Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel in Damaskus an.

Gleichzeitig setzt die Türkei ihren Angriffskrieg in Nordsyrien fort. Mit der Entsendung von Spezialeinheiten in die umkämpfte kurdische Stadt Afrin sabotiert Erdogan vorsätzlich die von den Vereinten Nationen unterstützte Waffenruhe, die zeitlich und geografisch möglichst schnell ausgeweitet werden muss.

Die geschäftsführende Bundesregierung versagt, weil sie die Türkei gewähren lässt. DIE LINKE fordert erneut von der Bundesregierung, die türkischen Angriffe zu verurteilen und jegliche Unterstützung sowie Waffenexporte in die Türkei sofort zu stoppen.

Die türkische Armee und – in geringerem Umfang – die kurdischen YPG beschiessen in den Kämpfen um Afrin und Azaz auch Wohngebiete und zivile Einrichtungen. Gemäss den von Amnesty dokumentierten und verifizierten Augenzeugenberichten sind dadurch bereits zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen.

Amnesty International hat Interviews mit 15 Personen geführt, die in den von den Kämpfen betroffenen Ortschaften in den Regionen Afrin und Azaz leben oder kürzlich von dort geflohen sind. Die meisten dieser Augenzeugenberichte über den wahllosen Beschuss von Wohngebieten konnten mittels Videoanalysen durch SpezialistInnen von Amnesty verifiziert werden.

Die Verwendung von Artillerie und anderen unpräzisen Waffen in dicht besiedelten Gebieten verletzt das in den Genfer Konventionen statuierte Gebot der Unterscheidung militärischer und ziviler Ziele und ist daher völkerrechtlich verboten. Amnesty ruft die Konfliktparteien auf, derartige Angriffe umgehend einzustellen.

Türkische Angriffe

Nach Angaben des Kurdischen Roten Kreuzes hat die am 20. Januar lancierte türkische Militäroperation «Olivenzweig» bisher das Leben von 93 Zivilpersonen gefordert, darunter 24 Kinder. 313 Zivilistinnen und Zivilisten wurden verletzt, unter ihnen 51 Kinder. Einwohner und Einwohnerinnen in den Dörfern Jenderess, Rajo und Maabatli in der Region Afrin beschrieben gegenüber Amnesty, wie sie – völlig unvorbereitet – während Stunden Artilleriebeschuss ausgesetzt waren, selbst nachdem die türkische Armee versichert hatte, die Zivilbevölkerung zu schonen.

Angriffe der YPG

Demgegenüber berichteten EinwohnerInnen von Azaz über eine Serie von Mörsergranaten- und Raketenangriffen durch die mit der YPG verbündeten SDF-Einheiten, die Wohnhäuser und Spitäler trafen. Zudem wurden auch Wohngebiete auf der türkischen Seite der Grenze beschossen, bei denen gemäss türkischen Angaben sieben Zivilpersonen getötet und über 100 verletzt wurden.

Betroffen von der türkischen Militäroffensive ist eine Region, die bisher von Kampfhandlungen wenig betroffen und zahllosen Vertriebenen Zuflucht gewährt hat. Die USA, Russland und andere Staaten müssen ihren Einfluss auf ihre Alliierten geltend machen, damit diese völkerrechtswidrigen Angriffe unterlassen und die Zivilbevölkerung geschont wird.

Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle gelten.

Das EU-Außenministertreffen hat mit einseitigen Schuldzuweisungen gegen Russland und Iran einmal mehr den Eindruck bekräftigt, dass Appelle für einen Waffenstillstand genutzt werden sollen, um die Kräfteverhältnisse militärisch zu verschieben. Denn tatsächlich führt Erdogan im Norden Syriens seinen Angriffskrieg unvermindert weiter. Solange die EU nicht auf ihn einwirkt, sind alle Appelle für einen Waffenstillstand unglaubwürdig. Das gilt auch für islamistische Milizen, die weiterhin aus Ost-Ghouta auf Wohnviertel in Damaskus feuern und trotzdem von westlichen Staaten offenbar weiterhin unterstützt werden.

Die geschäftsführende Bundesregierung muss jetzt – wie Frankreich – vor allem den Druck auf die Türkei erhöhen, damit Ankara die Offensive in Afrin beendet und sich zurückzieht. Zugleich müssen die politischen Prozesse von Genf und Astana zusammengeführt und effektiv unterstützt werden.

Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden.

Die USA und Israel werden immer stärker zu aktiven Kriegsparteien in Syrien mit eigener Agenda. Beide Staaten sind im wahrsten Sinne des Wortes Kriegstreiber, die eine politische Lösung, wie sie bei den Gesprächen in Astana und Genf ausgehandelt werden soll, sabotieren. Die aggressive Rhetorik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gepaart mit stetig neuen Angriffen und Drohungen, macht die Gefahr eines Krieges mit dem Iran immer wahrscheinlicher. Die Vereinten Nationen und die geschäftsführende Bundesregierung müssen jetzt eine Eskalation verhindern, um den Syrien-Krieg nicht zu einem regionalen Flächenbrand werden zu lassen.

Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der immer offeneren Einmischung der USA und Israels jetzt die Notbremse ziehen und die Bundeswehr aus Jordanien und Konya abziehen. Deutsche Tornado-Aufklärer dürfen keine Daten mehr für völkerrechtswidrige Angriffe liefern. Zudem muss die geschäftsführende Bundesregierung bei den Vereinten Nationen den Vorstoß von Schweden und Kuweit für einen Waffenstillstand in Syrien unterstützen.

Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet.

Auch die zunehmende Eskalation durch die USA ist äußerst besorgniserregend. Die jüngsten US-Angriffe in Syrien sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Angriffe bergen zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation. Die UN sind jetzt gefordert, auch die mutmaßlichen Kriegsverbrechen der USA in Syrien zu untersuchen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass US-Militärbasen in Deutschland nicht für Völkerrechtsbrüche der USA in Syrien genutzt werden.

Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden.

Wie bereits bei zurückliegenden Fällen des Vorwurfs von Giftgaseinsatz gibt es keine belastbaren Beweise. Die Aussagen der umstrittenen Gruppierung Weißhelme, die durch NATO-Staaten finanziert wird, und ausschließlich in den von islamistischen Terrormilizen besetzten Gebieten operieren, können nicht als seriöse Quelle eingestuft werden. Dennoch spricht die US-Regierung schon jetzt vom ‚Einsatz‘ und sogar der ‚Produktion‘ von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung und droht vor dem Sicherheitsrat mit Konsequenzen.

Dies zielt auf eine weitere Eskalation im Syrienkrieg ab. Stattdessen sollten die politischen Prozesse in Genf und Astana unterstützt und zusammengeführt werden, um zu einer politischen Lösung unter Beteiligung aller Konfliktparteien beizutragen. Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts von erneuten Presseberichten über Waffenteile aus deutscher Produktion in Syrien endlich den vollständigen Stopp aller Rüstungsexporte, zu allererst in die Türkei, wie ihn DIE LINKE fordert, beschließen.

Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien.

Wer über Beweise verfügt, dass eine der Seiten Chemiewaffen einsetzt, muss sie auf den Tisch legen. Doch während die Bundesregierung ihre Anschuldigungen gegen die syrische Regierung immer wieder öffentlich vorbringt, enthält sie der deutschen Öffentlichkeit ihre angeblichen Beweise konsequent mit dem Verweis auf das vermeintliche deutsche Staatswohl vor. Mit dem Siegel der ‚Verschlusssache‘  werden diese in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vor der Öffentlichkeit versteckt.

Die Bundesregierung muss hier endlich für Transparenz sorgen und einen entschiedenen Beitrag zur Aufklärung der Täterschaft leisten. Die Bundesregierung ist zudem gefordert aufzuklären, wie Waffen aus NATO-Staaten und auch deutsche Waffen in die Hände islamistischer Terrorbanden in Syrien gelangen konnten. Angesichts der Zusammenarbeit der Türkei mit islamistischen Terrorbanden, die sich durch dokumentierte sadistische Kriegsverbrechen auszeichnen, bei ihrem Angriffskrieg in Syrien, ist ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte mehr als geboten.