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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Dauerstreit und Debatte in GT

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SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Puigdemont und Katalonien gehört wieder auf die politische Ebene

Mehr Demokratie zum Puigdemont-Fall: Lösung liegt im politischen Dialog

Von Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie
09.04.2018

Puigdemont ist Teil eines Konfliktes, der politischen Ursprungs ist und nun durch die Anklage Spaniens und den Europäischen Haftbefehl auf die juristische Ebene abgewälzt wurde. Die Lösung für diesen Konflikt kann aber nur im Dialog liegen: Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung und die Zentralregierung müssen miteinander reden und um eine Lösung ringen. Die deutsche Regierung hat jetzt die Chance, hier zu vermitteln – und genau das sollte sie tun.

Die EU und andere Mitgliedsländer könnten ebenso eine Vermittlerrolle einnehmen.

Durch den Europäischen Haftbefehl sind nun anderen Länder und insbesondere Deutschland in die Katalonien-Frage verstrickt. Es geht eben nicht um eine rein innerspanische Angelegenheit. Das Hauptziel muss doch sein, die spanische und die katalanische Zivilgesellschaft zu befrieden. Das wird nicht geschehen, indem Vorreiter der Unabhängigkeitsbewegung angeklagt und möglicherweise verurteilt werden.

Die Eskalation des Konfliktes um die Unabhängigkeit Kataloniens ist das Ergebnis eines schlecht gesteuerten politischen Prozesses. Formal war die Abstimmung in Katalonien gar kein Referendum, weil das von der Regionalregierung beschlossene Referendumsgesetz von einem spanischen Verfassungstribunal noch vor dem Abstimmungstermin außer Kraft gesetzt worden war.

Die Abstimmung hat noch mehr Unfrieden geschaffen, weil rechtliche Rahmenbedingungen und Folgen unklar waren. Eine Lösung hätte ein gut vorbereitetes und rechtlich klar geregeltes direktdemokratisches Verfahren sein können, ähnlich wie im Fall Schottlands, wo Regional- und Zentralregierung 2012 eine Referendums-Vereinbarung unterzeichnet hatten.
 

Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande

Von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtet hat
25.03.2018

Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde.

Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.

Parlamentseröffnung in Katalonien ohne acht gewählte Abgeordnete ist Schande für Europa

Andrej Hunko, Europaexperte, zur heutigen ersten Parlamentssitzung des neuen katalanischen Parlaments in Barcelona
18.01.2018

Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carles Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

Nicht Repression, nur ein zivilisierter Dialog kann die - nicht nur in Katalonien - aufgeworfenen Fragen nach den Grenzen innerhalb Europas lösen.

Dem trotz dieser Umstände gewählten neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent (ERC) gratuliere ich zur Wahl.

Sobald die Ausschüsse im Bundestag endlich konstituiert sind, werde ich mich für die Aufnahme der acht Abgeordneten in das Bundestagsprogramm ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ einsetzen.

Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
27.10.2017

Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten.

Im Sinne der Friedenssicherung in Spanien ist eine unabhängige internationale Vermittlung zwischen den beiden Konfliktparteien von größter Dringlichkeit. Die Eskalationsschraube muss zurückgedreht und jegliche Gewaltanwendung verhindert werden. Es muss eine politische Lösung gefunden werden. Dies geht nur auf dem Verhandlungsweg.

Die Krux mit der Verfassung. Zur aktuellen Lage in Katalonien und den Optionen, die der Konflikt bietet

Analyse von Claus D. Pusch vom Romanischen Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
11.10.2017

Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der Regionalregierung von Katalonien ist aktuell in den Medien präsent. Unklar ist vielen Beobachterinnen und Beobachtern jedoch, warum die als diszipliniert, arbeitsam und bedächtig geltenden Katalanen eine solche Auseinandersetzung scheinbar vom Zaun brechen. Die Katalanen, ein unterdrücktes Volk?

„Wenn man zum Vergleich Minderheiten heranzieht, die tagtäglich mit Pogromen rechnen und um Leib und Leben fürchten müssen, stellt sich dieser Eindruck natürlich nicht ein“, sagt Dr. Claus D. Pusch vom Romanischen Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Als Vergleichsmaßstab für Katalonien oder das Spanien der Autonomien müssten aber eher Staaten wie die Schweiz, Belgien, Finnland, Großbritannien oder Kanada herangezogen werden.

Frage man Katalaninnen und Katalanen, wann die aktuelle Unabhängigkeitskontroverse eingesetzt habe, werde nahezu unisono auf die von der spanischen Volkspartei Partido Popular (PP) – damals in der Oppositionsrolle – initiierte Klage gegen das neue Autonomiestatut verwiesen, das 2006 vorgelegt und 2010 vom spanischen Verfassungsgericht in Teilen als verfassungswidrig erklärt wurde. „So blieb in den Augen vieler Katalanen nur eine arg ‚weichgespülte‘ Fassung in Kraft und die Chance auf eine Weiterentwicklung des autonomen Status der Region war erst einmal vertan.“ Auch andere Maßnahmen der Zentralregierung seien in Katalonien als gezielte Konterkarierung regionaler Entscheidungen wahrgenommen worden. Ein Beispiel: Im Jahr 2010 verbot Katalonien als zweite Region Spaniens den Stierkampf, teils aus Tierschutzgründen, teils aber auch, weil er nicht als Element der katalanischen Kultur gesehen wurde, erläutert Pusch. Die konservative Volkspartei PP jedoch erklärte den Stierkampf zum ‚nationalen Kulturerbe‘ und ließ das katalanische Verbot vom Verfassungsgericht kassieren.

Dass die Zentralregierung überhaupt in Fragen von Kultur oder in andere regionale Belange eingreifen könne, liege daran, dass Spanien kein föderaler Staat sei. „Selbst in Politikbereichen, die etwa in der Bundesrepublik Deutschland oder der Schweiz nahezu selbstverständlich ausschließlich Länder-  oder Kantonsangelegenheiten sind, gibt es in Spanien komplexe Kompetenzverteilungen zwischen zentralen und regionalen Entscheidungsträgern, die Konflikte geradezu provozieren.“ Die Verfassung von 1978 sei bisher nicht weiterentwickelt worden, sodass die Möglichkeiten und Interpretationsspielräume der Zentralregierung massiv davon abhingen, welche Partei gerade an der Macht sei. „Dass diese Verfassung gültig ist und deshalb das katalanische Referendum vom 1. Oktober 2017 und eine mögliche Unabhängigkeitserklärung verfassungswidrig sind, steht außer Frage.“ Außer Frage stehe auch, dass sicher nicht 90 Prozent aller Einwohner Kataloniens für diese Unabhängigkeit sind.

Welche weiteren Wege, abgesehen vom unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich zu einer Republik Katalonien komme, wären denkbar?

Eine Option wäre eine durchdachte Verfassungsreform mit dem Ziel, Spanien in ein föderales Staatswesen umzugestalten. „Das wäre ein nachhaltiger Weg, der aber nicht beschritten werden wird, solange die spanische Rechte jede Art von Föderalismus als ‚Teufelszeug‘ erachtet und die spanische Linke sich nicht eindeutig positioniert.“ Zudem wäre er langwierig. Eine andere Option wäre eine erweiterte Autonomie für Katalonien etwa nach dem Muster, wie sie die baskische Region Euskadi besitzt. Das wäre Pusch zufolge ein pragmatischer Weg, der in einem überschaubaren Zeitraum gangbar wäre. Eine dritte Option wäre, dass die Zentralregierung die aktuellen Ereignisse als Begründung heranzieht, um die Autonomierechte Kataloniens nicht zu verändern oder gar einzuschränken. „Das wäre ein kurzfristiger und zugleich kurzsichtiger Weg, denn der Konflikt würde sich dadurch in die Länge ziehen und womöglich in Teilen der katalanischen Gesellschaft Gewaltbereitschaft bewirken.“

Ein trauriges Bild liefere in diesem Zusammenhang die Europäische Union, die sich vornehm beziehungsweise hilflos heraushalte, obwohl allen Beteiligten klar sei, dass es hier nicht mehr um eine ‚innere Angelegenheit Spaniens‘ gehe. „Es ist davon auszugehen, dass aus Katalonien, das sich in der Vergangenheit stets als europafreundlich dargestellt hat, nun eine, um es vorsichtig auszudrücken, sehr europakritische Region werden wird.“

Der Autor: Dr. Claus D. Pusch ist Sprachwissenschaftler und seit 2007 Akademischer Rat am Romanischen Seminar der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Zu seinen Forschungsinteressen gehören unter anderem die empirisch-korpusbasierte Beschreibung der romanischen Sprachen mit Schwerpunkten auf dem außereuropäischen Französisch und dem Katalanischen. Er ist Mitherausgeber der „Zeitschrift für Katalanistik“, dem deutschen Fachorgan für katalanische Sprach- und Literaturwissenschaft.

Kontakt: https://www.pr.uni-freiburg.de/pm/expertendienst/katalonien-pusch


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Grand Tourisme - Worldwide