Berlin. Spitzenpolitiker*innen von Afrikanischer Union und Europäischer Union diskutierten heute über die globale Impfstoffverteilung. Dabei ging es auch um den von Indien und Südafrika bei der World Trade Organization (WTO) eingebrachten und von über 100 Ländern unterstützten Antrag auf Aussetzung der Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe, -Tests und -Medikamente. Peter Kamalingin, Oxfams Programmdirektor für Panafrika, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen.

Seine Kommentierung in englischer Sprache: "EU leaders continue to make a song and dance about the importance of their relationship with the African continent. Yet they once again put the interests of their profit-hungry pharmaceutical corporations first. The point-blank refusal to even consider the waiver at this summit is shameful and an insult to the millions of people in poorer countries who have needlessly lost loved ones because of vaccine inequity. While Europeans are getting boosters, nearly 90 per cent of Africans are yet to have their initial two doses.

“What Africans need is equal and fair access to vaccines. The ‘charity model’ has failed. Europe has already thrown away more vaccines than they donated to African countries this year. It is time for African leaders, governments and people around the world to seriously call into question Europe’s commitment to their so-called ‘partnership of equals’.

“Instead of siding with Big Pharma who are making billions out of vaccines, the EU and European countries must stop kicking the can down the road and support the full waiver and insist the vaccine technology is shared. This is the only way to ensure we can supply and distribute vaccines, tests and treatments - to everyone, everywhere and bring an end to this pandemic.”

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 21 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.500 lokalen Partnern in mehr als 67 Ländern.

Mehr unter www.oxfam.de

Nie war Zusammenarbeit über Grenzen und Kontinente hinweg wichtiger als heute. Der Gipfel zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union ist eine gute Chance, um gemeinsam die großen Bewährungsproben unserer Zeit, von der Covid-Pandemie bis zur Klimakrise und den Verlust von Sicherheit anzugehen. Nach der Ankündigung Frankreichs, die Militärmissionen in Mali zu beenden, werden sicherlich auch die Fragen um die Zukunft des europäischen Engagements in der Sahel-Zone eine wichtige Rolle auf dem Gipfel spielen. Die Militär-Junta in Mali lässt nach wie vor keinen Willen erkennen, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund müssen und werden die beiden Bundeswehreinsätze sehr kritisch überprüft werden. Gerade bei der weiteren Unterstützung des Militärs durch die europäische Ausbildungsmission kann es unter diesen Bedingungen kein einfaches Weiter-So geben.

Während ein sehr großer Anteil der Klimaschäden von den Industrieländern verursacht wird, treffen die dramatischen Folgen die Menschen in den Ländern des globalen Südens besonders hart. Es ist daher unsere Verantwortung, die eigenen Emissionen zu reduzieren, Staaten unseres Nachbarkontinents bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützen und zugleich mit ihnen beim Klimaschutz zu kooperieren. Nachhaltige Klima- und Entwicklungspartnerschaften müssen aber soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte immer mitdenken. Dazu gehört, dass Biodiversität erhalten bleibt, Energiearmut bekämpft wird und die Menschen vor Ort auch konkret profitieren. 

Der Kampf gegen das Corona-Virus kann und darf an keiner Grenze enden. Wirklich sicher sind wir erst, wenn es global ausreichend Impfstoffe gibt und die Menschen schnell geimpft werden können. Der Gipfel muss genutzt werden, um schnell für mehr und gut verfügbare Impfdosen zu sorgen. Neben der Unterstützung beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten und der Stärkung der Gesundheitssysteme braucht es konkrete Lösungen, um Engpässe zu schließen und den Verfall von wertvollem Impfstoff zu verhindern. 

Der EU-Schwerpunkt auf die Global-Gateway-Initiative ist das Fundament für einen gemeinsamen Pfad in die Zukunft. Eine engere Zusammenarbeit bei nachhaltiger Infrastruktur für Digitalisierung, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung schafft eine Partnerschaft, bei der alle langfristig gewinnen. Die Global-Gateway-Initiative stärkt die Bande zwischen unseren Kontinenten und verhindert, dass vor allem Akteure in Afrika investieren, die allein einseitigen Gewinnkalkulationen oder eiskalten Geointeressen folgen. 

Internationale Gipfel sind immer vor allem Gespräche zwischen Regierungen. Aber gerade weil die Stimmen derer, die am meisten von den Entscheidungen betroffen sind, oft nicht ausreichend gehört werden, muss die Rolle der Zivilgesellschaft stärker in den Fokus. Angesichts von politischen Konflikten und Sicherheitskrisen wurde das in der Vergangenheit zu oft versäumt und damit blieben Chancen immer wieder ungesehen und ungenutzt. Eine vertiefte Partnerschaft bedeutet auch einen breiteren Dialog mit den vielfältigen Stimmen und Perspektiven auf unserem Nachbarkontinent. Es gibt noch so viel mehr Potentiale, die wir in unserer Zusammenarbeit ausbauen können. Dieser Gipfel sollte ein neuer Auftakt dafür sein.

Nachdem die letzten Gipfeltreffen corona-bedingt abgesagt werden mussten, ist es nun höchste Zeit, den Beziehungen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union neuen Schwung zu verleihen. Es gibt genügend Themen mit Gesprächsbedarf: Die Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen. Die Bekämpfung des Klimawandels. Die Frage, wie mehr Wachstum in Afrika gefördert, die Lebensmittelversorgung gesichert oder Frieden und gute Regierungsführung erreicht werden können.

Von enormer Bedeutung ist auch, dass das EU-Projekt „Global Gateway“ beim Gipfel erfolgreich eingeführt wird. Global Gateway zielt darauf ab, Investitionen weltweit zu unterstützen. Bis 2027 sollen die EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bis zu 300 Mrd. Euro für Investitionen mobilisieren, wobei die Einbindung der Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Zielregion muss dabei nicht zuletzt Afrika sein. Indem Global Gateway Projekte der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern auch finanziell absichern soll, kann das Risiko für private Investoren gesenkt und so größere Investitionen im Globalen Süden möglich werden. Damit adressiert Global Gateway auch eine Leerstelle im deutschen Koalitionsvertrag. Dort findet sich bedauerlicherweise nichts dazu, wie das Engagement der Wirtschaft in Entwicklungsländern unterstützt werden soll. Dabei ist gerade hier mehr Einsatz nötig, um in armen Ländern mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und Armut zu bekämpfen. Die deutsche Bundesregierung ist daher gefordert, Global Gateway nach Kräften zu unterstützen.

Berlin. Die EU wird bis Ende Februar 2022 55 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff entsorgen, 25 Millionen mehr als die 30 Millionen, die an afrikanische Länder gespendet wurden. Das zeigt eine neue Analyse der People’s Vaccine Alliance, einem Bündnis von fast 100 Organisationen, darunter Oxfam und UNAIDS. Die Allianz fordert nach dem Scheitern des von der EU mitgegründeten globalen Impfprogramms COVAX die Patentfreigabe der Impfstoffe.

Obwohl die EU mittlerweile weltweit die größte Exportmacht von Impfstoffen ist und stets die Partnerschaft mit Afrika betont, wird die Preisgestaltung der Impfstoffe allein den Pharmaunternehmen überlassen, die sich ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren. Und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten horten dann die Impfdosen bis zum Verfallsdatum. Lediglich acht Prozent der Impfstoffexporte aus der EU sind für den afrikanischen Kontinent bestimmt. Für Deutschland sind die Zahlen sogar noch niedriger: Nur ein Prozent der BioNTech-Exporte gingen nach Afrika.

Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn eine Viertelmillionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent durch COVID-19 gestorben, fast 7.000 Menschen täglich. Aufgrund des Impfstoffmangels haben erst elf Prozent der afrikanischen Bevölkerung zwei Impfungen erhalten, insgesamt 151 Millionen Menschen. Währenddessen haben in der EU bereits 204 Millionen Menschen ihre Booster-Impfung bekommen. Der akute Impfstoffmangel verlängert die Pandemie auf unabsehbare Zeit und erhöht das Risiko neuer Virusvarianten.

Zugleich sind die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, hauptverantwortlich für die Blockade der Initiative zur Aussetzung des Patentschutzes auf COVID‑19-Impfstoffe. Der im Oktober 2020 von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachte Antrag für einen so genannten TRIPS Waiver würde den Weg freimachen, um die Produktion von Impfstoffen, Tests und Medikamenten massiv zu steigern. Über 100 Staaten unterstützen den Waiver, auch die Afrikanische Union ist dafür. Vorab veröffentlichte Entwürfe der Erklärung des EU/AU-Gipfels belegen die Differenzen zwischen Afrikanischer und Europäischer Union, weil die afrikanische Seite darauf besteht, den Waiver in die Erklärung aufzunehmen.

Sani Baba Mohammed, Regionalsekretär für Afrika und die arabischen Länder von der Gewerkschaftsföderation „Internationale der Öffentlichen Dienste“, kritisiert: „Die EU redet von einer „erfolgreichen Partnerschaft von Gleichberechtigten“, die sie mit der Afrikanischen Union führe. Tatsächlich werfen sie mehr Impfdosen weg, als sie uns spenden, während sie gleichzeitig den Waiver für Impfstoffpatente blockieren, der es uns ermöglichen würde, unsere eigenen Impfstoffe herzustellen. Was ist daran gleichberechtigt?“

„Unsere Existenzgrundlagen werden weiter zerstört, unsere Wirtschaft zerschlagen, unser medizinisches Personal arbeitet weit jenseits des Limits.“

„Es macht Mut, dass die Afrikanische Union sich der EU entgegenstellt und einfordert, dass das Gipfelpapier eine Stellungnahme zum TRIPS Waiver enthält. Wir brauchen den TRIPS Waiver jetzt sofort. Die EU muss ihre Blockade beenden.“

Pia Schwertner, Oxfam Expertin für Impfgerechtigkeit, fordert: „Die neue Bundesregierung muss ihre Blockade des Waivers aufgeben und aufhören, die Profitinteressen der Pharmakonzerne über das Leben von Menschen in Afrika zu stellen. Die Entwicklung der Impfstoffe wurden mit öffentlichen Mitteln finanziert, und das Know-how sollte mit der Welt geteilt werden, damit alle qualifizierten Hersteller in die Produktion dieser lebenswichtigen Impfungen einsteigen können.“

„Die EU und Deutschland wollen nun verstärkt auf die Impfstoffproduktion in Afrika setzen, jedoch weiterhin nur unter der Monopolkontrolle der europäischen Pharmakonzerne. Dies würde den afrikanischen Ländern noch immer keine Autonomie bei der Produktion der Impfstoffe einräumen.