2,5 Millionen im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger sind hinsichtlich ihrer Zukunft im Vereinigten Königreich unsicher.  Laut Dr. Adrienne Yong, Dozentin an der City Law School, bedeutet die Beendigung der Freizügigkeit nach dem Brexit, dass britische Staatsbürger in der EU auch ihr Aufenthaltsrecht in der EU verlieren könnten.

Weniger als einen Monat nach Boris Johnsons offiziellem Amtsantritt als Premierminister des Vereinigten Königreichs hat seine Regierung Änderungen am Status von EU-Bürgern nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angekündigt.

Die neue Innenministerin, Priti Patel, erklärte, dass die Freizügigkeit für alle EU-Bürger im Vereinigten Königreich sofort endet wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlässt.

Dies hat bei den fast 3,5 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich große Besorgnis und Verwirrung ausgelöst - 2,5 Millionen von ihnen haben sich noch nicht für den Status eines niedergelassenen Bürgers angemeldet, nachdem ihnen eine Frist von 2020 gesetzt wurde.

Die vorherige Regierung unter der Leitung von Theresa May machte diesen Menschen ganz andere Versprechungen. Es wurde ihnen gesagt, dass das Vereinigte Königreich "die Rechte der EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, so früh wie möglich garantieren
 will“. Es scheint, dass die neue Regierung dieses Versprechen nicht eingehalten hat.

EU-Bürger sind weiterhin willkommen, das Vereinigte Königreich für Kurzreisen ohne Visum zu besuchen. Wer jedoch plant, langfristig zu bleiben, wird neuen Regeln unterworfen, wenn das Vereinigte Königreich ohne ein Abkommen austritt. Was plant die neue Regierung im Falle eines No-Deal für EU-Bürger?

Planänderung

Die Beendigung der Freizügigkeit nach dem Brexit bedeutet, dass es für Personen, die nach diesem Datum ankommen, keine Gnadenfrist geben wird. Eine frühere Übergangsfrist wurde auf den 31. Dezember 2020 festgelegt. Während dieser Zeit würden EU-Bürger, die nach dem Brexit-Tag eintreffen, die gleichen Rechte genießen wie diejenigen, die zuvor dort waren.

Nun würden EU-Bürger sofort dem geplanten neuen Einwanderungssystem unterliegen.

Das Gesundheitsministerium hat auch erklärt, dass nach dem Brexit ohne ein Abkommen, NHS-Trusts beginnen müssen, EU-Bürgerfür eine zuvor kostenlose Behandlung zu belasten. Dies würde bedeuten, dass die Vertrauenspersonen des NHS den Einwanderungsstatus der EU-Bürger, die sich einer Behandlung unterziehen, überprüfen müssten. Dieser Vorschlag wurde bereits von der British Medical Association kritisiert. Es würde einem NHS, der bereits stark belastet ist, zusätzliche Arbeit aufbürden.

Abgesehen von allem anderen wurde der Plan als unpraktisch kritisiert. Die vorherige Regierung gab im Januar 2019 zu, dasszwischen dem Ende der Freizügigkeit und dem Inkrafttreten eines neuen Einwanderungssystems eine gewisse Zeit vergehen müsse. Dies liegt daran, dass es für Arbeitgeber, Universitäten, Vermieter und andere schwierig wäre, zwischen Einwohnern vor dem Austritt und Post-Brexit-Ankünften zu unterscheiden. Insbesondere haben die Unternehmen erklärt, dass es ihnen dadurch schwerfallen wird, Arbeitskräfte zu rekrutieren.

Was müssen EU-Bürger jetzt tun?

Das Innenministerium rät EU-Bürgern, die sich über das Austrittsdatum hinaus im Vereinigten Königreich aufhalten wollen, einen Antrag auf einen festen oder vorab vereinbarten Status im Rahmen des EU-Abwicklungssystems zu stellen. Dieses ist seit dem 30. März 2019 offiziell eröffnet. Allerdings gibt es auch hier einige Bedenken.

Etwas mehr als 1 Mio. Antragsteller haben bereits ein Aufenthaltsrecht im Rahmen dieses Systems erhalten. Das sind etwa 30% der berechtigten Bevölkerung.

Für diejenigen, die sich bereits vor dem Brexit-Datum beworben haben oder sich bereits im Vereinigten Königreich befinden, sollte es kein Problem geben. Allerdings wird es wahrscheinlich zu Störungen für diejenigen kommen, die nach dem Brexit-Datum ankommen. Sie sind nicht berechtigt, ein Aufenthaltsrecht zu beantragen.

Es wird auch zu Störungen für diejenigen kommen, die nicht rechtzeitig ein Aufenthaltsrecht beantragen und nach dem Brexit einen Arbeitsplatzwechsel oder einen Umzug vornehmen wollen. Arbeitgeber und Vermieter wären verpflichtet, den Einwanderungsstatus dieser Personen zu überprüfen, und es könnte schwierig sein zu unterscheiden, ob sie vor oder nach dem Austritt ankamen.

Es gibt ernsthafte Bedenken in Bezug auf bestimmte Gruppen von schutzbedürftigen Personen, die die größten Schwierigkeiten haben werden, sich erfolgreich um ein Aufenthaltsrecht zu bewerben, wie z.B. Kinder ohne Pass, Frauen in missbräuchlichen Beziehungen oder solche, die einfach Englisch nicht genug beherrschen.

Von den rund 3,5 Millionen EU-Bürgern im Vereinigten Königreich gibt es immer noch 2,5 Millionen, die bis jetzt keinen Antrag auf Aufenthaltsrecht gestellt haben. Es ist unklar, wie viele von ihnen anfällig sind. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass, wenn eine große Anzahl von Personen nach einem bestimmten Stichtag illegal ansässig wird (z.B. wenn die Freizügigkeit am 31. Oktober endet), jeder, der keinen Niederlassungsstatus hat, sich aber noch im Vereinigten Königreich befindet, illegal und automatisch ausgewiesen wird.

Darüber hinaus könnte dies Auswirkungen auf britische Bürger in der EU haben. Die derzeitige Regelung für diese Gruppe von etwa 1,3 Millionen Menschen basiert auf Gegenseitigkeit. Die Beendigung der Freizügigkeit würde jedoch bedeuten, dass britische Bürger in der EU auch ihr Recht auf Aufenthalt in der EU verlieren würden. In der Eile, die Freizügigkeit so schnell wie möglich zu beenden, scheinen die Rechte der britischen Bürger in der EU vergessen zu sein.

Ein neuer Windrush?

In einem durchgesickerten Diskussionspapier des Innenministeriums wurde bereits darauf hingewiesen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Komplexität bei der Einrichtung des Systems in Wirklichkeit schwierig wäre, ein sofortiges Ende der Freizügigkeit durchzusetzen. Insbesondere warnte es vor einer Wiederholung des Windrush-Skandals.

Während das Ende der Freizügigkeit erst dann Realität wird, wenn das Vereinigte Königreich die EU ohne eine Einigung verlässt, deutet der Stillstand zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf eine wachsende Wahrscheinlichkeit hin, dass es zu keinem Abschluss kommt - insbesondere unter der Regierung von Boris Johnson.

Am Dienstag wurde Boris Johnson zum Vorsitzenden der Konservativen Partei gewählt und steht nun vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, sein Versprechen eines Sonnenschein-Brexits zu erfüllen. Dank der Brexit-Partei kann er seine Stellungnahme nicht mäßigen, ohne seine Partei bei den nächsten Parlamentswahlen zu vernichten; wenn er jedoch versucht, ohne Abkommen auszusteigen, verliert er das Vertrauen des Parlaments und steht trotzdem vor einer Wahl. Wenn er zufällig das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der EU herausholt, hat er sein politisches Vermögen auf ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gesetzt, bevor der Schaden vom No-Deal offensichtlich wird. Er behauptet, eine ausgezeichnete Beziehung zu Trump zu haben, aber natürlich sollte man bedenken, wie der US-Präsident geschwächte und gefährdete Partner in der Vergangenheit behandelt hat. Es gibt wenig Grund zum Optimismus.

Wenn der neue Tory-Vorsitzende Boris Johnson das Amt des britischen Premierministers übernimmt, erwarten wir von ihm eine verantwortungsvolle Politik im Interesse Großbritanniens.

Verantwortungsvoll heißt auch für einen Brexit-Hardliner, dass ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union unbedingt vermieden werden muss. Experimente auf dem Rücken der Bürger darf es nicht geben.

Die Haltung der EU-Partner ist und bleibt klar: Das Austrittsabkommen ist ausverhandelt. Änderungen daran kann es nicht mehr geben. Und es muss sichergestellt werden, dass keine feste Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland entsteht. Ein harter Brexit würde uns allen schaden.

Mit Boris Johnson krönen knapp 92.000 britische Tory-Mitglieder einen notorischen Lügner und Hasardeur zum Parteivorsitzenden und künftigen Regierungschef von Großbritannien. Das werden schwierige Zeiten für Großbritannien und Europa, denn Boris Johnson schwadroniert vom Post-Brexit-Paradies, obwohl er eigentlich schnurstracks auf die No-Deal-Brexit-Klippe zusteuert. Jemand, der wie Boris Johnson derart auf Eskalation und Populismus setzt, ist ein mehr als schwieriger Gesprächspartner für die EU. Aber wir stehen an der Seite unserer europäischen Freundinnen und Freunde in Großbritannien, mit denen wir vernünftig über die Zukunft der so wichtigen europäisch-britischen Beziehungen sprechen wollen.

Für Europa heißt es heute mehr denn je: Geschlossen zusammenstehen und im Brexit-Wahnsinn kühlen Kopf bewahren. Die Bundesregierung muss jetzt vollen diplomatische Einsatz zeigen und dafür kämpfen, dass es nicht zu bilateralen Neben-Deals zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und Großbritannien kommt, die die Integrität des Binnenmarktes und den Frieden in Nordirland gefährden würden.

Der unterlegene Bewerber und britische Außenminister Jeremy Hunt wirbt gerade für eine europäische Seeschutzmission für Schiffe in der Straße von Hormus. Dass Großbritannien auf eine europäische Mission hofft und auf Solidarität verweist, zeigt einmal mehr, wie sehr das Land auf seine europäischen Partner angewiesen ist, und was der Brexit für eine Katastrophe ist.