte von Abgeordneten müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden, damit die Wählerinnen und Wähler wissen, was Sache ist. DIE LINKE hat zu allen diesen Punkten Gesetzesvorschläge vorgelegt.

Der Autor: Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE