Amnesty International kritisiert die heutige Verurteilung von Tong Ying-kit, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und nun als erste Person nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt wurde. Ihm droht nun lebenslange Haft. Amnesty International sieht in der Verurteilung einen Verstoß gegen internationales Recht, nachdem freie Meinungsäußerung nicht kriminalisiert werden darf.

BERLIN – Als Reaktion auf die heutige Verurteilung des Hongkongers Tong Ying-kit wegen „Anstiftung zur Abspaltung“ und „terroristischer Handlungen“ nach dem ersten Prozess unter dem Sicherheitsgesetz sagt Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International in Deutschland: „Die Verurteilung von Tong Ying-kit ist ein einschneidender und unheilvoller Moment für die Menschenrechte in Hongkong. Das heutige Urteil unterstreicht die ernüchternde Tatsache, dass die Äußerung bestimmter politischer Meinungen in der Stadt nun offiziell ein Verbrechen ist, das möglicherweise mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Tong Ying-kit wegen „Abspaltung“ zu verurteilen, bloß weil er eine Flagge mit einem weit verbreiteten politischen Slogan gezeigt hat, ist ein Verstoß gegen internationales Recht, nach dem Meinungsäußerungen nicht kriminalisiert werden dürfen, es sei denn, sie stellen eine konkrete Bedrohung dar."

Weiter heißt es: "Das Urteil dürfte der Anfang vom Ende für die Meinungsfreiheit in Hongkong sein. Die Menschen sollten die Freiheit haben, bei Protesten politische Slogans zu verwenden. Tong Ying-kit sollte nicht dafür bestraft werden, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Er hätte niemals wegen eines Vergehens gegen die „nationale Sicherheit“ angeklagt werden dürfen. Die Hongkonger Behörden müssen sicherstellen, dass alle gesetzlichen Bestimmungen, die auf den Schutz der nationalen Sicherheit abzielen oder im Namen der Terrorismusbekämpfung geschaffen werden, klar und eng definiert sind und dass ihre Anwendung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards übereinstimmt.“
 
Hintergrund

Am 1. Juli 2020 trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft. An diesem Tag fuhr Tong Ying-kit mit einem Motorrad an Polizist_innen vorbei, und schwenkte eine Fahne mit dem gängigen Protestslogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“.

Ein erstinstanzliches Gericht in Hongkong verurteilte ihn heute wegen „Anstiftung zur Sezession“ und „terroristischer Handlungen“ unter dem nationalen Sicherheitsgesetz. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, der Slogan auf der Flagge symbolisiere den Wunsch, die Regierung zu stürzen, und lege die „Trennung von China“ nahe.

Tong Ying-kit, der seit dem 6. Juli 2020 in Untersuchungshaft sitzt, ist die erste Person, die unter dem nationalen Sicherheitsgesetz für schuldig befunden wurde und der nun lebenslange Haft droht. Ihm wurde das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren, das in Hongkongs Gewohnheitsrechtssystem seit 176 Jahren angewandt wird, verweigert, nachdem der Justizminister gesagt hatte, es bestehe ein potenzielles Risiko für die Geschworenen. Nach internationalen Menschenrechtsnormen ist das Zeigen von politischen Slogans grundsätzlich als legitime Meinungsäußerung geschützt.
 
Die pauschale Definition der Hongkonger Behörden von „nationaler Sicherheit“, die sich an die des chinesischen Festlandes anlehnt, wurde willkürlich als Vorwand benutzt, um die Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Vereinigungsfreiheit, faires Verfahren und Freiheit einzuschränken sowie abweichende Meinungen und politische Opposition zu unterdrücken.
 
Zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 26. Juli 2021 hat die Polizei mindestens 138 Personen im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen oder deren Festnahme angeordnet. Bis zum 26. Juli 2021 wurden 68 Personen formell angeklagt, von denen sich 51 derzeit in Untersuchungshaft befinden.
 
Ein Ende Juni veröffentlichter Bericht von Amnesty International stellt fest, dass das nationale Sicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong einschränkt und den Menschenrechtsschutz zunehmend unterwandert.
 

BERLIN – Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ kam es in Hongkong im vergangenen Jahr wiederholt zu Zensur, Schikanen, Festnahmen und Strafverfolgung. Ein neuer Bericht von Amnesty International mit dem Titel „In the Name of National Security“ beschreibt, wie die Behörden das am 30. Juni 2020 erlassene „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ dazu nutzen, kritische Stimmen auf unzulässige Weise zu kriminalisieren und zahlreiche Grundrechte einzuschränken. Der Amnesty-Bericht basiert auf der Analyse von Gerichtsurteilen und -protokollen sowie auf Interviews mit Aktivist_innen, die unter dem Sicherheitsgesetz ins Visier genommen wurden.
 
Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „In einem Jahr hat das ‚Nationale Sicherheitsgesetz‘ Hongkong einem Polizeistaat nahegebracht und ein Klima der Angst geschaffen, das in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren ist – von Politik über Kultur, Bildung bis hin zu den Medien. Die Schließung der Zeitung ‚Apple Daily‘ ist nur das jüngste Beispiel für die Entwicklung der Stadt zu einer Menschenrechtswüste, die zunehmend dem chinesischen Festland ähnelt.“
 
Unschuldsvermutung faktisch ausgehebelt
 
Am 1. Juli 2020, dem ersten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes, nahm die Polizei mehr als 300 Protestierende fest, darunter zehn Personen, denen Verstöße gegen das „Sicherheitsgesetz“ vorgeworfen wurden. Seither werden regelmäßig Menschen auf Grundlage dieser Gesetzgebung festgenommen und angeklagt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen.
 
Darüber hinaus werden unter dem neuen Gesetz angeklagte Personen faktisch als schuldig betrachtet, womit die Unschuldsvermutung untergraben wird. Dies führt dazu, dass man den Betroffenen die Freilassung gegen Kaution verweigert, sofern sie nicht beweisen können, dass sie „keine weiteren Handlungen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit begehen“ werden.
 
In der Folge werden die Angeklagten über lange Zeit hinweg in Untersuchungshaft gehalten. 70 Prozent aller Personen, denen Verstöße gegen das „Sicherheitsgesetz“ vorgeworfen werden, befinden sich derzeit in Haft, nachdem ihnen die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde. Die Unschuldsvermutung ist ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.
 
„Die Hongkonger Regierung muss aufhören, ihre zu weit gefasste Definition von ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ für die pauschale Einschränkung der persönlichen Freiheiten zu missbrauchen. Die Anklagen gegen all jene, die derzeit wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt werden, müssen fallengelassen werden“, sagt Bergmann.
 
Amnesty International sieht zudem den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in der Pflicht, eine Dringlichkeitsdebatte über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in China einzuleiten, auch im Hinblick auf die Umsetzung des „Sicherheitsgesetzes“ in Hongkong.
 
Hintergrund
 
Das „Gesetz über die Nationale Sicherheit“ wurde einstimmig durch den chinesischen Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses angenommen und am 30. Juni 2020 in Hongkong erlassen, ohne dass eine formelle, öffentliche oder in anderer Form sinnvolle Konsultation mit den Menschen in Hongkong stattgefunden hatte.
 
Unter dem Gesetz werden Handlungen kriminalisiert, die als „Sezession“, „Untergrabung der Staatsmacht“, „terroristische Handlungen“ oder „Zusammenarbeit mit ausländischen oder externen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ eingestuft werden.
 
Diese weitläufige Definition von „nationaler Sicherheit“, angelehnt an die von den chinesischen Zentralbehörden verwendete Definition, weist weder klare Grenzen noch ausreichende Rechtssicherheit auf und wird willkürlich zum Vorwand genommen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Vereinigungsfreiheit und Freiheit der Person einzuschränken. Die vage Definition wird zudem instrumentalisiert, um kritische Stimmen und politische Opposition zu unterdrücken.
 
Vom 1. Juli 2020 bis 23. Juni 2021 nahm die Polizei mindestens 114 Personen unter dem Sicherheitsgesetz fest bzw. ordnete deren Festnahme an. Am 23. Juni 2021 standen 64 Menschen unter Anklage und 45 von ihnen befanden sich in Untersuchungshaft.