Die Einigung über eine gemeinsame politische Erklärung ist ein bedeutender Schritt zur kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen, und doch ist sie nur der Beginn eines weiten Weges. Diese Vereinbarung darf kein Schlussstrich sein, sondern legt den Grundstein für einen umfangreichen Prozess. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass Deutschland die deutschen Kolonialverbrechen als Völkermord anerkennt und dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Namibia um Entschuldigung bitten wird. 

Echte Aussöhnung und eine kritische Aufarbeitung gelingen nicht, nur weil sie von Regierungen beschlossen wurden, sondern sie müssen von Gesellschaften im Austausch gelebt und gestaltet werden. Daher ist es ein echtes Versäumnis, dass in diesem Prozess wichtige Chancen der Partizipation ungenutzt geblieben sind. Solange sich nicht alle traditionellen Gruppen sowohl der Ovaherero wie auch der Nama hinter den Vereinbarungen versammeln können, steht der Versöhnungsprozess vor schwierigen Herausforderungen. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe, ihre Kritik ernst zu nehmen und so für mehr Akzeptanz zu sorgen. Bestimmte Gruppen dürfen nicht außen vor bleiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die direkten Nachfahren der betroffenen Ovah erero und Nama von den Programmen, die aus dem Abkommen finanziert werden, spürbar profitieren. Nur so kann die Erklärung einlösen, was sie verspricht. Zudem sollte die Bundesregierung auch den noch ausstehenden innernamibischen Versöhnungsprozess konstruktiv begleiten und unterstützen.

Leider hat die Bundesregierung den Weg zur Vereinbarung wenig transparent und regelrecht klandestin gestaltet sowie die Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit ihren Ideen und ihrer Expertise kaum eingebunden. Diesen Fehler sollte sie auf dem weiteren Weg und in ähnlichen Prozessen nicht noch einmal wiederholen.

An der Umsetzung wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob die Chancen daraus auch wirklich gelebt und genutzt werden. So wichtig dieser Schritt ist, bleibt bei der Aufarbeitung auch anderer Verbrechen aus der Kolonialzeit noch viel zu tun. Die Auseinandersetzung mit diesen düsteren Kapiteln unserer Geschichte darf nicht mit dieser Vereinbarung für erledigt erklärt werden. Es gibt noch sehr viel zu tun, dazu gehört der Prozess um geraubte Kulturgüter und Gebeine und deren Restitution ebenso wie die kritischen Debatten um unsere Erinnerungskultur und ein stärkerer Fokus im Schulunterricht auf die Verbrechen der deutschen und europäischen Kolonialzeit. Ein selbstkritischer Blick mahnt uns aber auch, gemeinsam die Ungerechtigkeiten im Heute Stück für Stück abzubauen, von denen nicht wenige ihren Ursprung in der Vergangenheit haben. Das reicht von Reformen hin zu einer fairen Handelspolitik bis zur Frage von angemessener Repräsentanz und Mitsprache in internationalen Institutionen.

Die Autoren: Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention der Bündnisgrünen.

Die Bundesregierung muss ihre Hinhaltetaktik hinter verschlossenen Türen aufgeben. Dabei geht es nicht nur um die Summe. Die Unterbrechung der Verhandlungen sollte sie nutzen und sich dafür einsetzen, dass bei Fortsetzung der Verhandlungen die selbstgewählten Vertreter der Herero und Nama beteiligt werden. Nur wenn die Nachkommen der Betroffenen des Völkermordes mitsprechen, besteht die Chance auf ‚Wiedergutmachung.

Das Geschacher um die Bedingungen und die Umstände für die längst überfällige Entschuldigungsgeste sind beschämend. Seit dem Jahr 2015 verhandelt die Bundesregierung ergebnislos, auch weil sie um jeden Euro feilscht. Die deutsche Bereitschaft zur Wiedergutmachung darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Darum muss die Bundesregierung den Nachkommen der Opfer entgegenkommen. Das Angebot der Bundesregierung von zehn Millionen Euro zur Wiedergutmachung für einen Völkermord ist ein Hohn. Die Summe der Entschädigungsleistungen muss die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen ausgleichen. Die Bundesregierung muss daher die Einrichtung eines Strukturausgleichsfonds anbieten.

Ferner muss die Bundesregierung ihre Geheimverhandlungen beenden. Bisher hat sie ihr Angebot als Verschlusssache behandelt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht über Inhalte und Stand der Verhandlungen informiert werden.“

Zur weiteren Info: DIE LINKE hatte zu diesem Themenkomplex am 16. März 2018 einen eigenen Antrag eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/1256), dessen parlamentarische Beratung bislang mit Mehrheitsbeschlüssen der Regierungsfraktionen blockiert wurde.

Es ist richtig, dass der Bundesratspräsident auf seiner Reise nach Namibia an die Verantwortung Deutschlands für die Gräueltaten der deutschen Kolonialherren gegenüber Namibia erinnern will. Lediglich einen Blumenkranz niederzulegen reicht jedoch bei weitem nicht aus, um mit Blick auf eine echte Versöhnung zwischen Deutschland und vor allem den vom Völkermord betroffenen Nama und Herero voranzukommen. Neben Gesprächen mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern ist es überaus wichtig, auch mit der Zivilgesellschaft Namibias und allen Gruppen der vom Völkermord Betroffenen zu sprechen.

Es ist höchste Zeit, dass ein hochrangiger Vertreter oder eine hochrangige Vertreterin der Bundesrepublik gegenüber den Angehörigen der Nama- und Herero-Gemeinschaften eine klare Bitte um Entschuldigung für das an ihren Vorfahren begangene Leid ausspricht. Mit jedem Monat, der ohne Einigung mit Namibia über eine Versöhnung verstreicht, verliert Deutschland ein Stück seiner Glaubwürdigkeit, was die Reue über die Taten in der Kolonialzeit betrifft.

Im Bundestag müssen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD jetzt endlich bewegen, damit eine Resolution verabschiedet werden kann, in der die Verbrechen an den Nama und Herero als Völkermord benannt werden, Deutschland für diese Verbrechen um Entschuldigung bittet und die Bundesregierung aufgefordert wird, die Verhandlungen mit Namibia über eine Entschädigung zu einem Ergebnis zu führen.

Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag.

Jedes Kind hat ein besseres Gespür dafür, wie Versöhnung funktioniert: Am Anfang muss eine unmissverständliche öffentliche Entschuldigung für den Völkermord stehen. Durchaus einseitig – als Geste der Einsicht und des guten Willens. Der Bundestag steht hier in einer besonderen Verantwortung. Die Bundesregierung muss dann im Auftrag des Bundestags ihrer Verpflichtung nachkommen, die geeigneten Versöhnungsschritte auszuloten und umzusetzen. Das schließt eine würdevolle Geste der Entschuldigung im richtigen Rahmen und am richtigen Ort ein.

Die bisherigen Verhandlungen zwischen den Regierungen Deutschlands und Namibias sind in der Sackgasse: Die selbstgewählten Vertreter der Nachfahren der Opfer gehören mit an den Verhandlungstisch. Diese erklären: ‚Alles was über uns, aber ohne uns geschieht, ist gegen uns.‘ Sie haben in New York gegen Deutschland Klage eingereicht, die nun in zweiter Instanz behandelt wird. Und in Namibia spaltet diese Art der Geheimdiplomatie die Gesellschaft und spielt radikalen Kräften in die Hände. Das ist eine Entwicklung, an der Deutschland kein Interesse haben kann. Gerade die junge Generation leidet besonders unter den bis heute spürbaren wirtschaftlichen Folgen des Völkermords. Deshalb darf auch die Frage der Wiedergutmachung nicht ausgeklammert werden.

DIE LINKE stellt ihren Antrag am 29. Unabhängigkeitstag Namibias, der zugleich internationaler Tag gegen Rassismus ist, zur Debatte. Es ist bedauernswert, dass kein interfraktioneller Antrag zur Versöhnung als Zeichen der Vernunft und gegen Rassismus vorliegt. Deshalb fordern wir alle Fraktionen auf, unserem Antrag zuzustimmen.