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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

In eigener Sache

Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

GT, Chefredaktion, Laasower Straße 12, 15913 Straupitz.

Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Dauerstreit und Debatte in GT

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SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
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Liebe Leser,

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Am besten gleich hier und jetzt

Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Etappensieg für die Freiheit des Internets

GT Gis-
05.07.2018

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

„Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“ Das sagt Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“

„Wir haben nun die Chance, eine verhältnismäßige Lösung zu finden, die Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber schützt, ohne gleichzeitig unverhältnismäßig in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Schließlich geht es auch den Urheberinnen und Urhebern nicht darum, dass ihre Inhalte gelöscht, sondern dass sie vergütet werden“, so Wölken.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine Stärkung von Urheberinnen und Urhebern in den Text eingebracht: „Wir haben Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute“, so Tiemo Wölken.

Das Europäische Parlament wird die Beratungen über die Richtlinie im September fortsetzen.

   

Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher der SPD im Deutschen Bundestag
05.07.2018

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.

Gegenwärtig wird im Europäischen Parlament die Revision der Urheberrechts-Richtlinie beraten. Dieser Entwurf enthält viele richtige und wichtige Regelungen, um das Urheberecht auch in der digitalen Welt durchsetzen und um eine angemessene Vergütung der Kreativen sicherstellen zu können. Im aktuell vorliegenden Entwurf sind jedoch auch verpflichtende Upload-Filter vorgesehen, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern. Mit seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament ein Verhandlungsmandat für Upload-Filter verweigert.

Wir begrüßen diese Entscheidung, da Upload-Filter eine höchstproblematische Infrastruktur schaffen und die Meinungsfreiheit gefährden. Deswegen haben wir uns Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig ansehen und ablehnen. 

Wir müssen diese Chance nutzen und nun alles daran setzen, bis zur endgültigen Abstimmung im europäischen Parlament einen Regelungsvorschlag vorlegen, der ein wirksames und zeitgemäßes Urheberrecht schafft, ohne auf technisch und rechtlich problematische Instrumente wie Upload-Filter zu setzen. Wir müssen dieses Fenster nutzen, um neue und wirkungsvolle Vergütungsmodelle zu etablieren. Auch sollte die Chance genutzt werden, nach überzeugenderen Konzepten zur Stärkung der Rechtsposition der Presseverleger zu suchen, die ohne Kollateralschäden zu einer wirklichen Verbesserung für journalistische Inhalte und zu einer angemessenen Vergütung führen.

Entscheidung des Europaparlaments öffnet notwendige Debatte über das Urheberrecht

Kommentar von Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
05.07.2018

Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform noch einmal aufzuschnüren und nicht mit der zuletzt beschlossenen Version, die ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter vorsieht, in die endgültigen Verhandlungen zu gehen.

Dabei muss es um die Streichung der Artikel 11 und 13 gehen: Diese sind eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Netz und würden zugleich die großen Verlage und Plattformen stärken, statt die Situation der Urheber zu verbessern. Wir brauchen endlich ein modernes Urheberrecht und nicht derartige gefährliche Blindflüge.

Das Schicksal des Internet hängt von einem Deutschen EU-Abgeordneten ab

GT Gis-
01.07.2018

Am kommenden Donnerstag (5. Juli) werden alle 751 EU-Abgeordneten darüber entscheiden, ob sie das Internet retten oder es durch die Urheberrechtsreform zensieren wollen.

Sieben Tage vor der Abstimmung steigt der politische Druck auf die Partei die die Wahl entscheiden könnte. Jedoch ist ihre Position noch nicht eindeutig klargeworden. Die europäischen Sozialdemokraten (S&D), mit Udo Bullmann als Vorsitzendem, könnten diejenigen sein, die über die Zukunft des Internet bestimmen. Die politische Fraktion um den 62-jährigen Deutschen wird in der nächsten Woche das Schicksal des Internet endgültig besiegeln.

Fast jede andere Fraktion hat in der Zwischenzeit ihre Unterstützung oder Ablehnung bezüglich der Urheberrechtsreform kommuniziert – im Gegensatz zur S&D. Proteste in Berlin und Warschau betitelten die diskutierte Reform als ACTA2, ein Gesetz das von den EU-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, weil es das Internet hätte zensieren können. 

Die Sozialdemokraten beschreiben sich selbst als die Verfechter der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Selbst die UNO hat schon gesagt, dass die Urheberrechtsrichtlinie eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellt. Ich hoffe, dass Udo Bullmann und seine Fraktion auf die hunderttausenden Bürger hören werden, die sie dazu auffordern sich der Zensur zu widersetzen und ein freies Internet zu unterstützen“, sagte Siada El Ramly, Generaldirektorin von EDiMA. 

Hintergründe:

EDiMA ist der europäische Handelsverband, der Online-Plattformen und andere innovative Unternehmen vertritt. Er ist eine Allianz von neuen Medien und Internet-Unternehmen, deren Mitglieder Airbnb, Allegro, Amazon EU, Apple, eBay, Expedia, Facebook, Google, King, Microsoft, Mozilla, Oath, OLX, Snap Inc., TripAdvisor, Twitter, Veon Digital und Yelp sind. EDiMAs Mitglieder bieten Nutzern moderne Internet- und Medienplattformen, die europäischen Verbrauchern eine breite Palette von Online-Diensten anbieten, darunter E-Content, Medien, E-Commerce, Kommunikation und Informations- / Suchdienste. http://edima-eu.org/

Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie mit 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab. http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20180618IPR06024/copyright-meps-update-rules-for-the-digital-age

Die Europäische Kommission hat 2016 eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie vorgeschlagen. Die umstrittensten Themen dieser Reform sind die vorgeschlagene Einführung eines gesamteuropäischen "Leistungsschutzrechts" (auch ‚Artikel 11’ genannt) und die Filterpflicht von Artikel 13.  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52016PC0593

Artikel 11 würde ein "Leistungsschutzrecht" schaffen, das Herausgeber (einschließlich Zeitungen und andere Medien) dazu berechtigt, Websites, Suchmaschinen und Blogs daran zu hindern, ihre Inhalte ohne ihre vorherige Genehmigung zu nutzen oder zu teilen. In der Praxis wäre das Teilen von Snippets oder möglicherweise sogar Links ohne eine vorherige Vereinbarung zwischen jeder Website, die den Inhalt teilen möchte, und dem Herausgeber des Inhalts verboten. Das vorgeschlagene Recht umfasst eine breite Vielfalt von Publikationen, einschließlich Blog-Beiträge. https://www.ivir.nl/academics-against-press-publishers-right/

Artikel 13 verpflichtet die Anbieter von Informationsgesellschaftsdiensten dazu, alles zu überwachen und zu filtern, was europäische Bürger hochladen. In der Praxis bedeutet dies, dass Online-Plattformen eine effektive Technologie zur Erkennung von jeglichen Inhalten implementieren müssen, um auf Wunsch das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Online-Plattformen müssen Urhebern Informationen über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte bereitstellen. Dies macht Plattformen für die Aktivitäten ihrer Nutzer verantwortlich und erzeugt so eine fast automatische redaktionelle Verantwortung. https://www.liberties.eu/de/news/delete-article-thirteen-open-letter/13194

Offener Brief von über 70 Internet-Koryphäen https://www.eff.org/files/2018/06/13/article13letter.pdf

Stellungnahme des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-OTH-41-2018.pdf

Urheberrechtsreform: Kein faires und sinnvolles Gesamtkonzept

Zu der heutigen (knappen) Zustimmung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik
20.06.2018

So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden. Die großen Plattformen aber sind die letzten, die sich dafür interessieren dürften – und auch wohl die einzigen, die sich die für die Umsetzung erforderliche Infrastruktur leisten können.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts in Deutschland hat gezeigt, dass es Journalisten und Verlagen eben nicht hilft: Es gibt keine Einnahmen, dafür liegen die Ausgaben für Rechtskosten mittlerweile im Millionenbereich. Hilfreich wäre gewesen, wenn die Bundesregierung endlich die versprochene Evaluierung geliefert hätte, die sie seit Jahren schuldig bleibt. Dann hätte man die Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes schwarz auf weiß gehabt. Aber genau das wollte die Bundesregierung nicht und hat stattdessen in Brüssel für das Leistungsschutzrecht getrommelt. Auch die jetzt beschlossenen Uploadfilter werden eher Overblocking Tür und Tor öffnen, denn sie können nicht einwandfrei einordnen, ob der betreffende Inhalt urheberrechtlich zu entfernen ist oder nicht.

Es ist verheerend, dass die Debatte seit Jahren emotional so aufgeladen und am eigentlichen Kernproblem vorbeigeht: nämlich, wie sich kreative Inhalte, guter rechercheintensiver Journalismus und Meinungsvielfalt auch in unserer digitalen Zukunft tragen können. Hier bedürfte es endlich eines fairen und sinnvollen Gesamtkonzeptes, besserer Lizenzierungskonzepte und natürlich auch mehr Verantwortlichkeit für Plattformen. Überfällig ist auch eine Regulierung der konvergenten Medienwelt. Einer solchen Lösung sind wir heute leider nicht näher gekommen.


Zusammenfassung der Seite:

Grand Tourisme - Worldwide