BERLIN –„Die deutschen Gesprächspartner der türkischen Delegation, allen voran Bundespräsident und Bundeskanzlerin, sind aufgefordert, in allen Gesprächen vorrangig die dramatische Menschenrechtssituation in der Türkei zu thematisieren. In der Türkei werden über die letzten Jahre grundlegende Menschenrechte massiv und systematisch verletzt. In einer solchen Situation muss ein Staatsbesuch genutzt werden, mit aller Deutlichkeit für alle willkürlich und unschuldig inhaftierten Menschen einzutreten."

Mehr als 150 Journalisten sitzen zurzeit in türkischen Gefängnissen – das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden. Hunderte Nichtregierungsorganisationen und Medienhäuser wurden in den vergangenen zwei Jahren geschlossen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Die türkische Regierung verbreitet so ein Klima der Angst und bringt kritische Stimmen zum Schweigen.

„Deniz Yücel Peter Steudtner und mein Kollege Taner Kılıç sind zwar frei, aber Tausende warten weiter hinter Gittern auf ihre Anklage oder ihr Verfahren. Die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt massiv eingeschränkt. Wenn die türkische Regierung einen Neuanfang der internationalen Beziehungen will, so muss sie als Erstes ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen. Die Instrumentalisierung der Justiz muss beendet, willkürlich Verhaftete frei gelassen und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden“, sagt Beeko. „Die Bundesregierung muss den Besuch von Präsident Erdoğan nutzen, um von der türkischen Regierung die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu fordern.“

Mit Blick auf die angespannte Lage in Syrien sagt Beeko: „Die Türkei steht in der Pflicht, den Menschen auf der Flucht vor den Angriffen in der syrischen Region Idlib sichere Zuflucht auf türkischem Boden zu gewähren. Die Internationale Gemeinschaft – und damit auch Deutschland – dürfen die Türkei dann nicht alleine lassen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen und zu versorgen“, so Beeko.

Zur Lage der Menschenrechte in der Türkei

• Am 20. Juli 2016 wurde infolge des gewaltsamen Putschversuchs in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Bis zu seiner Aufhebung im Juli 2018 kam es siebenmal zu einer Verlängerung um jeweils drei Monate. Der Ausnahme-zustand hat der türkischen Regierung weitreichende Eingriffsmöglichkeiten an die Hand gegeben, um scharf gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu unterlaufen und Menschen willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Es kam zu Folter und anderen Misshandlungen, massiven Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungs-äußerung und Versammlungsfreiheit sowie zu Massenentlassungen. Umfassende Regierungsbefugnisse wurden durch den immer wieder verlängerten Ausnahme-zustand verfestigt. Auch wenn dieser  inzwischen aufgehoben wurde, haben viele der Maßnahmen weiterhin Bestand. Die Zivilgesellschaft steht unvermindert unter enormem Druck.

• Mehr als 70.000 Menschen warten derzeit im Gefängnis auf ihre Anklage oder ihr Gerichtsverfahren. Über 130.000 Angehörige des öffentlichen Dienstes, darunter auch Gewerkschafter und Menschenrechtler, wurden fristlos entlassen.

• Mehr als 150 Medienschaffende sind derzeit in der Türkei inhaftiert.

• Über 170 Medienhäuser wurden unter dem Ausnahmezustand geschlossen; in vielen Fällen wurden die Vermögenswerte beschlagnahmt.

• Mehr als 1.500 Verbände und Stiftungen mussten ihre Arbeit einstellen.

• Über 360 Akademiker wurden wegen der Unterzeichnung einer Petition für den Frieden strafrechtlich verfolgt.

Terminhinweis: Zum Erdoğan-Staatsbesuch: Kundgebung für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler

Gemeinsame Aktion in Berlin von Amnesty International, Deutschem Journalisten-Verband (DJV), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, dem Europäischen Zentrum für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) sowie Reporter ohne Grenzen

Wann: Freitag, 28. September 2018, 11 Uhr

Wo: Washingtonplatz (Südausgang Hauptbahnhof Berlin), 10557 Berlin

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern. Recep Tayyip Erdogan wird am Donnerstag (27.09.) für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland reisen. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der Türkei weitgehend zerstört. Nach einem Führungswechsel bei der regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet vor knapp drei Wochen ist eine der letzten Bastionen der Pressefreiheit weggebrochen.

„Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“

Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar (http://ogy.de/8c43) und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August (http://ogy.de/283q) hat sich die Situation für unabhängige Medien und Journalisten in der Türkei nicht verbessert. Das Land gehört neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit (http://ogy.de/qs8r). Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

DUTZENDE JOURNALISTEN WEGEN IHRER ARBEIT IN HAFT

Von den mehr als 100 inhaftierten Journalisten sitzen nach ROG-Informationen mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis. In Dutzenden weiteren Fällen ist ein direkter Zusammenhang wahrscheinlich, lässt sich aber derzeit nicht nachweisen, da die türkische Justiz die Betroffenen und ihre Anwälte oft für längere Zeit über die genauen Anschuldigungen im Unklaren lässt. Bei Deniz Yücel etwa lag die Anklageschrift erst ein Jahr nach seiner Festnahme vor.

Der 68-jährige Journalist Ahmet Altan und die 74-jährige Journalistin Nazli Ilicak sitzen seit über zwei Jahren im Gefängnis. Sie wurden am 16. Februar zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet Altan (65) zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (http://ogy.de/7zul). Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen. Mehmet Altan wurde nach fast zwei Jahren Haft Ende Juni freigelassen (http://ogy.de/x8kx). Das türkische Verfassungsgericht hatte knapp sechs Monate zuvor seine Freilassung angeordnet (http://ogy.de/wcmi).

KRITISCHER JOURNALISMUS AUF DER ANKLAGEBANK

Die meisten Inhaftierungen erfolgen aufgrund von Terrorvorwürfen. Am 1. Juli waren 57 Medienschaffende wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ oder wegen „Veröffentlichung von Statements einer Terrororganisation“ angeklagt (http://ogy.de/ti8m). Reporter ohne Grenzen ist in zahlreichen Prozessen in der Türkei als Prozessbeobachter vor Ort.

Anfang Juli verurteilte ein Gericht in Istanbul sechs ehemalige Kolumnisten der mittlerweile geschlossenen Zeitung Zaman wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu langjährigen Haftstrafen (http://ogy.de/ur2s).

Im April verurteilte ein Gericht im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul 13 Redaktionsmitglieder der Zeitung Cumhuriyet wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb Jahren und acht Jahren und sechs Wochen, unter ihnen Geschäftsführer Akin Atalay, Chefredakteur Murat Sabuncu und Investigativjournalist Ahmet Sik (http://ogy.de/eo46). Einen weiteren Mitarbeiter, den Buchhalter Emre Iper, verurteilte das Gericht wegen „Terrorpropaganda“ zu drei Jahren und sechs Wochen Gefängnis. Bis zu einem Urteil im Berufungsverfahren bleiben die Mitarbeiter auf freiem Fuß, sie dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen. Die Anklageschrift ist von sachlichen Fehlern durchzogen und stützt sich vor allem auf falsche Interpretationen von Zeitungsartikeln sowie auf bloße Kontakte zwischen Journalisten und ihren Informanten.

PROZESSE GEGEN JOURNALISTEN GEHEN WEITER

Mit dem Ende der Sommerpause gehen die Journalisten-Prozesse in der Türkei weiter. Seit Ende vergangener Woche stehen Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazli Ilicak in ihrem Berufungsverfahren in Istanbul vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert, die lebenslange Haftstrafe zu bestätigen. Die nächste Verhandlung ist am 2. Oktober (http://ogy.de/9dur).

Am 9. Oktober geht das Verfahren gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, weiter. Wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem wirft ihm die Staatsanwaltschaft „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vor. Önderoglu drohen bis zu 14 Jahre Haft. Am 16. Oktober wird der Prozess gegen Mesale Tolu fortgesetzt. Das Verfahren gegen Deniz Yücel geht am 20. Dezember weiter.

MEDIENPLURALISMUS ZERSTÖRT

Unter dem zweijährigen Ausnahmezustand wurden ganze Teile der Medienlandschaft mit einem Federstrich beseitigt. Die Tageszeitung Cumhuriyet war die wichtigste noch verbliebene unabhängige Zeitung. Am 7. September wurde jedoch der Stiftungsvorstand durch regierungsnahe Personen neu besetzt (http://ogy.de/sxaa). Mindestens 20 Redaktionsmitglieder wurden entlassen oder haben gekündigt. Weitere unabhängige türkische Medien, die noch nicht geschlossen wurden, wie etwa die Zeitungen Evrensel und Birgün, haben nur eine geringe Auflage.

Ein weiterer Wendepunkt für die Medienlandschaft in der Türkei war der Verkauf der Dogan-Mediengruppe an einen regierungsnahen Unternehmer (http://ogy.de/ebxo). Zur größten Mediengruppe in der Türkei gehörten unter anderem die Fernsehsender CNN Türk sowie die auflagenstarke Tageszeitung Hürriyet.

Nach dem Verkauf der Dogan-Mediengruppe gehören nun neun der zehn meistgesehenen Fernsehsender und neun der zehn meistgelesenen überregionalen Tageszeitungen regierungsfreundlichen Unternehmen. Schon vor der Repressionswelle seit dem Putschversuch hatte die zunehmende Medienkonzentration in der Türkei die Freiräume für unabhängigen Journalismus immer weiter eingeengt, wie die Recherchen des Projekts Media Ownership Monitor zeigen (http://ogy.de/240f).

ROG-AKTIONEN WÄHREND STAATSBESUCHS

Anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Erdogan ruft ROG in einem Bündnis mit anderen Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs am 28. September ab 11 Uhr zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf (http://ogy.de/ts8n).

Mit zwei bildstarken Aktionen wird ROG am 27. September um 9:30 Uhr am Flughafen Tegel und am 28. September um 17:30 in der Nähe des Schlosses Bellevue zudem ein Zeichen gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei setzen (http://ogy.de/yy9j).

Im Vorfeld des Staatsbesuchs hat Steinmeier neben dem türkischen Exiljournalisten Can Dündar und der Journalistin Mesale Tolu auch Vertreter von Reporter ohne Grenzen getroffen (http://ogy.de/j5fo).

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. Weitere Informationen über die Lage der Journalisten vor Ort finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.
 

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