• Gemeinsam mit ADF Indien wehren sich Anwälte gegen einen Präsidialerlass aus 1950, der Dalit-Christen grundlegende Rechte verwehrt
• Höchstgericht beschäftigt sich erst 16 Jahre nach Antragsstellung mit dem Fall

NEU-DELHI – Aufgrund eines Präsidialerlasses aus 1950 genießen Christen und Muslime aus der Dalitkaste in Indien nicht dieselben grundlegenden Rechte wie Hindus, Sikh oder Buddhisten aus dieser Kaste. Das indische Höchstgericht in Neu-Delhi lässt nun die Anhörungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Erlasses zu – 16 Jahre nach Antragsstellung zu diesem Fall. Laut Antragsbegründung verwehrt der Erlass den Christen und Muslimen der Dalitkaste grundlegende Rechte allein aufgrund ihres Glaubens. Anwälte rund um ADF Indien verteidigen den Fall im Auftrag der Katholischen Bischofskonferenz Indiens und des Nationalen Kirchenrats Indiens.

„Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden. Dieser Fall wird Auswirkungen für Millionen von Christen und Mitglieder anderer religiöser Minderheiten haben. Schätzungen zufolge gehören 70% der Christen in Indien der Gruppe der Dalits an. Dalit-Christen begegnen täglich Anfeindungen und ihnen bleiben grundlegende Rechte verwehrt, aus dem alleinigen Grund ihrer Zugehörigkeit zur Kaste der Dalit. Die momentane Rechtslage gewährt Dalit-Christen nicht denselben Rechtsschutz wie vergleichbaren Hindus, Sikhs und Buddhisten der Dalitkaste. Die Aufhebung dieses Präsidialerlasses wäre eine große Erleichterung und ein Schutz für diese Gruppe, die in Indien am stärksten von Armut und Ablehnung betroffen ist. Wir hoffen, dass das Gericht die Notlage der Dalit-Christen erkennen und ihnen grundlegende Rechte garantieren wird“, sagt Tehmina Arora, Direktor von ADF Indien.

Ausgrenzung von Dalit-Christen

Im Jahr 1950 gewährte ein Präsidialerlass den Hindus den Status als Dalits. In der Folge eröffnete die Regierung diesen Schutz auch für Dalit Sikhs und Buddhisten. Dadurch erhielten die Untersten des ehemaligen Kastensystems gleiche Rechte und Zugang zu Dienstleistungen der Regierung, besonderen Rechtsschutz sowie die Möglichkeit, an der Politik teilzunehmen und dort repräsentiert zu werden. Vom Schutzbereich des Erlasses waren jedoch Muslime und Christen ausgenommen. Darin wurde festgehalten, dass „eine Person, die einer anderen Religion als dem Hinduismus angehört, kein Mitglied einer anerkannten Kaste sein kann.“ Seitdem setzen sich die beiden Glaubensgruppen für gleiche Rechte ein. Verschiedenste Studien zeigen auf, dass Dalits – inklusive Christen und Muslime dieser Kaste – mit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Diskriminierung sowie Ungleichbehandlung zu kämpfen haben. Die Studien heben hervor, dass Dalits nach einer Konvertierung zum Christentum oder Islam unter Diskriminierung und Gewalt leiden.

Der vorliegende Fall (Centre for Public Interest Litigation & Anr. v. Union of India & Ors) bekämpft den Entschluss aus 1950 und ist nun bereits seit 16 Jahren anhängig. Das Höchstgericht wies nun die indische Regierung an, ihre Antwortschrift binnen vier Wochen einzureichen.

„Alle Menschen haben das Recht, ihren Glauben frei wählen und ausleben zu können. Den Dalit-Christen dürfen diese grundlegenden Rechte nicht verweigert werden, nur weil sie einer religiösen Minderheit angehören. Dieser Fall könnte ein wesentlicher Wendepunkt für eine komplette Gesellschaftsschicht sein – für Menschen, die auf diese Rechte nun bereits seit 70 Jahren warten. Seit 16 Jahren ist der Fall nun anhängig und jetzt könnte sich an der Situation der Dalit-Christen endlich etwas ändern,“ sagte Paul Coleman, Executive Director von ADF International.

Christenverfolgung in Indien

Im Jahr 2019 hat Gewalt gegen Christen dramatisch zugenommen. United Christian Forum und ADF India dokumentierten über 300 Fälle von Drohungen und Gewalt gegen Christen. Häufig ähneln die Angriffe einander, aber die Polizei setzt sich selten mit den entsprechenden Anzeigen auseinander. Die Täter suchen als Gruppe Gebetsveranstaltungen von Christen auf, schreien dort mit Schimpfwörtern herum und verprügeln die Teilnehmer – auch Frauen und Kinder. Für gewöhnlich werden die Pastoren oder Priester anschließend von der Polizei verhaftet unter dem erfundenen Vorwand, sie würden Zwangskonvertierung betreiben.