DIE LINKE lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten in den Irak ab. Die Bundesregierung muss den Entschluss des irakischen Parlamentes nach Abzug aller ausländischen Truppen respektieren und den Einsatz der Bundeswehr im Irak beenden.

Der Irak ist für die deutschen Soldaten nicht sicher, wie die jüngsten Angriffe auf die US-Botschaft in Bagdad unterstreichen. Die Proteste zehntausender Iraker für einen Abzug der US-Truppen, die Schließung aller US-Stützpunkte im Irak und die Sperrung des Luftraums für US-Flugzeuge zeigen nachdrücklich, dass die internationale Militärpräsenz unter Leitung Washingtons in der Bevölkerung als Besatzungsregime wahrgenommen wird. Die Bundesregierung gefährdet das Leben deutscher Soldaten, wenn die Bundeswehr für die Eskalationspolitik von US-Präsident Donald Trump im Nahen und Mittleren Osten den Kopf mit hinhalten soll.

DIE LINKE kritisiert die anhaltende Missachtung des souveränen Parlamentsbeschlusses nach einem kompletten Truppenabzug aus dem Irak. Mit der Fortführung des Einsatzes deutscher Soldaten verhöhnt die Bundesregierung demokratische Prinzipien.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für den Irak im Auswärtigen Ausschuss, Markus Grübel, sind derzeit im Irak. Dort besuchten sie am heutigen Montag die in Erbil stationierten deutschen Soldaten. Hierzu erklären sie:

Hardt: „Der Kampf gegen den IS war bislang sehr erfolgreich. Er ist aber nicht zu Ende. Deshalb ist es gut, dass unsere Bundeswehr die Ausbildung in Erbil wieder aufgenommen hat. Dem Irak kommt eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der gesamten Region zu. Bei unseren Gesprächen wurde ausdrücklich deutlich, dass der deutsche Beitrag gewürdigt und dass eine Fortsetzung gewünscht wird.

Die CDU/CSU-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung und zu unserem Engagement im Irak, gerade auch in der Region Kurdistan-Irak. Wir danken allen Soldatinnen und Soldaten für ihre hervorragende Arbeit und den professionellen Umgang mit der schwierigen Lage in den vergangenen Tagen. Es wird jetzt darum gehen, die internationale Präsenz mit der irakischen Regierung und dem irakischen Parlament auf festen Boden zu stellen.“

Grübel: „Aktuelle Gespräche scheinen darauf hinauszulaufen, dass die NATO-Ausbildungsmission im Irak eine noch größere Rolle spielen wird. Diesen Wunsch haben wir von allen Gesprächspartnern in Bagdad vernommen. Deutschland muss bereit sein, seine Rolle auch innerhalb der NATO weiter auszubauen. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit den bereits beteiligten Ländern der Region wie Jordanien und Tunesien erfolgen. Neben unserem wichtigen militärischen Beitrag müssen wir auch unsere umfangreiche zivile Unterstützung fortsetzen. Entwicklungshilfe und Stabilisierung schaffen Chancen für die junge irakische Bevölkerung.“

Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden. Nachdem die Sicherheitslage sich dramatisch verschlechtert hat und das aktuelle politische Umfeld eine echte Sicherheitssektorreform derzeit nicht mehr zulässt, ist nun auch die Rechtsgrundlage des Einsatzes dahin. Die Bundesregierung muss den Einsatz unverzüglich beenden.

Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr.

DIE LINKE begrüßt die Resolution des irakischen Parlaments, ist sie doch Ausdruck einer souveränen und selbstbestimmten Entscheidung in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Tötung eines iranischen sowie eines irakischen Generals und die unmittelbare und massive Verletzung der irakischen Souveränität seitens der USA.

Die Bundesregierung, insbesondere die Verteidigungsministerin, kann ihre Position, die Bundeswehr müsse im Irak verbleiben, nun nicht mehr aufrechterhalten, ebenso wenig wie die USA. Die Argumentation der Verteidigungsministerin, man könne den Irak nicht verlassen, da ansonsten das Land in Chaos versinke, ist angesichts der notorischen Alleingänge und Rechtsbrüche der USA, die ja geradezu zur Chaotisierung der gesamten Region geführt haben, mehr als zynisch.

Dass nicht nur die USA laut Parlamentsresolution, sondern alle ausländischen Truppensteller den Irak verlassen müssen, ist auch ein Ergebnis der faktischen Solidarisierung westlicher Staaten mit der Trump-Regierung im Kontext der illegalen Tötungsaktion. Auch die Bundesregierung hat bis heute keine Verurteilung oder Distanzierung gegenüber den USA erkennen lassen, sondern im Gegenteil ein hohes Maß an Verständnis für die Ermordung des iranischen Al-Kuds-Kommandeurs signalisiert, indem sie einseitig und ausschließlich den Iran als Gewaltakteuer in der Region benennt.

Die Entscheidung des irakischen Parlaments und die zu erwartende Umsetzung durch die irakische Regierung müssen von allen Truppenstellerstaaten ohne Wenn und Aber respektiert werden. Sollten die USA oder andere ‚Anti-IS‘-Truppenstellerstaaten, etwa Deutschland, den Abzug aus dem Irak indes verweigern, wie es bereits US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt hat, würde dies eine militärische Besetzung des Iraks und somit eine erneute massive Verletzung des internationalen Rechts bedeuten.

DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak und dem irakischen Luftraum sowie die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Überflüge im syrischen Luftraum.