... in Königs Wusterhausen ist es schön und lebenswert. Wir haben Wald, Wasser und Kultur. Vor Allem aber haben wir billiges Bauland und einen Bahnanschluss, der morgens alle schnell in die große Stadt Berlin bringt und abends wieder zurück. Dort, in der großen Stadt, habt ihr Arbeit und noch viel mehr Kultur. So rief die Stadt Königs Wusterhausen nach der Wende 1989 nach neuen Einwohnern. Und sie kamen, zuerst zögerlich, dann in Scharen.

Plötzlich standen die Stadträte vor einem Problem. Was, wenn immer mehr unserem Aufruf folgen und mit Sack und Pack, sowie Kind und Kegel zu uns kommen? Was, wenn Alle die kommen auch arbeiten wollen, um ihr neues Haus bezahlen zu können? Was, wenn sie plötzlich alle Kinder bekommen. Wohin mit ihnen, während die Eltern arbeiten?

Die Lösung hieß: Wir brauchen neue Kitas. Die großen Landesfürsten haben gesagt, jeder kann einen Kitaplatz haben, wenn er will. Sie haben auch gesagt, Städte und Gemeinden müssen nicht alles alleine machen. Sie können auch Plätze in Kitas von Freien Trägern anbieten. Dazu müssen die Stadträte diesen aber Grundstücke und Gebäude zur Verfügung stellen, ohne dafür Geld zu nehmen.

Nun begab es sich aber anno 2011 in der Stadt Königs Wusterhausen, dass keine Plätze mehr frei waren. Eine Lösung musste her. Es sollte eine schöne neue Kita am Kirchplatz gebaut werden. Die Stadt besaß dort ein Grundstück. Selber bauen wollte sie aber nicht, denn das sollte 2,5 Millionen Euro kosten. Und ihr schönes Geld wollten die Stadträte nicht hergeben, jetzt, wo das Stadtsäckl gerade so schön prall gefüllt war. Guter Rat war also teuer.

Da hatte Einer die rettende Idee. (Wer? Lässt sich nicht mehr sagen.): Wir verpachten das Grundstück für 40 Jahre an einen Freien Träger und lassen ihn eine Kita darauf bauen. Diese mieten wir uns, stellen sie aber dann dem Freien Träger unentgeltlich zur Verfügung, so dass er sie betreiben kann. Das ganze kostet die Bürger zwar über 4 Millionen Euro, aber wir haben keine Sorgen mehr.

Gesagt, getan. Als alle Angebote auf dem Tisch lagen, alles besprochen und der Mietpreis mit der AWO nachverhandelt war, beschlossen die Stadträte und -Verordneten unter Führerschaft der SPD-Dominas um Bürgermeister Franzke, Stellvertreter Jörn Perlick (CDU) sowie dem Altlinken Michael Reimann (WfKW), nicht für 2,5 Millionen Euro selber zu bauen, sondern für über 4 Millionen zu mieten. (Warum sie es tatsächlich taten, wissen wir bis heute nicht. Nach wie vor besprechen sich die Stadträte in Königs Wusterhausen zu solchen Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen.)

So oder so ähnlich könnte sich die Geschichte abgespielt haben. Und Geschichte wiederholt sich.

In Zernsdorf wird nun auch eine neue Kita gebraucht. Das steht außer Zweifel. Aufgabe von Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung ist es, nun einen Weg zu finden, diese zu bauen.
Kommunalverfassung und Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung schreiben vor, dass vor jeder Investition eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung angefertigt werden soll. Erst auf dieser Basis darf eine Entscheidung getroffen werden, ob die Stadt selber baut und betreibt oder sich für das viel teurere Modell der AWO-Kita am Kirchplatz entscheidet.

Die Stadtverordneten sollten VOR einer Entscheidung das Anfertigen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und deren Offenlegung ihnen gegenüber von der Stadtverwaltung verlangen. Sie haben mit der Annahme der Wahl zugleich die Verpflichtung übernommen, über den wirtschaftlichen Umgang mit den Steuermitteln zu wachen und zu beschließen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Verfügung stellen.

Nicht vergessen werden sollte bei der Entscheidung über die Art und Weise der Beschaffung von Kitaplätzen, dass es auf dem Arbeitsmarkt nahezu keine ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher gibt. Das bedeutet, dass sie sich dahin bewerben werden, wo sie die besten Rahmenbedingungen vorfinden. Dabei spielt, neben unbefristeten Arbeitsverträgen und Vollzeitbeschäftigung, natürlich die Einkommenshöhe eine Rolle. Königs Wusterhausen kann hier punkten, denn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist besser, als der der freien Träger.

Der Autor: Axel Böhm, meinungsaktiver Einwohner von Niederlehme, ist Prüfungsbeamter in der Bauabteilung des Bundesrechnungshofes.

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