Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.

Gegenwärtig wird im Europäischen Parlament die Revision der Urheberrechts-Richtlinie beraten. Dieser Entwurf enthält viele richtige und wichtige Regelungen, um das Urheberecht auch in der digitalen Welt durchsetzen und um eine angemessene Vergütung der Kreativen sicherstellen zu können. Im aktuell vorliegenden Entwurf sind jedoch auch verpflichtende Upload-Filter vorgesehen, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern. Mit seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament ein Verhandlungsmandat für Upload-Filter verweigert.

Wir begrüßen diese Entscheidung, da Upload-Filter eine höchstproblematische Infrastruktur schaffen und die Meinungsfreiheit gefährden. Deswegen haben wir uns Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig ansehen und ablehnen. 

Wir müssen diese Chance nutzen und nun alles daran setzen, bis zur endgültigen Abstimmung im europäischen Parlament einen Regelungsvorschlag vorlegen, der ein wirksames und zeitgemäßes Urheberrecht schafft, ohne auf technisch und rechtlich problematische Instrumente wie Upload-Filter zu setzen. Wir müssen dieses Fenster nutzen, um neue und wirkungsvolle Vergütungsmodelle zu etablieren. Auch sollte die Chance genutzt werden, nach überzeugenderen Konzepten zur Stärkung der Rechtsposition der Presseverleger zu suchen, die ohne Kollateralschäden zu einer wirklichen Verbesserung für journalistische Inhalte und zu einer angemessenen Vergütung führen.

Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten. Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform noch einmal aufzuschnüren und nicht mit der zuletzt beschlossenen Version, die ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter vorsieht, in die endgültigen Verhandlungen zu gehen.

Dabei muss es um die Streichung der Artikel 11 und 13 gehen: Diese sind eine Gefahr für die Informationsfreiheit im Netz und würden zugleich die großen Verlage und Plattformen stärken, statt die Situation der Urheber zu verbessern. Wir brauchen endlich ein modernes Urheberrecht und nicht derartige gefährliche Blindflüge.

Am kommenden Donnerstag (5. Juli) werden alle 751 EU-Abgeordneten darüber entscheiden, ob sie das Internet retten oder es durch die Urheberrechtsreform zensieren wollen.

Sieben Tage vor der Abstimmung steigt der politische Druck auf die Partei die die Wahl entscheiden könnte. Jedoch ist ihre Position noch nicht eindeutig klargeworden. Die europäischen Sozialdemokraten (S&D), mit Udo Bullmann als Vorsitzendem, könnten diejenigen sein, die über die Zukunft des Internet bestimmen. Die politische Fraktion um den 62-jährigen Deutschen wird in der nächsten Woche das Schicksal des Internet endgültig besiegeln.

Fast jede andere Fraktion hat in der Zwischenzeit ihre Unterstützung oder Ablehnung bezüglich der Urheberrechtsreform kommuniziert – im Gegensatz zur S&D. Proteste in Berlin und Warschau betitelten die diskutierte Reform als ACTA2, ein Gesetz das von den EU-Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, weil es das Internet hätte zensieren können. 

„Die Sozialdemokraten beschreiben sich selbst als die Verfechter der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Selbst die UNO hat schon gesagt, dass die Urheberrechtsrichtlinie eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung darstellt. Ich hoffe, dass Udo Bullmann und seine Fraktion auf die hunderttausenden Bürger hören werden, die sie dazu auffordern sich der Zensur zu widersetzen und ein freies Internet zu unterstützen“, sagte Siada El Ramly, Generaldirektorin von EDiMA. 

Hintergründe:

EDiMA ist der europäische Handelsverband, der Online-Plattformen und andere innovative Unternehmen vertritt. Er ist eine Allianz von neuen Medien und Internet-Unternehmen, deren Mitglieder Airbnb, Allegro, Amazon EU, Apple, eBay, Expedia, Facebook, Google, King, Microsoft, Mozilla, Oath, OLX, Snap Inc., TripAdvisor, Twitter, Veon Digital und Yelp sind. EDiMAs Mitglieder bieten Nutzern moderne Internet- und Medienplattformen, die europäischen Verbrauchern eine breite Palette von Online-Diensten anbieten, darunter E-Content, Medien, E-Commerce, Kommunikation und Informations- / Suchdienste. http://edima-eu.org/

Am 20. Juni 2018 stimmte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie mit 14 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab. http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20180618IPR06024/copyright-meps-update-rules-for-the-digital-age

Die Europäische Kommission hat 2016 eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie vorgeschlagen. Die umstrittensten Themen dieser Reform sind die vorgeschlagene Einführung eines gesamteuropäischen "Leistungsschutzrechts" (auch ‚Artikel 11’ genannt) und die Filterpflicht von Artikel 13.  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52016PC0593

Artikel 11 würde ein "Leistungsschutzrecht" schaffen, das Herausgeber (einschließlich Zeitungen und andere Medien) dazu berechtigt, Websites, Suchmaschinen und Blogs daran zu hindern, ihre Inhalte ohne ihre vorherige Genehmigung zu nutzen oder zu teilen. In der Praxis wäre das Teilen von Snippets oder möglicherweise sogar Links ohne eine vorherige Vereinbarung zwischen jeder Website, die den Inhalt teilen möchte, und dem Herausgeber des Inhalts verboten. Das vorgeschlagene Recht umfasst eine breite Vielfalt von Publikationen, einschließlich Blog-Beiträge. https://www.ivir.nl/academics-against-press-publishers-right/

Artikel 13 verpflichtet die Anbieter von Informationsgesellschaftsdiensten dazu, alles zu überwachen und zu filtern, was europäische Bürger hochladen. In der Praxis bedeutet dies, dass Online-Plattformen eine effektive Technologie zur Erkennung von jeglichen Inhalten implementieren müssen, um auf Wunsch das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern. Online-Plattformen müssen Urhebern Informationen über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte bereitstellen. Dies macht Plattformen für die Aktivitäten ihrer Nutzer verantwortlich und erzeugt so eine fast automatische redaktionelle Verantwortung. https://www.liberties.eu/de/news/delete-article-thirteen-open-letter/13194

Offener Brief von über 70 Internet-Koryphäen https://www.eff.org/files/2018/06/13/article13letter.pdf

Stellungnahme des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-OTH-41-2018.pdf

So unterstützenswert die Motivation ist, einen fairen Ausgleich zwischen Kreativschaffenden, Nutzerinnen und Nutzern und Plattformen zu schaffen: Die heutige Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für ein europaweites Leistungsschutzrecht und Uploadfilter wird Urheberinnen und Urheber sowie und Journalistinnen und Journalisten sicherlich nicht den erhofften Gewinn bringen. Dafür aber wird in Kauf genommen, dass Plattformen über Gebühr filtern und löschen, Meinungsfreiheit und kulturelle Entwicklung beschränkt, Innovation im Netz ausgebremst werden. Die großen Plattformen aber sind die letzten, die sich dafür interessieren dürften – und auch wohl die einzigen, die sich die für die Umsetzung erforderliche Infrastruktur leisten können.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts in Deutschland hat gezeigt, dass es Journalisten und Verlagen eben nicht hilft: Es gibt keine Einnahmen, dafür liegen die Ausgaben für Rechtskosten mittlerweile im Millionenbereich. Hilfreich wäre gewesen, wenn die Bundesregierung endlich die versprochene Evaluierung geliefert hätte, die sie seit Jahren schuldig bleibt. Dann hätte man die Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes schwarz auf weiß gehabt. Aber genau das wollte die Bundesregierung nicht und hat stattdessen in Brüssel für das Leistungsschutzrecht getrommelt. Auch die jetzt beschlossenen Uploadfilter werden eher Overblocking Tür und Tor öffnen, denn sie können nicht einwandfrei einordnen, ob der betreffende Inhalt urheberrechtlich zu entfernen ist oder nicht.

Es ist verheerend, dass die Debatte seit Jahren emotional so aufgeladen und am eigentlichen Kernproblem vorbeigeht: nämlich, wie sich kreative Inhalte, guter rechercheintensiver Journalismus und Meinungsvielfalt auch in unserer digitalen Zukunft tragen können. Hier bedürfte es endlich eines fairen und sinnvollen Gesamtkonzeptes, besserer Lizenzierungskonzepte und natürlich auch mehr Verantwortlichkeit für Plattformen. Überfällig ist auch eine Regulierung der konvergenten Medienwelt. Einer solchen Lösung sind wir heute leider nicht näher gekommen.