Es muss verhandelt werden, damit ein großer Krieg in Europa verhindert werden kann. Ein neuer Gipfel zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsidenten Joe Biden ist sehr begrüßenswert. Es ist höchste Zeit, den Stopp der NATO-Erweiterung wie auch eine substantielle Autonomie für den Donbass auf die Tagesordnung zu setzen. 

Um den Konflikt zu lösen, helfen kein Kriegsgeheul, Drohgebärden mit immer neuen Sanktionen und Säbelrasseln mit frischen NATO-Truppen an Russlands Grenzen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die EU aufgrund des Vetos von Deutschland und Italien einer Ausbildungsmission in der Ukraine eine klare Absage erteilt hat.

Kiew darf nicht ermutigt werden, den Konflikt im Donbass militärisch lösen zu wollen.

Hamburg. Während die diplomatischen Bemühungen um eine De-Eskalation des Ukraine-Konflikts vor allem in Deutschland, Frankreich und den USA auf Hochtouren laufen, wünscht sich lediglich ein Drittel der Deutschen eine aktivere Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. So sprechen sich nach einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nur 15 Prozent der Bundesbürger für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Weitere 18 Prozent sind der Meinung, die Bundesregierung solle als Teil der Konfliktlösung die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. 

Demgegenüber steht ein weiteres Drittel der Befragten (35%), das sich von der Bundesregierung wünscht, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen. Ebenfalls fast ein Drittel (32%) der Befragten meint sogar, Deutschland solle darauf hinwirken, dass die russisch-sprachigen Regionen der Ost-Ukraine in freien Wahlen entscheiden können sollten, ob sie Teil der Ukraine bleiben wollen. 

Die Befragten waren aufgefordert, von vier Meinungen diejenige auszuwählen, der sie am stärksten zustimmen.
 

Anhänger von AfD und Linken sehen Einmischung besonders kritisch

Gegen eine deutsche Einmischung sprechen sich vor allem Anhänger der AfD (47%) und der Linken (40%) aus, während nur jeweils 27 Prozent der FDP- und CDU/CSU-Sympathisanten für eine neutrale Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Frage sind. Die Anhänger der SPD und der Grünen bewegen sich mit jeweils 32 Prozent dazwischen.
 

Sympathisanten der Union und AfD am ehesten für Waffenlieferungen

Stärkste Verfechter für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind die Anhänger von CDU/CSU mit einem Zustimmungswert von 21 Prozent, gefolgt von denen der AfD (18%). Unter den Sympathisanten der Grünen sprechen sich 16 Prozent für eine solche militärische Unterstützung aus, während Anhänger der SPD (12%), FDP (9%) und Linken (7%) in dieser Frage am meisten Zurückhaltung üben.
 

Nord Stream 2 als Druckmittel polarisiert stark 

Wenn es darum geht, die Verhinderung der Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt als Druckmittel gegen Russland zu verwenden, stimmen vor allem die Anhänger der FDP zu. 29 Prozent halten diesen Schritt für eine richtige Lösung, sogar noch mehr, als dafür sind, Neutralität zu wahren. Auch bei Befürwortern von SPD (24%) und Grünen (23%) ist die Zustimmung zu dieser Maßnahme vergleichsweise hoch, wobei jedoch größere Teile dafür sind, ganz von einer Einmischung abzusehen. Unions- (18%) und AfD-Anhänger (6%) finden alle anderen Lösungsansätze passender als die Gaspipeline in den Ring zu werfen. Und auch bei den Linken können sich nur 15 Prozent für diese Maßnahme erwärmen.  
 

Jeder Dritte befürwortet freie Wahlen über Verbleib der Ost-Ukraine 

Die Durchführung freier Wahlen in den russisch-sprachigen Regionen der Ost-Ukraine über ihren Verbleib in der Ukraine findet bei den Anhängern von FDP (35%), CDU/CSU (34%) und SPD (32%) jeweils eine ähnlich hohe Zustimmung. Die größten Unterschiede finden sich bei dieser Frage zwischen Befürwortern der Grünen, welche diese Option am seltensten ausgewählt haben (29%) und Sympathisanten der Linken, die diese Variante am häufigsten präferieren (38%).   
 

Ostdeutsche stärker auf Zurückhaltung bedacht

In den ostdeutschen Bundesländern finden sich mit 42 Prozent (gegenüber 35% gesamt) überdurchschnittlich viele Befragte, die für eine Nichteinmischung Deutschlands im Ukraine-Konflikt plädieren. Entsprechend halten auch nur 8 Prozent der Ostdeutschen (vs. 15% gesamt) Waffenlieferungen aus Deutschland und 14 Prozent (vs. 18% gesamt) den Stopp von Nord Stream 2 für ein passendes Mittel der Konfliktlösung. Freie Wahlen in der Ost-Ukraine über den Verbleib in der Ukraine werden dagegen mit 36 Prozent Zustimmung leicht stärker von Ostdeutschen befürwortet (vs. 32% gesamt).

Dr. Johannes Kaiser, Politik- und Sozialforscher bei Ipsos, sieht die starke Zurückhaltung der Bevölkerung bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen oder dem Stopp von Nord Stream 2 in der Tradition deutscher Ostpolitik: »Trotz internationaler Kritik an Russlands Militärpräsenz nahe der Ukraine wollen viele Deutsche auch weiterhin ein entspanntes Verhältnis zu Russland und wünschen sich, dass die Bundesregierung den Konflikt nicht weiter eskaliert. Die Anhänger:innen der verschiedenen Parteien unterscheiden sich in dieser Haltung nur wenig. Einzig die Anhänger:innen der AfD und Linken stechen als noch zurückhaltender hervor, was sich zum Teil mit der generell pro-russischeren Haltung dieser Wählergruppen erklären lässt. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen West- und Ostdeutschland. Am bemerkenswertesten ist jedoch, dass rund ein Drittel der Befragten antwortet, dass die russisch-sprachigen Regionen der Ost-Ukraine per Wahl über ihren Verbleib in der Ukraine entscheiden sollten. Vermutlich ist den Befürwortern dieser Maßnahme nicht ganz bewusst, dass dies die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellen würde. Trotzdem zeigt das Ergebnis, dass die Interessen der Ukraine einem relevanten Anteil der Deutschen unbekannt, wenn nicht sogar unwichtig sind.« 

Methode

Die Befragung wurde am 04. Februar 2022 durchgeführt. Es wurden n = 1.000 Personen in Deutschland im Alter von 16 bis 75 Jahren online befragt. Die Daten wurden repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und dem Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl gewichtet.
 

Ipsos

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Ipsos ist seit dem 1. Juli 1999 an der Euronext in Paris notiert. Das Unternehmen ist Teil des SBF 120 und des Mid-60 Index und hat Anspruch auf den Deferred Settlement Service (SRD). 
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Wer wirklich deeskalieren will, darf auf dem NATO-Auge nicht blind sein. Einseitige Appelle an Russland tragen nicht zur Entspannung der Lage bei. Die Bundesregierung hat erneut die Gelegenheit verpasst, den angekündigten neuen Stationierungen von US-Soldaten an der russischen Westgrenze sowie den verstärkten Waffenlieferungen von NATO-Staaten an die Ukraine eine Absage zu erteilen.

Der Protest gegen die Stationierung russischer Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine wirkt angesichts des Schweigens gegenüber den militärischen Drohgebärden der ukrainischen Regierung in Richtung der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wenig glaubwürdig. Die Bundesregierung muss auch gegenüber Kiew auf die Einhaltung des Minsker Abkommens drängen. Dringend notwendig ist eine demilitarisierte Zone an der Kontaktlinie. Zudem muss sich die Bundesregierung gegenüber dem ukrainischen Präsidenten gegen die weitere Blockade des in Minsk vertraglich vereinbarten Sonderstatus für Donezk und Lugansk einsetzen, um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern.

Die Autorin: Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.