Vor dem digitalen G20-Gipfel am 21. und 22. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad weist Reporter ohne Grenzen (RSF) erneut auf die prekäre Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien hin. Mit einer Social-Media-Kampagne ruft RSF die Öffentlichkeit dazu auf, die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20 in die Pflicht zu nehmen, damit sie für die Freilassung von 34 willkürlich inhaftierten Medienschaffenden eintreten und so ein starkes Zeichen für die Pressefreiheit setzen. 

„Bislang sind die Staats- und Regierungsoberhäupter der G20 nicht ausreichend auf unsere Forderungen zur Verbesserung der Pressefreiheit in Saudi-Arabien eingegangen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun brauchen wir die Unterstützung der Öffentlichkeit, um dafür zu sorgen, dass die internationale Gemeinschaft auf dem G20-Gipfel beim Umgang mit der saudi-arabischen Regierung nicht einfach zur Tagesordung übergeht. Dazu starten wir am ersten Tag des Gipfels eine Kampagne in den sozialen Netzwerken, in der wir erneut die Freilassung der 34 inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fordern. Die gravierenden Verstöße gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in Saudi-Arabien müssen endlich aufhören.“

In den vergangenen Wochen hat RSF den Auftakt zum G20-Gipfel in Riad bereits mit einem „50-Tage-Countdown“ auf Twitter und mit einer Petition begleitet. Am ersten Tag des Gipfels startet nun noch eine umfangreiche Kampagne in den Sozialen Netzwerken. Interessierte Unterstützerinnen und Unterstützer können sich bei der Crowdspeaking-Plattform Postspeaker registrieren, um darüber am Samstagmorgen eine einheitliche englischsprachige Nachricht mit dem offiziellen Hashtag #G20SaudiArabia massenhaft zu verbreiten – so kann der Hashtag „gekapert“ werden, um auf die Situation der in Saudi-Arabien inhaftierten 34 Journalistinnen und Journalisten aufmerksam zu machen. Einen deutschsprachigen Tweet kann man ab Samstag 8:00 Uhr MEZ hier absetzen.

Gleichzeitig richtet RSF gezielte Aufrufe an einzelne Staatschefs und Regierungschefinnen, um zu betonen, dass mit der saudi-arabischen Führung unter dem absolutistisch regierenden Staatsoberhaupt Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud nicht wie mit jeder anderen Regierung verhandelt werden darf. Hierfür wurden bereits der britische Premierminister Boris Johnson und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez via Twitter angesprochen. Im Laufe der nächsten zwei Tage sollen auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel adressiert werden. So soll sich niemand der Verantwortung zu konkretem Handeln zugunsten der Pressefreiheit entziehen können. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit befindet sich Saudi-Arabien aktuell auf einem der letzten Plätze: auf Rang 170 von 180 Staaten. Im Frühjahr 2019 reisten Vertreterinnen und Vertreter von RSF in das Land auf der Arabischen Halbinsel, um die Freilassung inhaftierter Medienschaffender zu fordern. 

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Saudi-Arabien: www.reporter-ohne-grenzen.de/saudi-arabien

Anlässlich des morgen beginnenden virtuellen G20-Gipfel fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die erheblich verschlechterte Menschenrechtssituation des Gastgeberlandes Saudi-Arabien in den Fokus zu rücken. 

„Menschenrechte gelten im Königreich Saudi-Arabien nur unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der fundamentalistisch interpretierten Scharia. Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den weltweit meisten Todesurteilen, Tendenz steigend. Geständnisse für Straftaten werden regelmäßig unter Folter erzwungen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind massiver Repression ausgesetzt. Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ist bis heute nicht aufgeklärt.

Frauenrechte werden massiv unterdrückt und Frauenrechtsaktivistinnen inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Die Religionsfreiheit ist faktisch aufgehoben. Andere Minderheitenrechte, wie zum Beispiel die Rechte von sexuellen Minderheiten, sind so gut wie nicht existent.

Angesichts dieser massiven Menschenrechtsverletzungen hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages Saudi-Arabien am Mittwoch in einer von mir mitgetragenen Erklärung aufgefordert, die Menschenrechte zu achten und alle politischen Gefangenen unmittelbar und ohne Auflagen freizulassen sowie die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sofort einzustellen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert zudem, das Moratorium für den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislatur zu verlängern. Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg kann und darf es weiterhin keine Rüstungsexporte geben.“

Die seit 2018 in Saudi-Arabien inhaftierte Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul wurde in das Parlamentarier-schützen-Parlamentarier-Programm des Deutschen Bundestages aufgenommen. Es ist mir eine große Ehre, die Patenschaft für diese unglaublich mutige und beeindruckende Menschenrechtsverteidigerin zu übernehmen. Dass Persönlichkeiten wie sie in Saudi-Arabien unter menschenverachtenden Bedingungen im Gefängnis vor sich hin vegetieren müssen, während das Königreich zur gleichen Zeit den G 20-Gipfel ausrichtet, ist traurig und beschämend.

Loujain Al-Hathloul ist eine Ikone der saudi-arabischen Frauenrechtsbewegung. Seit vielen Jahren kämpft sie für die Abschaffung der in Saudi-Arabien in vielen Lebensbereichen noch immer praktizierten

männlichen Vormundschaft. Sie war auch eine der führenden Aktivistinnen, die für das Recht von Frauen gekämpft haben, selbst Auto fahren zu dürfen. Infolge dieser Kampagne wurde Frauen in Saudi-Arabien dieses Recht zwar zugestanden. Doch ausgerechnet diejenigen, die sich dafür - wie Loujain Al-Hathloul - entscheidend eingesetzt haben, mussten für ihren Einsatz bitter bezahlen und wurden in der Folgezeit inhaftiert.

Die Anklagepunkte gegen Loujain Al-Hathloul beziehen sich unter anderem auf ihre Forderung zur Beendigung der männlichen Vormundschaft in Saudi-Arabien und das Kontaktieren internationaler Organisationen. Laut Aussagen von Familienmitgliedern, die mit ihr sprechen konnten, wurde sie während ihrer Haft gefoltert, war sexueller Gewalt ausgesetzt und befindet sich in Einzelhaft. Loujain hat von Schlägen, Elektroschocks, der Androhung von Vergewaltigung und ihrer Ermordung berichtet. Die Gefängnisbehörden verweigerten ihr zudem wiederholt über teils mehrere Monate hinweg den Kontakt zu ihrer Familie.Am 26. Oktober ist Loujain Al-Hathloul in einen Hungerstreik getreten, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren.

Die Bundesregierung muss den Fall Loujain Al-Hathloul und der zahlreichen anderen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien in Zukunft viel stärker thematisieren als bisher. Vor allem muss sie den G 20-Gipfel nutzen, um den saudischen Gesprächspartnern auch öffentlich zu verstehen zu geben, dass diese Inhaftierungen und Misshandlungen der Glaubwürdigkeit des Reform-und Modernisierungsprozesses Saudi-Arabiens erheblichen Schaden zufügen. Dass Saudi-Arabien im Rahmen seiner G 20-Präsidentschaft in seinen Hochglanzbroschüren öffentlichkeitswirksam behauptet, dass das Land Reformen umsetzt, die Frauen stärken sollen, wirkt angesichts der grausamen Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigerinnen wie Loujain Al-Hathloul wenig überzeugend.

Zur Fortsetzung des Khashoggi-Mordprozesses in der Türkei wird Reporter ohne Grenzen in der kommenden Woche in Istanbul vor Ort sein. RSF beobachtet den Prozess intensiv und bemüht sich um eine Zulassung als Nebenklägerin. Am Dienstag (24.11.) werden Geschäftsführer Christian Mihr, die Direktorin für internationale Kampagnen Rebecca Vincent und Türkei-Repräsentant Erol Önderoglu in Istanbul vor Ort sein und für Medieninterviews zur Verfügung stehen.

„Saudi-Arabien versucht den Eindruck zu erwecken, es habe den Mord an Jamal Khashoggi juristisch abschließend geklärt, doch das Gegenteil ist der Fall“, sagte RSF-Geschäftsführer Mihr. „Allen Unzulänglichkeiten der türkischen Justiz zum Trotz macht der Prozess in Istanbul Hoffnung, dass die vielen offenen Fragen um dieses grausame und dreiste Verbrechen doch noch aufgeklärt werden können. Entscheidend ist jetzt, dass das Verfahren transparent und nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführt wird.“

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft 20 saudi-arabischen Staatsbürgern in Abwesenheit vor, an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul 2018 beteiligt gewesen zu sein. Die Anschuldigungen reichen von Anstiftung zum Mord an Khashoggi bis zu dessen Ausführung. Unter den Beschuldigten sind auch der frühere Vize-Geheimdienstchef Saudi-Arabiens sowie der ehemalige Medienberater von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saud al-Kahtani.

Intransparente Verfahren in Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien wurden für den Mord inzwischen acht Männer rechtskräftig zu sieben bis 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen. Sowohl der ursprüngliche Prozess 2019 als auch das Berufungsverfahren in diesem Jahr fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entsprachen rechtsstaatlichen Anforderungen in keiner Weise. Die Namen der Verurteilten sind bis heute nicht bekannt, die Frage nach der politischen Verantwortung für den Mord blieb ungeklärt. Stattdessen bestätigte die Justiz entgegen allen bekannten Fakten die offizielle Darstellung des Königreichs, das Verbrechen sei nicht geplant gewesen.

RSF hat wiederholt gefordert, den Mord durch eine transparente internationale Untersuchung aufzuarbeiten. Im vergangenen Jahr war dazu eine internationale RSF-Delegation in Saudi-Arabien und hat sich gegenüber saudi-arabischen Regierungsvertretern dafür eingesetzt. Auch die UN- Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen Hinrichtungen, Agnes Callamard, fordert ein rechtsstaatliches Verfahren zum Khashoggi-Mord. Sie hat das Verbrechen eingehend untersucht und kam zu dem Schluss, dass es hinreichende Anhaltspunkte für weitergehende Ermittlungen zur Verwicklung der saudi-arabischen Führung in die Tat gebe.

Zeugenaussagen bringen neue Einzelheiten zutage

Zum Auftakt des Prozesses in Istanbul am 3. Juli waren neue Einzelheiten ans Licht gekommen. Acht Zeugen wurden unter anderem zum möglichen Verbleib der Leiche befragt, die vermutlich noch vor Ort zerstückelt und dann weggebracht wurde. Außerdem kam Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz zu Wort, die sich für eine glaubwürdige Aufarbeitung des Mordes einsetzt und in den USA versucht, unter anderem gegen Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich gerichtlich vorzugehen. Diese Woche hielt sie sich auf Einladung von RSF zu politischen Gesprächen in Berlin auf.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien auf Platz 170, die Türkei auf Platz 154 von 180 Staaten.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in beiden Ländern finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzend.de/saudi-arabien bzw. www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.