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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Dauerstreit und Debatte in GT

Coca-Cola - Aus für 550 Familien
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SPD - der Chef-Umfaller
Paris - alles gut?
Gentechnik: lecker!
Wider den Leinenzwang
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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Während im Klimakabinett über Treibhausgasneutralität bloß diskutiert wird, treibt die Bundesregierung Planungen zum Bau von LNG-Terminals an der Nordseeküste für Fracking-Gas aus den USA voran – Rechtsgutachten im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe belegt: geplantes Vorhaben in der Nähe zu Chemiepark und atomaren Anlagen in Brunsbüttel ist nicht genehmigungsfähig – Gemeinsam mit dem „Klimabündnis gegen LNG“ und Schülern der FridaysForFuture-Bewegung fordert die DUH den Stopp von klimaschädlichen Energie-Infrastrukturen sowie ein Umsteuern von Wirtschaftsminister Altmaier und Ministerpräsident Günther bei den aktuellen Planungen – DUH kündigt als Ultima Ratio auch Klage gegen das Terminal an

Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Planungsstopp: Geplantes Terminal für Fracking-Gas aus den USA ist nicht genehmigungsfähig

GT RNG
28.05.2019

Berlin/Brunsbüttel. Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist aus Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) aus den USA dienen. Laut Gutachten sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Störfallbetriebs, wie ihn das LNG-Terminal darstellt, nicht gegeben. Grund ist die in Brunsbüttel vorhandene räumliche Nähe zu anderen Gefahrenanlagen, inklusive eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle und eines Chemieparks.

Die DUH, das „Klimabündnis gegen LNG“ und Schüler der FridaysForFuture-Bewegung lehnen den Bau sämtlicher an der deutschen Küste geplanter LNG-Terminals ab. Statt in fossile Infrastrukturen zu investieren, sollte sich die Bundesregierung auf den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien konzentrieren. Zur Klimabilanz erschwerend hinzu kommt, dass die geplanten LNG-Terminals mit Fracking-Gas aus den USA befüllt werden sollen. Fracking-Gas wird unter hohen Umweltbelastungen gefördert. Durch den Austritt von Methan-Gas und den energetischen Aufwand für Verflüssigung und Transport ist Fracking-Gas genauso klimaschädlich wie die Energiegewinnung aus Kohle.

Um die Wirtschaftlichkeit der Terminals zu verbessern, soll der Bundesrat am 7. Juni 2019 einer Verordnung aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zustimmen. Demnach sollen die Anschlusskosten für die LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven an das Erdgasnetz nicht mehr von den Investoren, sondern per Umlage von den Gaskunden getragen werden. Alleine für das Terminal Brunsbüttel bedeutet dies eine Entlastung für die Investoren von 80 Millionen Euro. Dazu hat der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, angekündigt, das Terminal aus Landesmitteln direkt mit 50 Millionen Euro fördern zu wollen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Ohne jede Rücksicht auf Sicherheit und Umwelt treibt die Bundesregierung den Bau von klimaschädlichen LNG-Terminals voran. Die Planungen sind nicht zukunftsfähig und für den Standort Brunsbüttel darüber hinaus grob fahrlässig. Ein Unfall könnte verheerende Folgen haben.“ Im bereits angelaufenen Raumordnungsverfahren für die Anschlussleitung des LNG-Terminals (Brunsbüttel-Hetlingen) legte die DUH schriftlich Einwendung beim zuständigen Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein ein. Zerger weiter: „Da das Terminal aus Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig ist, ist auch das Verfahren für die Anschlussleitung hinfällig. Wir stellen uns deshalb den Planungen entgegen und fordern alle Betroffenen auf, bis zum Ende der Frist am 20. Juni ebenfalls Einwendung einzureichen. Kehren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nicht zur Vernunft zurück, werden wir als Ultima Ratio gegen eine Genehmigung des Terminals klagen.“

Die Bundesregierung, das Land Schleswig-Holstein sowie die Betreibergesellschaft German LNG lassen wichtige Aspekte des Störfallrechts außeracht. Die Ansiedlung eines Störfallbetriebs wie das LNG-Terminal ist jedoch nur dann zulässig, wenn gewährleistet wird, dass angemessene Sicherheitsabstände zu benachbarten Schutzobjekten und Gefährdungsquellen eingehalten werden. Zugleich müssen umgekehrt von den vorhandenen umgebenden Gefährdungsquellen deren Sicherheitsabstände gewahrt bleiben. Diese Voraussetzungen liegen in Brunsbüttel nicht vor: In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich – neben Wohngebieten und Betrieben etwa der chemischen Industrie – eine Sonderabfallverbrennungsanlage sowie insbesondere drei atomare Anlagen: das (stillgelegte) Atomkraftwerk Brunsbüttel, das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle und das im Bau befindliche Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.

Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens: „Nach den immissionsschutz- und atomrechtlichen Störfallvorgaben ist das Verhältnis von unterschiedlichen Gefährdungsquellen untereinander bauplanerisch zu lösen. In Bezug auf atomare Anlagen gilt zudem ein hoher Standard, Gefahren und Risiken durch ‚Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)‘ müssen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ‚praktisch ausgeschlossen‘ erscheinen. Im geltenden Bauplanungsrecht ist unter Anlegung dieser Maßstäbe für den fraglichen Standort in Brunsbüttel dementsprechend die Ansiedlung eines Störfallbetriebs ausdrücklich als unzulässig festgesetzt worden. Diese Festsetzungen gelten auch für das LNG-Terminal.“

Der Protest von den Menschen vor Ort wird unter anderem vom „Klimabündnis gegen LNG“ getragen. Das Bündnis lehnt nicht nur das geplanten Terminal in Brunsbüttel ab, sondern fordert grundsätzlich einen Bau- und Planungsstopp für die geplanten Anlagen in Wilhelmshaven und Stade.

Norbert Pralow vom „Klimabündnis gegen LNG“ dazu: „Brunsbüttel ist ein Gewerbestandort, der innovative Industrieansiedlung benötigt. Rückwärtsgewandte fossile Investments, in Form eines LNG-Terminals, wird vom ‚Klimabündnis gegen LNG‘ auf das Schärfte zurückgewiesen. Die in Aussicht gestellten öffentlichen Gelder in Millionenhöhe für den Terminalbau müssen in zukunftsgewandte und klimafreundliche Technologien in Brunsbüttel Verwendung finden. Mit klimafeindlichem Fracking-Gas, als LNG importiert, ist keine Energiewende möglich.“

Auch bei Schülern der FridaysForFuture-Bewegung formiert sich Protest gegen die neue fossile Infrastruktur. Die Schüler Lilli und Gustav aus Hamburg haben zusammen mit der DUH bereits mehr als 56.000 Unterzeichner für eine Petition gegen die LNG-Terminals gesammelt. Gustav Strunz dazu: „Jeden Freitag gehen wir auf die Straße und fordern, dass endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden. Das Ergebnis: Im Klimakabinett in Berlin gibt es Sonntagsreden, im Hintergrund aber treibt die Regierung den Import von schmutzigem Fracking-Gas voran. Das ist unehrlich und macht mich wütend. Hier geht es um unsere Zukunft: In der haben Fracking-Gas aus den USA und gefährliche LNG-Terminals keinen Platz.“

Links:

Über den Link finden Sie folgende Dateien: http://l.duh.de/p190528

  • Rechtsgutachten zur Genehmigungsfähigkeit des LNG-Terminals Brunsbüttel
  • Einwendung der DUH gegen die Anschlussleitung zum Terminal
  • Linksammlung zum Import von amerikanischem LNG bzw. Fracking-Gas nach Deutschland
  • Lageübersicht LNG-Terminal in Brunsbüttel

Zur Petition von Gustav, Lilli und der DUH: change.org/nofracking


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