Nach fast 30 Jahren müssen die Benachteiligungen der Ostdeutschen endlich berichtigt werden – die politische Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition lässt sich ohnehin nur noch notdürftig reparieren. Hier geht es nicht allein um die Abwehr von Rechtspopulisten, sondern um ein Demokratieversprechen: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes und die Würde des Einzelnen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft.

Eine garantierte Mindestrente muss kommen, Menschen müssen vor Altersarmut bewahrt werden. Diese Diskussion ist überfällig und sie ist überall dort von besonderer Brisanz, wo Rentenansprüche bisher strukturell oder politisch verwehrt werden. Wenn jetzt die CDU die Ostrenten entdeckt, dann ist das endlich auch Wiedergutmachung für ihre fatale Niedriglohnpolitik. Jeder Dritte arbeitet im Osten für einen Niedriglohn, bundesweit ist es jeder Fünfte. Den bescheidenen Einkünften aus Arbeit werden also noch einmal niedrigere Einkünfte im Alter folgen, mit besonderer Brisanz im Osten. Wenn nicht endlich gegensteuert wird, endet die Kette der Verwerfungen der 90er Jahre, bestehend aus den Werksschließungen der Treuhand, folgender Massenarbeitslosigkeit und dem Aufbau eines Niedriglohnsektors, zuletzt in einem Alters-Armenhaus Ost. DIE LINKE fordert bereits seit Langem eine Mindestrente von 1.050 Euro, existenzsichernd und armutsfest.

Zugleich bedeutet die bisher festgelegte Angleichung der Ostrenten an das Westniveau – anders als auf den ersten Blick erkennbar – eine Weiterführung der Benachteiligungen. Parallel dazu wird bekanntlich der Umrechnungsfaktor von Löhnen und Gehältern im Osten abgeschafft. Ohne diese De-facto-Höherwertung der Einkommen ist die Angleichung der Rentenwerte jedoch eine Mogelpackung. Denn Ostdeutsche bekommen durchschnittlich 20 Prozent weniger Lohn und Gehalt als Westdeutsche – für vergleichbare Arbeit. Solange aber eine solche Lohnlücke zwischen Ost und West klafft, muss der Umrechnungsfaktor erhalten bleiben. In Ostdeutschland sind mehr Menschen ausschließlich auf die Leistungen der gesetzlichen Rente angewiesen als in Westdeutschland, wo Betriebsrenten und private Rentenversicherungen eine viel größere Rolle spielen.

Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte.

Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die Finanzwirtschaft zu bereichern.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat gestern Abend neben weiteren Leistungsverbesserungen eine Erhöhung der Mütterrente beschlossen.

Diese vom Koalitionsausschuss beschlossene Erhöhung der Mütterrente ist eine gerechte Entscheidung. Alle Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen zukünftig bei ihrer Rente für jedes Kind einen halben Entgeltpunkt mehr angerechnet. Damit wird die Anerkennung ihrer Erziehungsleistung für alle Mütter und Väter verbessert – unabhängig von der Kinderzahl.

Nachdem 2014 die Mütterrente eingeführt wurde, hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf eine weitere Verbesserung der Mütterrente verständigt. Die Verbesserungen bei der Mütterrente sollten für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben.

Jetzt haben wir uns darauf verständigt, dass die Erziehungsleistung aller Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, besser anerkannt werden soll. Deshalb hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD eine Erhöhung der Mütterrente um einen halben Entgeltpunkt für alle Mütter und Väter beschlossen.

Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen und ein entscheidender Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut.

Das Rentenniveau ist langfristig zu stabilisieren und vor allem solide zu finanzieren. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine Rentenpolitik als würde die derzeitige Schönwetterphase nie zu Ende gehen. Wenn die Konjunktur abflaut und die Babyboomer zunehmend in den Ruhestand gehen, dürfte es sich rächen, dass die Bundesregierung der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung kaum Beachtung schenkt. Im Gegenteil: Sie leert vorsätzlich mit der Mütterrente II die Kasse der Rentner und Beitragszahler.

Der erste Schritt zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus wäre es, auf die Mütterrente II zu verzichten oder sie zumindest über Steuern zu finanzieren. Wir schlagen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung einen Maßnahmenmix vor: Höhere Steuerzuschüsse und moderat höhere Beiträge ab 2030 sind wichtig, aber längst nicht alle Elemente einer nachhaltigen Finanzierung. Insbesondere die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, sprich aller Selbstständigen, uns Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung würde dazu beitragen, über den „demografischen Berg“ – das heißt die geburtenstarken Jahrgänge - ein Stück weit hinweg zu kommen. Außerdem muss die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter ausgeweitet und älteren Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglicht werden.

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen mit der Union erfolgreich für mehr Sicherheit bei der Rente für alle Generationen eingesetzt: Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent – zunächst bis 2025 – stellt sicher, dass ältere Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine gerechte Rente bekommen. Denn damit steigen die Renten in Zukunft wieder wie die Löhne. Die Jüngeren profitieren von der Garantie, dass der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent anwächst.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat noch weitere Verbesserungen bei der Rente durchgesetzt: Künftig werden allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, profitieren künftig von weiteren Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente.

Zudem gehen wir nun in die Qualifizierungs-Offensive, indem wir Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung stärken: Um die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu meistern, öffnen wir die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand.

Darüber hinaus verbessern wir den Schutz bei Arbeitslosigkeit: Menschen, die immer wieder kurzfristig beschäftigt sind, sind bei Arbeitslosigkeit künftig besser geschützt, da wir die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausweiten. Beschäftigte profitieren außerdem von der dauerhaften Entlastung durch eine vernünftige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, wobei sichergestellt bleibt, dass die BA auch für Krisenzeiten gerüstet ist.

Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater aufführt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten.

In Österreich zahlen die Beschäftigten 10,25 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkasse und die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen 12,55 Prozent. Macht zusammen 22,8 Prozent. Ehemalige Arbeiter und Angestellte erhalten in Österreich durchschnittlich über 1000 Euro mehr Rente im Monat im Vergleich zu Deutschland. Und bei den Frauen sind es immerhin deutlich über 350 Euro mehr.

Das österreichische Rentensystem ist bis 2060 nachhaltig finanziert. Das liegt auch daran, dass in Österreich alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen: auch Beamte und Beamtinnen, auch Politikerinnen und Politiker, Ärzte, Anwältinnen und Anwälte und Selbstständige. Dies fordert auch DIE LINKE.

Ich schlage vor, dass in Deutschland der Beitragssatz jedes Jahr um einen Prozentpunkt steigt, bis er die österreichischen 22,8 Prozent erreicht und die Steuermilliarden für die Riesterförderung in die gesetzliche Rente umgelenkt werden. So ist das Rentenniveau von 53 Prozent aus dem Jahre 2000 mehr als seriös finanzierbar.

Außerdem brauchen wir eine steuerfinanzierte einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente. Niemand soll von weniger als 1050 Euro leben müssen. In Österreich gibt es zwei steuerfinanzierte Mindestrenten. Die eine liegt bei 1061 Euro im Monat für all jene, die sich mindestens einen einzigen Cent Rentenanspruch im österreichischen Rentensystem erarbeitet haben. Und für alle die, die mindestens 30 Jahre eingezahlt haben, liegt die österreichische Mindestrente sogar bei 1192 Euro. Steuerfrei. Das ginge auch in Deutschland.

All diese Vorschläge zusammen garantierten ein würdevolles Leben im Alter für alle. Und: Unsere Vorschläge sind finanzierbar. Aktuell würden Durchschnittsverdienende und ihre Chefs nur je 32 Euro mehr im Monat in die Rentenkasse zahlen müssen, um ein Rentenniveau von 53 Prozent zu finanzieren. Auch im Jahr 2030 wäre dies finanzierbar.