BERLIN – Das geplante „Sicherheitsgesetz“, welches am Donnerstag vom chinesischen Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht werden soll, wird nach Einschätzung von Amnesty International dazu führen, dass die Behörden unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitsinteressen in Hongkong gegen regierungskritische Stimmen vorgehen. Amnesty International beobachtet zudem mit Sorge das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hongkong gegen Demonstranten, die heute gegen das im Parlament behandelte Gesetz protestierten, mit dem ein Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe gestellt werden soll.

„Die Verabschiedung des ‚Sicherheitsgesetzes‘ würde die Verstetigung eines gefährlichen Trends bedeuten, der aus Festlandchina schon lange bekannt ist: Gesetze zum Erhalt der nationalen Sicherheit werden als Vorwand genutzt, um dezidiert gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vorzugehen sowie Kritikerinnen und Kritiker zum Schweigen zu bringen“, sagt Dirk Pleiter, China-Experte bei Amnesty International in Deutschland. In der Vergangenheit wurden solche Gesetze schon oft genutzt, um in Festlandchina das Recht auf einen fairen Prozess massiv einzuschränken. Teilweise wurden strafrechtliche Verfahren auf diese Weise sogar komplett umgangen. Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit werden Menschen oft an geheimen Orten in Einzelhaft festgehalten, ohne Zugang zu einem Anwalt oder Kontakt zu Familienmitgliedern.

Mit Verabschiedung des „Sicherheitsgesetzes“ droht solches Vorgehen nun auch in Hongkong. „Paradoxerweise behaupten die zuständigen Behörden, das Gesetz könne Stabilität bringen. Das vergangene Jahr zeigt jedoch deutlich, dass repressive Gesetze die andauernden Proteste in Hongkong nicht eindämmen, sondern sie im Gegenteil nur schüren. Weit gefasste und willkürlich auslegbare Sicherheitsbedenken dürfen unter keinen Umständen genutzt werden, um die Rechte und Freiheiten der Hongkonger Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden“, so Pleiter.

Das gewaltsame Vorgehen der Hongkonger Sicherheitsbehörden gegen die heutigen Demonstrationen kommentiert Joshua Rosenzweig, stellvertretender Direktor von Amnesty International in Ost- und Südostasien, mit folgenden Worten: “Die unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt durch die Polizei beweist einmal mehr die völlige Missachtung von Menschenrechten auf den Straßen Hongkongs. Die Massenverhaftungen während friedlicher Demonstrationen gegen das Hymnengesetz sind ein bedeutender Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.“ Das Hymnengesetz selbst stellt einen neuen Versuch dar, friedlichen Widerstand zu kriminalisieren. „Die massive Polizeigewalt – auch mittels Pfeffermunition – ist besorgniserregend. Sie deutet auf einen weiteren Sommer voller Repressionen für Hongkong hin“, so Rosenzweig.

„Es bedarf einer deutlichen und konsequenten Reaktion der Europäischen Union und der Bundesregierung. Beide sind nun in der Pflicht, auf diesen Angriff auf die Menschenrechte zu reagieren“, sagt Pleiter weiter. „Es gilt die Einhaltung des UN-Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong einzufordern, zu der sich die chinesische Regierung verpflichtet hat.“ Die Implementierung des Paktes in Hongkong wird im Juni Thema im UN-Menschenrechtsausschuss sein. „Der Menschenrechtsausschuss sollte auf den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs drängen sowie die zukünftige Einhaltung des Paktes einfordern.“

Erneut ist in Hongkong ein Demonstrant von einem Polizisten mit scharfer Munition angeschossen worden. Der wiederholte Fall und die dazu bekannt gewordenen Bilder zeigen eine dramatische Eskalation der Gewalt in Hongkong. Der Einsatz von Schusswaffen und Gewalt gegen unbewaffnete Demonstrantinnen und Demonstranten muss unter allen Umständen unterbunden werden.

Es kann für die Situation in Hongkong nur eine friedliche Lösung und auf Grundlage des "Basic Law" Hongkongs geben, zu dem sich China vollumfänglich bekannt hat. Wir unterstützen die Forderung der Demonstrierenden nach unabhängiger Aufarbeitung der Polizeigewalt. Nur so wird es eine Deeskalation geben.

Die aktuelle Situation darf vor allem nicht als Vorwand dienen, die anstehenden Bezirksratswahlen abzusagen. Diese Wahlen bieten den Hongkonger Bürgerinnen und Bürgern die einzige Möglichkeit auf demokratischem Weg Einfluss auf die Entwicklungen in Hongkong zu nehmen.

Wir fordern alle Seiten auf, friedlich zu bleiben, und appellieren, die Wahlen wie geplant durchzuführen.

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalistinnen und Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen (https://ogy.de/dhsr). In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen. Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporterinnen und Reporter im Stadtteil North Point.

„Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.“

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte. Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert (https://ogy.de/24w9) und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen (https://ogy.de/r07r). Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt (https://ogy.de/muj9).

Am Montag (12.08.) zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende (https://ogy.de/gz5s). Ende Juli hatte Reporter ohne Grenzen in einem Brief an Regierungschefin Carrie Lam fünf Maßnahmen vorgeschlagen, um die Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter zu beenden und die Pressefreiheit in Hongkong wiederherzustellen (https://ogy.de/gw57). Dazu gehört etwa, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen.

Bei der Einführung der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2002 stand Hongkong noch auf Platz 18 von damals 139 bewerteten Ländern. In diesem Jahr erreicht es nur noch Platz 73 von 180 Staaten und Territorien (https://ogy.de/pixz). Durch den Einfluss Pekings hat sich die Lage verschlechtert. Im Oktober 2018 etwa wurde der Financial-Times-Journalist Victor Mallet ausgewiesen, nachdem er als Vizepräsident des FCCHK den Vertreter einer Partei eingeladen hatte, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt. Widerstand kommt von einer Handvoll unabhängiger Online-Medien wie Citizen News, The Initium, Hong Kong Free Press und inMedia, deren Leserzahl wächst.

ÜBERGRIFFE GEGEN MEDIENSCHAFFENDE IN DEN VERGANGENEN ZWEI MONATEN

Reporter ohne Grenzen registrierte seit Mitte Juni Dutzende Fälle von verbalen und körperlichen Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten:

• Nacht zum 14. August 2019: Am Flughafen Hongkong halten mutmaßliche Demonstrantinnen und Demonstranten vorübergehend einen Reporter der staatlichen chinesischen Zeitung Global Times fest. Sie zwingen ihn, auf dem Boden zu knien, und fesseln mit Kabelbindern seine Hände über seinem Kopf. (https://ogy.de/ay36) Verschiedenen Schilderungen des Vorfalls zufolge war er womöglich zunächst nicht als Journalist erkennbar und gab sich auf Nachfrage als Tourist aus. Reporter ohne Grenzen ruft alle Journalistinnen und Journalisten auf, sich bei der Berichterstattung über die Proteste in Hongkong jederzeit eindeutig als Medienvertreter zu erkennen zu geben und auf Nachfrage mit einem Presseausweis zu legitimieren.

• 11. August 2019: Fünf Journalistinnen und Journalisten, die unter anderem für das Online-Medium HK01, den Sender Radio Television Hong Kong (RTHK), sowie die Tageszeitung Ming Pao arbeiten, wurden von einer mutmaßlich pekingtreuen Gruppe im Stadtviertel North Point körperlich angegriffen. Ein Reporter der Zeitung Stands News wurde bedroht (https://ogy.de/v96w).

• 5. August 2019: Im Stadtviertel Sham Shui Po verlor ein Journalismusstudent das Bewusstsein, nachdem er von einem durch die Polizei abgefeuerten Tränengasbehälter am Kopf getroffen und verletzt wurde (https://ogy.de/unrv). Im Distrikt Wong Tai Sin setzte die Polizei ebenfalls Tränengas ein, das einen Journalisten der Zeitung Sing Tao Daily im Gesicht traf. In Tsuen Wan griff ein Schlägertrupp einen Fotografen des Onlinemediums HK01 an (https://ogy.de/daj4).

• 30. Juli 2019: Polizistinnen und Polizisten schlugen einen Fotojournalisten der Zeitung Apple Daily und bedrohten eine RTHK-Reporterin (https://ogy.de/hwgv). Mehrere Medienschaffende wurden von Pfefferspray getroffen, ein Reporter musste deswegen im Krankenhaus behandelt werden.

• 28. Juli 2019: Die Polizei schoss wiederholt Tränengas in die Richtung von Journalistinnen und Journalisten in den Vierteln Sai Ying Pun und Sheung Wan (https://ogy.de/7ep2)

• 21. Juli 2019: In weiß gekleidete maskierte sowie mit Metallstangen und Holzstöcken bewaffnete Personen griffen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Pendlerinnen und Pendler im U-Bahnhof Yuen Long an (https://ogy.de/3svc). Unter den 45 Verletzten waren auch vier Journalistinnen und Journalisten der Medien Apple Daily, Stand News und Now News (https://ogy.de/xn5i).

• 14. Juli 2019: Ein Journalist des Senders Commercial Radio Hong Kong wurde im Gesicht von Pfefferspray der Polizei getroffen, obwohl er einen Helm mit der Aufschrift „Presse“ trug (https://ogy.de/e8jc)

• 7. Juli 2019: Im Stadtteil Mong Kok haben Polizistinnen und Polizisten drei Medienschaffende verbal und körperlich angegriffen (https://ogy.de/rh1q).

• 1. Juli 2019: Vier maskierte und bewaffnete Männer zerstörten die Ausrüstung im Büro des unabhängigen Senders Citizens’ Radio (https://ogy.de/kyx1).

• 30. Juni 2019: Mehrere Journalistinnen und Journalisten der Medien South China Morning Post, Stands News und Next Magazine wurden während einer Versammlung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Polizei im Stadtteil Admiralty beleidigt und getreten (https://ogy.de/shxl).

• 12. Juni 2019: Ebenfalls in Admiralty wurden mehr als 12 Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten registriert, darunter zehn Fälle, in denen die Polizei aus kurzer Entfernung mit Tränengas geschossen hat (https://ogy.de/5vm6).

Weitere Informationen zur Lage der Journalistinnen und Journalisten in Hongkong finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/hongkong.