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Malta, ein Verbrecherstaat? Der Fall Daphne Caruana Galizia

GT RNG
16.10.2020

Malta, ein Staat, den man boykottieren sollte. Ein Staat, der sich bestimmt nicht für Julian Assange einsetzt. Ein Staat, in dem die Menschenrechte de facto nicht existent sind. Ein Verbrecherstaat? Drei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die maltesischen Behörden noch immer kaum Engagement dabei, den Fall aufzuklären.  lesen

US-Atombomben aus Deutschland abziehen

Zum Internationalen Tag für die vollständige Beseitigung von Atomwaffen am 26. September

Von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
25.09.2020

 

Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann. lesen

Erdogan stoppen: Zur Behauptung des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich die Kurden zu bekämpfen, gibt es weltweit Kritik - die von den Nato-Verbündeten der Türkei  weitgehend ausgeblendet wird. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Die Kumpanei Merkels mit Erdoğan muss beendet werden. Das fordern nicht nur Gregor Gysi und Sevim Dagdelen in ihren Kommentaren. lesen

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Praktikumsplatz. GT - das Online-Magazin - bietet jungem, ambitionierten Kollegen von Morgen einen Praktikumsplatz für vier Wochen. Wenn Sie interessiert an einer guten Ausbildung in journalistischen Stilformen sind, die Arbeit rund um ein internationales Online-Magazin in einer spannenden Aufbauphase kennenlernen wollen, schicken Sie Ihre Kurzbewerbung mit Bild an:

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Privacy Shield ist die neue Daten-Mogelpackung

Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird. Sagt Jan Korte in seiner Analyse in GT. Öffnet internen Link im aktuellen Fensterlesen


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Das neue Buch: "Glück im Schritt"

 

Die Neuauflage der Prosa-Klassiker von Norbert Gisder. Mit der Geschichte „Die Maske der Schönen“, der Novelle „Mars ruft Venus“ und dem Roman „Amok – oder: Die Schatten der Diva“ hat Norbert Gisder der Deutschen Belletristik drei große, schillernde Werke hinzugefügt, die in jedem ernst zu nehmenden, deutschen Feuilleton Beachtung gefunden haben. In einer Sonderedition gibt die Reihe GT-E-Books für Leser dieses Magazins alle drei Prosastücke in einem Sammelband unter einem schillernden, vieldeutenden Bild neu heraus. „Glück im Schritt“ lautet der metapherndichte Titel. Öffnet internen Link im aktuellen Fenstermehr lesen

 

Gasthaus "Zur Byttna" - Straupitz im Oberspreewald

Das Gasthaus "Zur Byttna" an der Cottbuser Straße 28 in Straupitz hat einen eigenen, einen ganz unverwechselbaren Charme. Das liegt sicherlich an den Köchen, die beste Wildgerichte zaubern, den Beilagen das gewisse Etwas bei-zaubern und Arrangements präsentieren, bei denen schon der Anblick zu einer kulinarischen Kostbarkeit wird. Kein Wunder, dass die Gäste Anfahrten aus Berlin und Dresden nicht scheuen. Und wer nach dem Festmahl im Oberspreewald noch einen Tag bleiben will, dem helfen die Gästehäuser des schönsten Dorfes im Osten. lesen

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Heute neuer Uranzug Gronau-Russland

Proteste in mehreren Städten angekündigt - Dienstag/Mittwoch weitere Uranmüll-LKW-Konvois - "Uranmüllexporte sind unmoralisch und verwerflich"

GT RNG
22.06.2020

Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz rechnen für den morgigen Montag mit dem Start eines neuen Uranmüllzugs mit rund 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau via Amsterdam nach Russland. Dagegen wurden für morgen u. a. in Gronau, Münster, Hiltrup und Hamm Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Zusätzlich sind in mehreren Ruhrgebietsstädten Proteste geplant:

Gronau: ab 8 Uhr, Bahnbrücke vor der UAA-Einfahrt
Münster: ab 11 Uhr, Staufenplatz/Erphostraße
Hiltrup: ab 11.30 Uhr, Bahnhof
Hamm: ab 14.30 Uhr, vor dem Hauptbahnhof

Für Dienstag und Mittwoch erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen zudem zwei zusätzliche LKW-Konvois mit weiteren 300 t abgereichertem UF6, die von Gronau via Enschede über die Autobahn direkt zum Verladehafen von Amsterdam fahren, um gemeinsam mit dem Bahntransport nach St. Petersburg verschifft zu werden. Zielort ist die russische Atomfabrik Novouralsk.

Anfang der Woche forderten 47 russische, niederländische und deutsche Umweltorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen einen dringenden Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den sofortigen Stopp der Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Schon in den vergangenen Monaten gab es dazu in Russland, den Niederlanden und in Deutschland immer wieder Protestaktionen. Nun wurde jedoch bekannt, dass Urenco offensichtlich mit Billigung der Bundesregierung die Genehmigung für zusätzliche 10 Uranmülltransporte bis 2023 erhalten hat.

"Die fortgesetzten Uranmüllexporte von der deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau zur billigen Entsorgung in Russland sind unmoralisch und verwerflich. Wer seinen eigenen Atommüll nicht selbst sicher entsorgen kann oder will, darf seine Betriebsgenehmigung nicht behalten. Russland ist nicht die Gronauer Atommüll-Halde. Wir fordern den sofortigen Stopp der Uranmüllexporte von Gronau nach Russland – und damit verbunden die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau," so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).


Hintergründe zu den Uranmüllexporten:

Bereits im Januar hatten die russischen Umweltorganisationen Ecodefense und Greenpeace Russland im Bundesumweltministerium in Berlin 70 000 Unterschriften gegen den Export von abgereichertem Uran aus Gronau überreicht. Am letzten Dienstag hatte sich Ecodefense in einem Appell erneut direkt an Bundesumweltministerin Svenja Schulze gewandt. Seit Oktober 2019 finden zudem zu jedem Uranmülltransport von Gronau nach Russland internationale Protestaktionen statt. Zwei Uranzüge wurden im Münsterland durch Abseilaktionen für mehrere Stunden aufgehalten.

Das abgereicherte Uran in Form von Uranhexafluorid (UF6) fährt zunächst per Bahn von Gronau über Münster nach Hamm. Von dort gibt es drei Bahnstrecken durch das Ruhrgebiet zur niederländischen Grenze: a) Hamm-Lünen-Datteln-Recklinghausen-Oberhausen-Emmerich, b) Hamm-Dortmund-Herne-Gelsenkirchen-Oberhausen-Emmerich sowie  c) Hamm-Unna-Hagen-Wuppertal-Düsseldorf/Duisburg-Mönchengladbach/Viersen-Venlo. In Amsterdam wird die Uranfracht auf die "Mikhail Dudin" verladen und rund um Dänemark sowie an Kopenhagen/Malmö, Helsinki und Tallinn vorbei nach St. Petersburg. Danach geht es erneut per Bahn zur geschlossenen Atomstadt Novouralsk bei Ekaterinburg.

Die Urananreicherungsanlage Gronau wird vom internationalen Urenco-Konzern betrieben, der zu je einem Drittel dem britischen und niederländischen Staat gehört. Das deutsche Drittel befindet sich zu gleichen Anteilen im Besitz von RWE und EON. Allein aus Gronau wird rund jedes zehnte AKW weltweit mit Uranbrennstoff für die Brennelemente versorgt.

Zwischen 1995 und 2009 gelangten bereits 27 300 t abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) von Gronau nach Russland. Danach wurden die Transporte aufgrund der internationalen Proteste eingestellt. Seit Wiederaufnahme der Transporte im Mai 2019 kamen nach neuesten Angaben der NRW-Landesregierung allein in 2019 8.855 t hinzu. Mit bislang vier weiteren Urantransporten in 2020 kamen weitere 3.600 t hinzu. Allein für 2020 sind sechs weitere Transporte mit weiteren 5.400 t geplant. Sollte die obengenannte niederländische Transportgenehmigung umgesetzt werden, dann kämen in 2021 nochmals 9.000 t hinzu. Unter dem Strich würde das für die drei Jahre 2019-2021 insgesamt fast 27 000 t abgereichertes UF6 zusammen – praktisch genauso viel wie in den Jahren 1995–2009 insgesamt!

Weitere Infos:
www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.bbu-online.de

Uranexport nach Russland startet: Kritik an Landesregierung

Mahnwache auf der Brücke vor der Urananreicherungsanlage Gronau

GT RNG
06.04.2020

Der Uranmüllexport von Gronau nach Russand, der heute starten soll, wird von der parteiunabhängigen Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau, die auch im Rat der Stadt Gronau vertreten ist, scharf kritisiert. Konkret richtet sich die Kritik gegen den Urenco-Konzern, der die Gronauer Uranfabrik betreibt, aber auch gegen die Atomaufsicht des Landes NRW in Düsseldorf. Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, in dem auch die GAL mitwirkt, hatte in den letzten Tagen mehrfach den zuständigen Wirtschaftsminister Pinkwart aufgefordert, den Transport in Zeiten der Corona-Krise zu unterbinden. Auch der Polzeibeauftragte des Landes NRW wurde angeschrieben. Es gab keinerlei Antwort. „Die Landesregierung darf nicht schweigen, muss Verantwortung übernehmen und gerade aktuell Gefahren von der Bevölkerung abwenden. Atomtransporte sind nicht akzeptabel“, so GAL-Stadtratsmitglied Udo Buchholz.

Inzwischen hat heute (Montag, 6.4.) eine Lokomotive die Gronauer Urananreicherungsanlage erreicht, die die Waggons mit Uranmüll abholt. Abfahrt wird ca. 11.10 oder 12.10 Uhr sein. Vor der Urananreicherungsanlage findet seit 8 Uhr eine genehmigte Protestmahnwache statt, um 11 Uhr wird in Münster eine Mahnwache beginnen, in Höhe des Güterbahnhofs auf dem Alfred-Krupp-Weg / Ecke Roddestraße.

Grundsätzlich fordert die GAL ein grundsätzliches Transportverbot für alle Urantransporte, also auch für LKW-Transporte, und das für die gesamte Zeit der Corona-Krise – und auch danach.

Angesichts des Mangels an Schutzkleidung für Ärztinnen und Ärzte vor Coronaviren wirft die GAL die Frage auf, wie es eigentlich um den Katastrophenschutz bei Urantransporten bestellt ist. Die GAL befürchtet, dass es im Ernstfall bei einem Unfall mit Uranhexafluoridfreisetzungen nicht  genug Spezial-Schutzkleidung für Polizei, Feuerwehr und medizinisches Personal geben wird. Vom Schutz der Bevölkerung ganz zu schweigen. In diesem Zusammenhang erinnert die GAL an den bisher schwersten Unfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage. 2010 wurde dabei ein Arbeiter verseucht, dem zunächst in den örtlichen Krankenhäusern nicht geholfen werden konnte. Die GAL Gronau fragt, wo bei einem Unfall mit Verseuchungen Hunderte oder Tausende Personen untergebracht und medizinisch versorgt werden können?

2019 sind monatelang fast immer alle drei Wochen an Montagen Sonderzüge mit Uranmüll von der Gronauer Urananreicherungsanlage durch das Münsterland und das Ruhrgebiet zum Hafen in Amsterdam gefahren. Dort wurde der Uranmüll auf ein Frachtschiff verladen und weiter nach Russland transportiert. Unter Protest ist am 9. März der erste Uranmüllzug in diesem Jahr gestartet. Bürgerinitiativen, der Umweltverband BBU und die Ärzteorganisation IPPNW protestierten wiederholt und vielfältig mit Hinweis auf die Corona-Krise und die Belastungen der Polizei und der Krankenhäuser sowie der Hilfsdienste. Sie hatten Erfolg und zunächst verkündete das Bundesinnenministerium und dann der Urenco-Konzern, der die Gronauer Uranfabrik betreibt, dass in der letzten Märzwoche kein Uranzug starten sollte. Für die folgenden Wochen wurde aber der Start eines Sonderzuges mit Uranmüll nicht ausgeschlossen.

Die GAL Gronau betont, dass nicht nur die unsichtbare Gefahr einer Corona-Erkrankung zum Verbot von Atommülltransporten führen muss. Auch die
unsichtbare Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung (inclusive Polizei und medizinisches Personal) durch Radioaktivität vor Ort in und um Gronau sowie an den Transportstrecken in NRW und in den Niederlanden, aber auch in Russland, sollten Grund genug sein, den Transport von Uran und Atommüll zu verbieten. Alle  Urananreicherungsanlagen im Euregio-Grenzgebiet und anderswo müssen sofort geschlossen werden.

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau hält in diesen Zeiten Uran- und sonstige Atomtransporte für besonders unverantwortlich. Polizei und Krankenhäuser arbeiten wegen der Coronakrise auf Hochtourren und dürfen nicht mit den Auswirkungen von Atomtransporten zusätzlich belastet werden.

Neben dem Transport mit Zügen erfolgt der Transport des hochgefährlichen Uranhexafluorids von und nach Gronau mit zahlreichen LKW-Transporten. Und der Betrieb der Schwesteranlage des Urenco-Konzerns in Almelo (NL) ist mit noch mehr LKW-Transporten verbunden. Die Urananreicherungsanlage in Almelo verfügt über keinen Bahnanschluss.

Fazit der GAL: Urantransporte sind zu riskant und die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo müssen sofort stillgelegt werden. Die GAL wird sich in der aktuellen Situation weiterhin bestmöglich für eine Energieversorgung ohne Atomanlagen und Atomtransporte engagieren.

Hintergrund und weitere Informationen:


bbu-online.de/Presse.htm

urantransport.de/aktuelles

sofa-ms.de

www.ippnw.de/atomenergie.html

 

Proteste gegen Uranmüllexporte von Gronau nach Russland

GT RNG
09.02.2020

Die Proteste gegen die umstrittenen Uranmüllexporte von der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland nehmen neue
Fahrt auf: Für kommenden Montag, 10. Februar, rufen die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, regionale Anti-Atomkraft-Initiativen, das Bündnis Klimaalarm Münster sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) um 18 Uhr zu einer Demonstration auf dem Berliner Platz vor dem Hauptbahnhof Münster auf.

Auf der Auftaktkundgebung werden in Sichtweite des Münsteraner Büros von Bundesumweltministerin Svenja Schulze u. a. der Ko-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Vladimir Slivyak, sowie VertreterInnen des Arbeitskreises Umwelt (AKU) Gronau, von Fridays for Future Münster sowie von Fossil Free Münster sprechen. Im Anschluss wird es eine Demonstration rund um den Hauptbahnhof geben. Die
Uranmüllexporte von Gronau nach Russland führen per Bahn seit Mai 2019 immer durch den Münsteraner Hauptbahnhof, nachdem sie 2009 bereits einmal aufgrund von internationalen Protesten eingestellt worden waren. Zielort ist derzeit die Geschlossene Atomstadt Novouralsk bei
Ekaterinburg. Für 2020 hat der Urananreicherer Urenco zehn weitere Uranmülltransporte von Gronau nach Russland mit insgesamt 6000 t
abgereichertem Uran angekündigt.

Mit der Demonstration untermauern die Organisationen ihre Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Uranmüllexporte und dem Ausstieg aus der Urananreicherung: "Es kann nicht sein, dass Deutschland seine Atommüllentsorgung mit fadenscheinigen juristischen Taschenspielertricks aus Kostengründen nach Russland verlagert. Auch die Menschen in Russland haben einen Anspruch auf eine saubere Umwelt. Wenn Urenco und die deutschen Anteilseigner RWE und EON nicht in der Lage sind oder nicht willens sind, in Deutschland für eine sichere Entsorgung ihres Atommülls zu sorgen, dann dürfen sie keine Atomanlage betreiben. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden," forderte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Massive Kritik übt die Anti-Atomkraft-Bewegung auch an der Belieferung von Pannenreaktoren wie Tihange und Doel aus Gronau. Kritisiert werden zudem die immer konkreter werdenden Pläne Urencos, für das angereicherte Uran auch Militär-Kunden wie das US-Pentagon zu gewinnen. Dagegen wird sich am Karfreitag (10. April) ein Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau wenden.

11.2.: Infoveranstaltung zu Uranmüllexporten und Kohleimporten aus Sibirien

Für Dienstag, 11. Februar, laden SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster und das Bündnis Klimaalarm Münster um 19 Uhr im Fürstenberghaus, Raum F043, am Domplatz in Münster zu einer Informationsveranstaltung mit dem Ko-Vorsitzenden von Ecodefense, Vladimir Slivyak, ein. Der renommierte langjährige Umweltaktivist wird über die unsichere Uranmülllagerung in Russland sowie über den extrem umweltschädlichen Abbau von Steinkohle im sibirischen Kusbass für deutsche Kohlekraftwerke berichten. So sollen z. B. auch Datteln IV und Ibbenbüren ab 2020 Importkohle aus Sibirien erhalten. Der Eintritt ist frei.

Weitere Infos: www.bbu-online.dewww.sofa-ms.dewww.urantransport.de
 


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