Mit großer Mehrheit von 184 der 193 Stimmen wurde Deutschland heute für die Jahre 2019 und 2020 als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion versteht das hervorragende Ergebnis als Ausdruck des Vertrauens in das internationale Engagement Deutschlands. Wir nehmen es mit Dank und Respekt zur Kenntnis. Als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bekräftigt Deutschland seine Bereitschaft, künftig noch mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten.

Zugleich ist die Wahl Mahnung und Ansporn, die übernommene Verantwortung mit den notwendigen Ressourcen zu unterfüttern. Hierzu gehört für uns vor allem, die eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wie auch der Verteidigung einzuhalten.

Als viertgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen ist Deutschland schon lange eine wesentliche Stütze der Organisation. Bereits in der Vergangenheit war unser Land fünf Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und konnte dabei wichtige Schwerpunkte setzen. In der kommenden Zweijahresperiode setzen wir – wie angekündigt - vor allem auf Frieden, Gerechtigkeit, Innovation und Partnerschaft. Dabei werden wir uns eng mit unseren europäischen Partnern, vor allem den beiden ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien, abstimmen. Konkrete Ziele sind unter anderen die Befriedung Syriens über einen politischen Prozess, die Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine sowie die Stabilisierung fragiler Staaten in Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten.

Das internationale Ordnungssystem steht vor immer größeren Herausforderungen. Hierzu zählen die Zunahme autoritärer Regime und die Missachtung des Völkerrechts, Extremismus und Terrorismus, Klimawandel und Pandemien wie auch kriegsähnliche Cyberoperationen. Aber auch die freie, offene und regelbasierte Handelsarchitektur, die uns großen Wohlstand und große Innovationskraft gegeben hat, gerät immer mehr unter Druck. Diesen Herausforderungen wollen wir als Teil des Sicherheitsrates mit Geschlossenheit und Entschlossenheit entgegentreten.

Die zwei Jahre seiner Mitgliedschaft sollte Deutschland insbesondere zur Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung und der Vereinten Nationen insgesamt nutzen. Die Bundesrepublik sollte versuchen, im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten Blockaden im Sicherheitsrat zu lösen und somit seine Handlungsfähigkeit zu verbessern. Für diese Aufgabe hat sie die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Mit dieser Wahl ergeben sich für Deutschland Chancen und eine besondere Verantwortung. Jahrelang hatte Kanzlerin Merkel mit der Idee eines europäischen Sitzes gezögert und gezaudert. Als neues nicht-ständiges Mitglied muss die Bundesregierung das Projekt eines europäischen Sitzes nun von Anfang an energisch voranzutreiben anstatt es weiter auf die lange Bank zu schieben. Deutschland sollte sich bei seinen Initiativen eng mit den EU-Partnern abstimmen und eine europäische Agenda für die kommenden zwei Jahre im Sicherheitsrat vorlegen.

Wer die Vereinten Nationen stärken will, muss aber auch unsere dort vereinbarten Regeln hochhalten. Die Bundesregierung darf deshalb im Sicherheitsrat auch dann nicht wegschauen, wenn das Völkerrecht von Bündnispartnern  gebrochen wird.

Die Bundesregierung muss das fortführen, was Schweden erfolgreich begonnen hat und im Sicherheitsrat die Rechte und die Gleichbehandlung von Frauen ins Zentrum ihrer Politik stellen. Ein weiterer kluger Schwerpunkt sollte die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaabkommens sein.