Ukraine-Krieg ...
... eine Doku, die nicht von denen da oben diktiert wird, sondern von Sachkenntnis und Verstand. Lesen Sie:
"Putin ist böse. Schröder ist böse. Schlachtet sie!" 11-3-2022
Der Westen in der Falle – die beeindruckende Bilanz grüner Außenpolitik 8-3-2022
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Golfszene aktuell
Golf in GT - mit Werner Schwarz
Regelmäßig wird GT-Autor Werner Schwarz aus der Welt des Golfsports berichten. lesen
BI KW e.V.
BI zur Verbesserung der Lebensqualität für Mensch und Tier in Königs Wusterhausen und seinen Ortsteilen: Gegen die Mauer vor einem Weg von der Friedensaue zum Krüpelsee. Zernsdorfer sind erzürnt, weil sich kein Politiker ihrer Sorgen annimmt. Weil kein Politiker für die Herstellung des Rechts sorgt. lesen.
Demokratisches Fenster
Zernsdorfer kämpfen für ihre Rechte. Demokratisches Fenster nennen sie die aktuelle Kolumne ihrer Bürgerinitiative. Neu die Beiträge:
Alles Wichtige über den Strommarkt in Deutschland:
Akademische Welt: Nachrichten aus den Hochschulen. lesen
Dokumentationen:
Nahost-Analysen von den GT-Korrespondenten aus Jerusalem, Israel. lesen
Kirgisztan - mon amour, nennt die Schauspielerin Julia Lindig ihr Fotofeuilleton über das Land. Die einstige Tatort-Darstellerin hat einen Plan, der bald schon das deutsche Theater bereichern dürfte. lesen
Aus den Universitäten und Hochschulen. lesen
Libyen unterm Feuersturm; Ägypten und die Revolutionslügen; der arabische Krisenbogen und seine Hintergründe; der Fall Soros - von Ferdinand Kroh. lesen
Kosovo, der jüngste Staat in Europa - Kommentare, Reportagen, Fotos - von Norbert Gisder. lesen
China Magazin in GT - alles über die Menschen, das Land, Kultur, Essen und Trinken, Politik, Wirtschaft. Und zwar so, wie ein Mensch forscht, der ein Land kennenlernen will. lesen
Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin-Brandenburg. lesen
Messen - und die Weltausstellung Expo 2012 in Yeosu, Südkorea, mit einem Überblick und den Fotos über die wichtigsten Pavillions. lesen
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Und auf keinen Fall vergessen:
Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia
Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären. lesen
US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September
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Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen
Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen
In eigener Sache
Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:
GT, Chefredaktion, Laasower Straße 12, 15913 Straupitz.
Fact-Finder. Sie ärgern sich, dass so vieles nicht in der Zeitung steht, was aber doch interessant ist? Schicken Sie Ihren Tipp an GT - das Online-Magazin. Sie wollen die Story gleich selbst schreiben? Dann stellen Sie sich bitte in einer Kurzbewerbung mit Foto vor, GT arbeitet gern mit Newcomern, sofern diese professionelle, journalistische Arbeiten verantworten können.
Akquise. Sie kennen Gott und die Welt und sehen sich durchaus in der Lage, interessante Werbepartner mit hochwertigen Produkten von den Vorteilen eines marktumfeldgerechten Werbens zu überzeugen? Dann sind Sie vielleicht unser Akquise-Partner von Morgen. Schreiben Sie an:
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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung
Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. lesen
Dauerstreit und Debatte in GT
Coca-Cola - Aus für 550 Familien
Syrien und der Krieg
TTIP - der Verrat
Jan Böhmermann - der Verrat II
Fracking - der Verrat III
SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
Menschenrechte
Verletzungen
Geheimdienste
Liebe Leser,
mehr als 490.000 Mal hatten Leser mit Ihrem "Like" Zustimmung zu einzelnen Artikeln und/oder zu GT insgesamt bekundet. Wir nennen diese Leser Abonenten. Doch den Facebook-Button - bis Mai 2018 in GT auf der Startseite sowie hinter jedem Artikel angeboten - haben wir im Zusammenhang mit der DSGVO-Diskussion 2018 abgeschaltet. So soll über diesen Weg kein Leser durch diesen Button unwillentlich Daten an Facebook senden. Lediglich noch auf der GT-Firmenseite bei Facebook selbst können Leser für GT stimmen - und tun das bitte auch.
Das neue Buch: "Glück im Schritt"
Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. mehr lesen
Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald
![](/fileadmin/_processed_/5/0/csm_Zur_Byttna_1-2019_644aefd4ee.jpg)
Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen
![](/fileadmin/_migrated/media/politik_01.jpg)
Dual-Use-Leaks: Bundesregierung stimmt gegen schärfere Kontrollen von Überwachungsexporten
Deutschland lobbyiert in der EU aktiv gegen schärfere Regelungen beim Export von Überwachungstechnologie in autokratische Regime. Das belegen interne Verhandlungsprotokolle und Strategiepapiere der Bundesregierung, die Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Damit behindert die Bundesregierung einen Prozess, den sie 2015 selbst angestoßen hatte: Mit der Reform der so genannten Dual-Use-Verordnung will die EU den Verkauf europäischer Spähsoftware an Staaten verhindern, in denen Menschenrechte missachtet und Journalisten überwacht werden. Die veröffentlichten Dokumente zeigen, dass Deutschland zentrale Punkte der Reform torpediert und damit bisher vor allem Wünsche der Industrie erfüllt hat (http://ogy.de/4906).
„Digitale Überwachung gefährdet die Arbeit von Journalisten auf der ganzen Welt und endet im schlimmsten Fall in Verfolgung und Folter. Es ist erschütternd, dass die Bundesregierung die Pläne der EU zugunsten von Industrieinteressen verwässern möchte“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „In der letzten Verhandlungsrunde im November muss Deutschland sein enormes wirtschaftliches Gewicht nutzen und retten, was zu retten ist. Der europäischen Überwachungsindustrie müssen endlich klare Grenzen bei Geschäften mit Diktatoren gesetzt werden.“
ROG liegen hunderte Seiten vertraulicher Strategiepapiere der Bundesregierung sowie Positionspapiere Deutschlands und anderer EU-Staaten vor, welche die Verhandlungen zur Reform der sogenannten Dual-Use-Verordnung nachzeichnen. Aus ihnen geht hervor, dass sich die Bundesregierung entgegen ihrer Ankündigung 2015 offenbar doch nicht mit aller Konsequenz für eine restriktivere Exportkontrolle von Überwachungstechnologie auf europäischer Ebene einsetzt. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an der Thematik veröffentlicht Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit netzpolitik.org sämtliche Papiere im Volltext.
AKTUELLE REGELUNG HAT DIVERSE SCHLUPFLÖCHER
Zwar werden seit Anfang 2015 schon manche Späh-Technologien beim Verkauf außerhalb der EU kontrolliert, doch eine auf deutsche Initiative hin erstellte Studie der EU-Kommission stellte 2016 erhebliche Mängel der europäischen Exportkontrolle beim Handel mit Überwachungstechnologie fest. Das Thema bewegt die EU insbesondere seit dem Arabischen Frühling. Damals war bekannt geworden, dass europäische Firmen – auch aus Deutschland – jahrelang mit autokratischen Staaten Geschäfte gemacht und deren Geheimdienste digital hochgerüstet hatten. Als die Proteste ausbrachen, konnten Journalisten und Aktivisten gehackt und ganze Demonstrationszüge überwacht werden. Dies war blamabel und erschütternd zugleich für die EU, denn der Markt war bis dahin völlig unreguliert gewesen.
Seit September 2016 liegt daher ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission für eine neue Dual-Use-Verordnung vor, welcher Verkäufe von Überwachungstechnologie verhindern soll, wenn in den Zielländern Menschen illegal bespitzelt werden. Es geht hier um diverse Technologien, von klassischer Ausrüstung für eine Telefonüberwachung bis hin zu Trojanern, mit denen auch modernste Smartphones gehackt werden können. Werden Journalisten damit angegriffen, nützt ihnen selbst die stärkste Verschlüsselung nichts mehr, sodass sie selbst und ihre Quellen in Lebensgefahr geraten können.
BUNDESREGIERUNG SIEHT „KEINEN BEDARF“ AN MENSCHRECHTLICHER VERBESSERUNG
Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission möchte mit mehreren Ansätzen bestehende Schlupflöcher in der Exportkontrolle stopfen. Das Prozedere der EU-Gesetzgebung sieht vor, dass zunächst das EU-Parlament Änderungsvorschläge zu einem Kommissionsentwurf einbringt, ehe dann die Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union eine Position erarbeiten. Das Europäische Parlament stimmte Anfang 2018 mit einer überwältigenden Mehrheit von 91 Prozent für ergänzende Regelungen, die den Gesetzesentwurf der EU-Kommission weiter schärften.
Wie aus den nun veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, übernahm die Bundesregierung in den darauf folgenden Verhandlungen der Mitgliedsstaaten von Beginn an eine Führungsrolle – und warb in der ersten Sitzung um breite Unterstützung, eine der zentralen Forderungen der EU-Kommission abzulehnen. Hierbei geht es darum, die Verletzung von Menschenrechten als explizites Prüfkriterium in der Verordnung zu verankern. Schon heute können Exporte verboten werden, wenn Güter, die nicht auf einer Kontroll-Liste auftauchen, für den Bau von Massenvernichtungswaffen geeignet sind. Dieser Ansatz aus der konventionellen Waffenkontrolle schlägt bei digitalen Produkten jedoch fehl, weshalb EU-Kommission und Parlament erstmals auch die mögliche Verletzung von Menschenrechten als Prüfkriterium gesetzlich verankern wollen (sog. menschenrechtliche Catch-All-Klausel). Die Bundesregierung hingegen führte in ihrem Positionspapier aus, an einer solchen Regelung bestehe „kein Bedarf“ (engl. „no need“).
DEUTSCHE TAKTIK GEFÄHRDET DIE GESAMTE REFORM
Mit dieser ablehnenden Haltung setzte die Bundesregierung, für die in Brüssel das Bundeswirtschaftsministerium verhandelt, gleich zu Beginn eine Kernforderung des Bundes der Deutschen Industrie um. Die von ROG veröffentlichten Dokumente zeichnen den weiteren Verlauf der Verhandlungen nach. Offensichtlich bestand die deutsche Strategie darin, den schwächsten aller Kommissionsvorschläge anzunehmen, alle anderen hingegen abzulehnen oder nur halbherzig zu verfolgen. Damit verkalkulierten sich die deutschen Verhandlungsführer aber: Schweden und Finnland machten mit einem Gegenvorschlag offensiv Stimmung gegen die deutsche Position und sprechen sich grundsätzlich gegen neue Menschenrechtsstandards aus. Laut dem letzten Verhandlungsprotokoll konnten sie im Oktober erstmals eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten auf ihre Seite ziehen.
Im November treffen die Mitgliedsstaaten wahrscheinlich zur vorerst letzten Sitzung zusammen, um über ihre Position zu beraten. Es besteht die Gefahr, dass keine einzige der menschenrechtlichen Forderungen in der Position der Mitgliedsstaaten Niederschlag findet. Damit droht die Bundesregierung einen historischen Prozess ad absurdum zu führen, den sie vor drei Jahren unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel selbst angestoßen hatte.
Die Dokumente im Volltext sind auf netzpolitik.org abrufbar. Daniel Moßbrucker, ROG-Referent für Informationsfreiheit im Internet, hat die Protokolle ausgewertet und sie in einem Gastbeitrag für netzpolitik.org analysiert (http://ogy.de/4906).
Hintergründe zum Thema Exportkontrolle und Dual-Use-Verordnung finden Sie unter: http://ogy.de/8bpd
Hier geht es zum Hintergrund-Video von Reporter ohne Grenzen zum Thema: http://ogy.de/oa30
Die Petition „Digitale Aufrüstung von Unrechtsregimen stoppen!“ von Reporter ohne Grenzen finden Sie hier auf change.org: http://ogy.de/zli0
Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten. Weitere Informationen zur Situation von Medien und Journalisten in Deutschland finden Sie unter: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland/