Die fortschreitende Eskalation im Südkaukasus fordert immer mehr Menschenleben. Auch die Zahl ziviler Opfer steigt an. Es kann keine militärische Lösung für den Konflikt geben. Eine Rückeroberung Bergkarabachs würde mit tausendfachem Leid, Tod und Vertreibung einhergehen. Aserbaidschan ist aufgefordert, seinen Vormarsch sofort zu stoppen. Armenien muss aufhören, mit provozierenden Ankündigungen wie vor Beginn der Offensive Aserbaidschans Öl ins Feuer zu gießen.

Beide Seiten sind aufgefordert, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. Aserbaidschan, Armenien, aber auch die Türkei und Russland müssen die feindselige Rhetorik in den Staatsmedien beenden. Die Ankündigung der Türkei, Aserbaidschan militärisch zu unterstützen, ist inakzeptabel. 

Wir begrüßen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert hat. Es braucht jetzt maximalen Druck der Internationalen Gemeinschaft, um die Kämpfe auch wirklich zu stoppen. Die OSZE mit der „Minsker Gruppe“ bleibt der richtige Ort für Verhandlungen. Richtig ist aber auch, dass die Verhandlungen bislang zu keinem von beiden Seiten akzeptierten Ergebnis führten. Auch hier ist die Internationale Gemeinschaft gefordert, den Druck zu erhöhen. Bundesregierung und EU müssen sich hier aktiver einbringen. Wir unterstützen die Forderung von VN-Generalsekretär Guterres, dass es so schnell wie möglich eine OSZE-Beobachtung in der Region braucht.

Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Anders als bei früheren Stellungskämpfen an der Waffenstillstandslinie um Berg-Karabach haben beide Konfliktparteien aktuell die Schwelle zum Krieg offenbar überschritten. Der langwierige Konflikt kann aber nur nach den Normen des Völkerrechts unter Beachtung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gewaltfrei gelöst werden. Hierfür ist als erstes ein sofortiger Waffenstillstand notwendig.

Armenien und Aserbaidschan müssen die ‚Madrider Basisprinzipien‘ umsetzen, denen sie selbst als Eckpunkte einer Friedensvereinbarung in den Verhandlungen der zuständigen OSZE-Minsk-Gruppe zugestimmt haben. Diese sehen einen armenischen Truppenrückzug aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten um Berg-Karabach mit Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung vor, damit auch die über 750.000 aserbaidschanischen Binnenvertriebenen sicher in ihre früheren Wohnorte zurückkehren können. Der politische Status von Berg-Karabach soll erst am Ende in einem demokratischen Referendum beider Bevölkerungsgruppen festgelegt werden.

Es ist zu begrüßen, dass Russland als aktivster Konfliktmediator der OSZE-Minsk-Gruppe erst vor wenigen Tagen nochmals seine Unterstützung für die Madrider Friedensprinzipen bekräftigt hat. Beide Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und weitere provokative Schritte unterlassen. Armenien muss auf eine illegale Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten Aserbaidschans verzichten sowie darauf, den Sitz des nicht anerkannten ‚Parlaments‘ von Berg-Karabach in die frühere aserbaidschanische Hochburg Schuscha zu verlegen. Aserbaidschan muss die angebotene militärische Unterstützung der Türkei mit einem möglichen Einsatz von islamistischen Söldnern ablehnen. Es rächt sich, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit die Konfliktdiplomatie sträflich vernachlässigt hat. Sie muss jetzt alles daransetzen, einen neuen Stellvertreterkrieg im Kaukasus zu verhindern.

Die Autorin: Helin Evrim Sommer ist für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe.

Der seit Anfang der neunziger Jahre währende Konflikt um Berg-Karabach zwischen den südkaukasischen Ländern Armenien und Aserbaidschan ist in eine neue, gefährliche Gewaltspirale getreten. Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion fordert von den Konfliktparteien Aserbaidschan und Armenien die unverzügliche Beendigung der Kampfhandlungen um Berg-Karabach. Tausende Menschen verloren im Verlauf der fast drei Jahrzehnte andauernden Auseinandersetzung bereits ihr Leben. Russland als Verbündeter Armeniens und die Türkei als Verbündeter Aserbaidschans gaukeln ihren Anhängern in der Region vor, dass eine Politik der Stärke den Konflikt entscheiden könnte. Gleichzeitig sorgen beide dafür, dass keine Seite die Oberhand gewinnt. Die Menschen vor Ort sind die Leidtragenden. Mit ihrer Haltung blockieren Russland und die Türkei eine nachhaltige Lösung, die nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann. Die Instrumente hierfür sind vorhanden. Bereits seit Ausbruch des Krieges im Jahr 1992 bemüht sich innerhalb der OSZE die sogenannte ‚Minsk-Gruppe‘ um eine Lösung dieses Konflikts.

Deutschland will sowohl Armenien als auch Aserbaidschan ein verlässlicher Partner sein. Die Verständigung auf gemeinsame internationale Standards auf der Grundlage des Völkerrechts ist die Voraussetzung für partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus. Dazu zählen auch die territoriale Integrität der Staaten und die Unantastbarkeit der Grenzen als grundlegende Prinzipien. Vier UN-Sicherheitsrats-Resolutionen (Nr.: 822, 853, 874, 884 von 19913) bekräftigen diesen Standpunkt. Beide Seiten sind aufgefordert, eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken.

Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen.

Ein Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien muss verhindert werden. Das Zündeln des türkischen Präsidenten Erdogan, der der aserbaidschanischen Autokratie im Vorfeld des Waffengangs für eine militärische Lösung des Berg-Karabach-Konflikts den Rücken gestärkt hat, muss endlich Konsequenzen haben. Die Bundesregierung muss den türkischen Botschafter einbestellen, um Aufklärung über den Einsatz islamistischer Söldner in Aserbaidschan als Teil der türkischen Kriegsunterstützung zu verlangen. DIE LINKE setzt sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts um Berg-Karabachs im Rahmen des Völkerrechts ein.