Die Ampel-Parteien haben sich geeinigt: Das gemeinsame Regierungsprogramm von SPD, Grünen und FDP steht. Wenn die Basis der jeweiligen Partei zustimmt, wird Deutschland bald erstmals von einem Dreierbündnis regiert. Während die Ressortverteilung zwischen den Parteien festgezurrt wurde, schweben über den Ministerämtern noch Fragezeichen. Der Start der Ampel-Koalition ist überschattet von Krisen, allen voran der vierten Corona-Welle, die in immer mehr Bundesländern zu akutem Notstand führt. Auf was hat sich die Koalition in ihrem Vertrag geeinigt? Was sind die wichtigsten Inhalte? Und wie viel Aufbruch steckt im neuen Koalitionsvertrag?

Dazu sendet Das Erste am heutigen Mittwoch, 24. November 2021, um 20:15 Uhr live einen „Brennpunkt“ mit dem Titel „Die neue Regierung – Ampelstart in der Pandemie“. In der 45-minütigen Sondersendung stellen sich Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Ralph Brinkhaus den Fragen von Moderatorin Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio.

Die Produktion des ARD-Hauptstadtstudios wird im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauerinnen und Zuschauer live untertitelt.

Redaktion: Kerstin Palzer

Ampelvertrag. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine solidarische Bürgerversicherung und ohne eine armutsfeste Rente wird die Gesellschaft auseinanderbrechen.

Es ist offensichtlich, dass der Reichtum in unserem Land ungerecht verteilt ist. Die Ampel lehnt eine gerechte Steuerreform ab. Damit bleibt das Land weiter gespalten.

Eine stärkere Besteuerung von Vermögen wäre auch dringend nötig, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen. Ich denke an die Kosten der Pandemie und der Klimakrise. Hinzu kommen notwendige Zukunftsausgaben für eine funktionierende Infrastruktur, für bezahlbare Wohnungen, für Bildung, Gesundheit und Öffentlichen Nahverkehr.

Die Ampel will 2023 wieder die Schuldenbremse anziehen. Damit stellt sich die Koalition selbst ein Bein. Viele Vorhaben werden nicht finanzierbar sein. Das wird ein Kassensturz zeigen. Wer bei den zukünftigen Einnahmen nur auf eine gute Konjunktur hofft, der ist kein seriöser Finanzpolitiker.

Große Einigkeit gibt es in der Koalition nur, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr geht. Die Beschaffung von bewaffneten Drohnen und Milliarden Ausgaben für die Beschaffung von neuen Waffensystemen führt zu einem weiteren kostspieligen Wettrüsten.

Viele wirtschaftspolitische Zielvorgaben der Ampel gehen in die richtige Richtung: der geplante Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft, das Bekenntnis zum Gas als wichtiger Übergangstechnologie oder auch die Technologieoffenheit im Pkw-Sektor. Bei der Umsetzung dieser Ziele werden wir die Bundesregierung unterstützen. Jedoch treibt die Ampel die industrielle Transformation nur halbherzig voran. Die Finanzierungsinstrumente dieser gewaltigen Aufgabe bleiben vage. Zudem spielen Löhne, betriebliche Mitbestimmung und die Rechte der Beschäftigten kaum eine Rolle in der Gedankenwelt der Ampel-Parteien. DIE LINKE wird die Wirtschafts- und Energiepolitik der neuen Regierung in den kommenden Jahren kritisch begleiten.

„Angesichts der auch von der Regierung Biden genutzten unfairen Wettbewerbsmethoden, wie etwa extraterritoriale Sanktionen, ist die kritiklose Ausrichtung auf die transatlantische Zusammenarbeit unverständlich. Notwendig wäre eine Politik, in deren Ergebnis die Souveränität Deutschlands und Europas gegenüber allen wirtschaftlichen Blöcken gestärkt wird. Ob die Vereinigten Staaten auch künftig eine offene, demokratische Gesellschaft bleiben, ist unsicher. Unabhängig davon zeigt die Pandemie, dass internationale Lieferketten neu aufgestellt werden müssen. Dieser Aspekt bleibt im Koalitionsvertrag unberücksichtigt. Das Ziel muss ein souveränes Europa sein, das mit allen Wirtschaftsblöcken Handel auf Augenhöhe treibt.

Das durch das Ausbluten des Einzelhandels verursachte Veröden der Innenstädte zu verhindern, ist ein richtiges Ziel, das allerdings mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden muss. Im Koalitionsvertrag fehlt beispielsweise eine Begrenzung der Gewerbemieten, die es kleinen und mittelständischen Unternehmen auch künftig ermöglicht, sich in unseren Innenstädten anzusiedeln.

BERLIN, 24.11.2021 – Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag: „Auf den ersten Blick macht der Koalitionsvertrag Mut. Es ist gut zu sehen, dass im Programm der drei Parteien immer wieder Menschenrechte als wichtiger Referenzpunkt auch im Konkreten genannt werden.“ Das zeigt sich bei der Digitalisierung, sei es bei einem menschenrechtsorientiertem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, oder bei der Forderung nach internationaler Regulierung im Digitalen durch ein „Völkerrecht des Netzes“.

Ein unscheinbares, aber wichtiges Signal sei die institutionelle Stärkung der Menschenrechte in der Regierungsarchitektur durch die Aufwertung und Stärkung des Amtes der/des Menschenrechtsbeauftragten des Bundesregierung und die verbesserte Ausstattung des Deutschen Institutes für Menschenrechte (DIMR). „Gerade in einer Dreier-Koalition kann und muss im politischen Tagesgeschäft eine institutionalisierte Stärkung der Menschenrechte deren Achtung und Einhaltung wirkungsvoll unterstützen.“

Im Bereich der Inneren Sicherheit begrüßt Amnesty, dass die Ampelkoalition plant, den Schutz aller Menschen in Deutschland vor rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt spürbar zu erhöhen. Gleichzeitig werden wichtige rechtsstaatliche Prinzipien gestärkt, beispielsweise durch eine Kennzeichnungsregelung bei den Bundespolizeien oder durch den Schutz vor unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung durch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Überwachungsgesamtrechnung“. „Mit der Schaffung einer unabhängigen Polizeibeauftragten / eines unabhängigen Polizeibeauftragten und der Einführung einer Kennzeichnungspflicht folgt die künftige Bundesregierung zwei Kernforderungen von Amnesty für eine rechtsstaatlich solider aufgestellte Polizei“, sagt Beeko.

„Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes, um es durch ein Selbstbestimmungsrecht zu ersetzen, ist ein überfälliger Schritt für die Rechte von Trans-Menschen in Deutschland“, sagt Beeko. Zu begrüßen ist auch die Streichung des Paragraphen 219a StGB, der viel zu lang dem Recht auf reproduktive Selbstbestimmung im Weg gestanden hat.

Bei der Klimapolitik bleibt abzuwarten, was die Ampel liefern wird. „Das 1,5-Grad-Ziel findet sich häufig im Vertragstext, was gut ist. Was fehlt, sind konkretere Bezüge zur Umsetzung des Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts“, sagt Beeko. „Hier wird die Bundesregierung nachliefern müssen, wie auch bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeit.“

„Es ist positiv zu sehen, dass die Ampelkoalition in ihrem außenpolitischen Selbstverständnis erklärt, die Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen dienten als Kompass ihrer Außenpolitik", sagt Beeko. „Es wird darauf ankommen, dieses Bekenntnis zukünftig entschlossener und verbindlicher als vorherige Regierungen gegenüber allen anderen Staaten zu vertreten.“

Eine detailliertere Analyse des Koalitionsvertrags steht morgen (Donnerstag) Nachmittag auf amnesty.de zur Verfügung.

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem am heutigen Mittwoch vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags auch ihre innenpolitischen Ziele für die Legislaturperiode formuliert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg:

Thorsten Frei: „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linkskurs vor. Der migrationspolitische Teil des Koalitionsvertrages trägt die Handschrift der Grünen. Die SPD rückt deutlich nach links und verabschiedet sich vom Grundsatz der ‚Steuerung und Begrenzung‘, der noch in der vergangenen Wahlperiode für sie maßgeblich war.

Die Vereinbarungen werden zu erheblich mehr Zuwanderung und einer stark steigenden Zahl von Asylanträgen führen. Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht finden kaum Erwähnung. Stattdessen werden erhebliche Pull-Faktoren geschaffen: Uneingeschränkter Familiennachzug, Ausweitung der Asylbewerberleistungen, umfassender Ausbau der Bleiberechtsmöglichkeiten und Stichtagsregelung. Flankiert werden soll das Ganze durch den Doppelpass und einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit, der für bestimmte Gruppen auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglich sein soll. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen und die Integrationsproblematik noch verschärfen.“

Mathias Middelberg: „Die Koalitionsvereinbarungen im Bereich der Innenpolitik zeigen: Dies ist die wohl einzige Ampel in Deutschland, die nicht für mehr Sicherheit sorgt. Der Ampel geht es um mehr Sicherheit vor den Sicherheitsbehörden, und weniger um die Sicherheit der Bürger.

Sobald man hinter die allgemeinen Versprechungen blickt, wird das grundlegende Misstrauen von SPD, Grüne und FDP gegenüber unseren Sicherheitsbehörden deutlich: Befugnisse sollen eingeengt, zusätzliche Beschwerdestellen geschaffen, Polizeibeamte gekennzeichnet werden. Datenschutz und Klagemöglichkeiten gegen den Staat sind der Ampel offenbar wichtiger als effektive Strafverfolgung und wirksamer Schutz vor Terror. Dieses Ampel-Programm verunsichert die Beschäftigten in unseren Sicherheitsbehörden und legt ihnen im Kampf gegen Kriminalität und Terror Fesseln an. Für die Innere Sicherheit in Deutschland bedeutet das deutlich mehr Rückschritt als Fortschritt.“

Der heute (24.11.) veröffentlichte Koalitionsvertrag verspricht einen ganzen Strauß von Demokratiereformen. „Für die Demokratie und Bürgerbeteiligung ist der Koalitionsvertrag vielversprechend“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.“ Wie Bürgerräte rechtlich verankert werden sollen, ist bisher noch nicht im Koalitionsvertrag konkretisiert.

Gleich zu Anfang wird im Vertrag außerdem ein Zentrum für Legistik angekündigt, eine Art Fachbereich für Gesetzgebung und Demokratieinstrumente. Ebenso soll ein digitales Gesetzgebungsportal eingerichtet und die öffentliche Kommentierung erprobt werden. Petitionen sollen künftig mehr Gewicht bekommen und in Ausschüssen und im Plenum beraten werden können.

Auch in Sachen Transparenz kündigt die Ampelkoalition Verbesserungen an: Das Lobbyregistergesetz soll strenger geregelt werden; unter anderem ist ein legislativer Fußabdruck geplant, der die Einflüsse Dritter auf Gesetzentwürfe des Bundestages und der Regierung sichtbar macht. Die aktuellen Informationsfreiheitsgesetze sollen zu einem Bundestransparenzgesetz ausgebaut werden, was u.a. die Holschuld der Bürger in eine Bringschuld der öffentlichen Stellen umwandeln würde.

Der Vertrag kündigt eine Wahlrechtsreform an, die nicht nur auf eine Verkleinerung des Bundestages, sondern auch auf den Ausgleich des Geschlechterverhältnisses im Parlament und auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zielt.

Der Abschluss weiterer Handelsabkommen soll besonders kritisch geprüft werden, insbesondere auch mit Blick auf die umstrittenen Konzernklagerechte sowie auf Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz. Das Gemeinnützigkeitsrecht, dessen letzte Reform die Arbeit etlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen erschwert oder gefährdet, soll erneut auf den Prüfstand.

Weitere organisatorische und finanzielle Demokratiefördermaßnahmen, etwa die Fortführung des Programms „Demokratie leben!“ und die Förderung kommunaler Bürgerbeteiligung werden angekündigt.

„Dieser Koalitionsvertrag verspricht weit mehr Demokratieentwicklungs-Vorhaben als die bisherigen und er wird dabei teilweise ziemlich konkret“, fasst Nierth zusammen.